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Kommentare zu:
Baden-Württemberg: CDU lehnt Entschuldigung für §175 ab


#1 userer
  • 17.10.2014, 14:40h
  • Es wäre hochgradig unglaubwürdig, wenn die CDU sich bei den Opfern des § 175 entschuldigen würde, denn schließlich fordern CDU-Mitglieder aktuell die Wiedereinführung dieses menschenrechtsverletzenden Pragrafen.
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#2 nirlemAnonym
#3 AUFRUFAnonym
  • 17.10.2014, 15:17h
  • Und diese CDU-Freunde wollen sogar die Wiedereinführung des §175 in der Nazi-Fassung:

    pius.info/component/content/article/717-aktuell/3242-jahrest
    ag-homosexualitaet-ist-straftat


    Aufruf zur Solidarität mit antirassistischen und antihomophoben Demonstrierenden:

    Am Morgen des 4. Juni 2011 fand im Rahmen der Kampagne gegen das sogenannte islamkritische Wochenende der "Bürgerbewegung Pax Europa" und "PI-News" eine Kundgebung vor dem Bürgerzentrum in Stuttgart-Feuerbach statt. Knapp 100 Antirassist_innen beteiligten sich an der Kundgebung und an den darauffolgenden Protesten gegen die Deutschlandzentrale der antisemitischen Piusbrüderschaft, welchen den Rechtspopulisten am Tage zuvor Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte. Um den rechten Christen der Pius-Bruderschaft deutlich zu machen, dass rassistische Veranstaltungen hier nicht folgenlos ablaufen, demonstrierten mehrere Dutzend Antirassist_innen spontan auf dem Vorplatz der Pius-Kirche.

    Zugleich protestierten die Demonstrierenden gegen die aggressive homophobe Hetze der Piusbrüder, die nicht nur regelmäßig gegen den CSD in Stuttgart agitieren und Schwule und Lesben unter Polizeischutz öffentlich als "pervers" herabwürdigen, sondern auf ihrer Website u. a. mehr oder weniger offen die Wiedereinführung des §175 in der Nazi-Fassung fordern. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen skandierten u. a. Parolen wie "Hetero ist keine Pflicht, Homophobie ist widerlich!"

    Die überforderte Polizei reagierte nach einiger Zeit mit einem hochaggressivem Großaufgebot, und nahm 32 Aktivist_innen fest. Die Antirassist_innen wurden mit Gewalt gezwungen, sich abfilmen zu lassen, wurden drangsaliert, geschlagen und beleidigt. Ein völlig friedlicher und gewaltfreier Protest wurde per Pressemitteilung der Polizei als "Stürmung eines Kirchengeländes durch linke Demonstranten" umgedeutet, um - wie auch zuletzt im Rahmen der unter Polizeischutz stehenden homophoben "Mitte"-Rechts-Hassmobilisierungen gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg - wieder einmal dringend notwendigen demokratischen Protest gegen Rassismus und Homophobie zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

    Nun - mehr als 3 Jahre nach den Geschehnissen - sind 4 der damals festgenommenen Aktivist_innen vor Gericht geladen. Der Vorwurf: "Hausfriedensbruch" bei der Pius-Bruderschaft.

    Das Verfahren beginnt am Mittwoch, den 22.10.14 um 14 Uhr am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Badstrasse 23, Sitzungssaal 1. Die Beschuldigten freuen sich über solidarische Prozessbesucher_innen!

    www.queer.de/detail.php?article_id=14361&antwort_zeigen=
    ja#c13
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#4 gatopardo
  • 17.10.2014, 15:30h
  • Wenn ich hier aufzählen könnte, wie wir uns in den 50ern und 60ern verbiegen mussten, um nicht straffällig zu werden. Da waren unsere erfundenenen "Frauengeschichten", unsere Anbiederung an das Machogehabe der Mitschüler in der Ausbildung und schliesslich auch die Unmöglichkeit, sich in einen Mann zu verlieben, was dann ja doch herausgekommen wäre und uns erbärmliche Anfeindungen selbst im engsten Freundes- und Familienkreis beschert hätte. Im Kollegenkreis wurde dann Ende der 60er schon mal über uns gemunkelt, was wir dann mit heute undenkbaren Verrenkungen im Keim ersticken mussten. Und wer das nicht schaffte, der landete oft vor dem Richter, der häufig aus NS-Zeiten einfach in den Dienst "übernommen" wurde. Und ich rede da noch nicht einmal von meinen 10 Jahren in einer unerträglichen homophoben Franco-Diktatur, von der ich auch eine Menge Schreckensmeldungen beisteuern könnte. ALLE Heteros jener Zeit sollten sich endlich einmal bei uns entschuldigen !
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#5 gewaltspinnerAnonym
#6 FilbingerAnonym
  • 17.10.2014, 16:01h
  • Dieses taktierende Feilschen um Worte zeigt ein sicheres Gespür und ein tiefes Verständnis für Existenzen zerstörende Strafverfolgung".
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#7 Torsten_Ilg
  • 17.10.2014, 16:26h
  • Es ist eine historische Schande für beide deutsche Staaten, die nach 1945 am §175 (und Folgeparagraph in der DDR), so lange festgehalten haben. Eine Entschuldigung wäre längst überfällig.
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#8 entschädigenAnonym
#9 kuesschen11Profil
  • 17.10.2014, 16:42hFrankfurt
  • Die CDU der Adenauer-Ära hat diesen Unrechtsparagraphen doch übernommen und bis Ende der 60er Jahre wieder aufleben lassen. Die damalige Macht der katholischen Kirche und Politik trägt die Verantwortung der massiven Leidensgeschichten und Ungerechtigkeiten gegenüber den Opfern.

    Da ist es kein Wunder, dass die Mehrheit der CDU in gewissen Bundesländern keine Entschuldigung dafür findet. Parteien mit faschistoider Gesinnung oder ein Unrechtsstaat kennen nun mal kein SORRY.

    "Sorry seems to be the hardest Word."
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#10 ---------Anonym
  • 17.10.2014, 17:31h
  • "Stuttgart bereitet sich im Vorfeld der für Sonntag angemeldeten »Demo für alle« auf eine Großdemonstration vor.

    Für die Kundgebung, auf der es zwischendurch auch Live-Musik mit Joel Brand geben soll, wurden Reden von Vertretern der Petitionsinitiative »Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens«, Karin Maria Fenbert, der Geschäftsführerin von Kirche in Not Deutschland, Jérôme Brunet, Anna Schupeck und Markus Frohnmaier von der AfD Baden-Württemberg sowie Joseph Dichgans von den Christdemokraten für das Leben (CDL) Baden-Württemberg und vielen ausländischen Gästen angekündigt."
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#11 uwekrefeldProfil
  • 17.10.2014, 17:39hKrefeld
  • tja Leute....
    ich frage mich stets:
    WER gibt denn dieser Frau und ihrem waschlappenähnlichem Gefolge schon seit Jahren stets seine Stimme??
    Wählt sie doch endgültig mal ab! also mal kein Kreuz bei der Unionspartei machen!
    Eine Entschuldigung wird von diesem Personenkreis nie und nimmer zu erwarten sein!
    Dafür ist dieser Kreis viel zu selbstverliebt.
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#12 dobrapivo
  • 17.10.2014, 17:57h
  • Dieses Argumentieren mit der Rechtstaatlichkeit ist so albern wie hahnebüchen.

    Als ob man den geselschaftlichen Zustand auf dem von 1949 einfrieren könnte. Als ob wir nicht längst weiter sind, was zum Beispiel das "elterliche Züchtigungsrecht" angeht.

    Viele Kinder bundesrepublikanisch rechtstaatlich grün und blau geprügelt. Tausende Männer rechtstaatlich einwandfrei verurteilt... Nur "bedauerlich"?

    Wie machen es denn eigentlich Länder mit längerer Verfassungstradition als wir? Setzen Konservative im Vereinigten Königreich noch auf die Rechtstaatlichkeit von Hexenverbrennungen?
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#13 Robby69Ehemaliges Profil
  • 17.10.2014, 19:00h
  • Dass die CDU wieder mal ihre Schwulen-Hasser-Mentalität raushängen lässt, war leider zu erwarten. In DEM Punkt sind sie sich ja leider mit der "tollen" Schwesterpartei CSU einig. Wenn es nach diesen homophoben Idioten ginge, dann würde der § 175 wieder eingeführt und wir Schwule erneut kriminalisiert. Die Forderungen dazu werden ja bereits lauter - auch wenn ich uns allen wünsche, dass uns die Wiedereinführung dieses verdammten Diskriminierungs-Paragrafen erspart bleibt.
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#14 Robby69Ehemaliges Profil
#15 m123Anonym
  • 17.10.2014, 20:23h
  • Die Union ist halt eine homosexuellenfeindliche Partei und wird es auf lange Zeit noch bleiben.

    Wer als Homosexueller die Union wählt, der ist einfach nur dumm. Dasselbe gilt übrigens auch für Heteros.
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#16 Miguel53deProfil
  • 17.10.2014, 22:22hOttawa
  • Antwort auf #5 von gewaltspinner
  • Nun, das Verhalten der Polizei ueberrascht mich in keinster Weise, so wie mich auch das Verhalten der CDU nicht ueberrascht. Es ist ja nicht neu und vielfach belegt. Auch durch eigene und direkte Erfahrungen kenne ich das nur allzu gut.

    Und doch bin ich immer wieder schockiert, dass es einfach nicht aushoert. Dass Provokation, Aggression und Diskrimination immer weiter gehen, so als gaebe es keine Erfahrungen, keine Geschichte. Kein demokratisches Recht in einer freien Welt.

    In Wuppertal hat die CDU jahrzehntelang dagegen gekaempft, dass auf dem Gelaender einer ehemaligen Synagoge eine Gedenkstaette entsteht. Mit aller Macht wurde stattdessen versucht, den dortigen Parkplatz zu erhalten. Ganz im Sinne Goebbels, der ja in einer Rede gefordert hatte, alle Synagogen zu zerstoeren und Parplaetze fuer den zukuenftigen Autoverkehr anzulegen.

    Nachdem es dort jetzt eine Gedenkstaette gibt, sitzt die CDU in der ersten Reihe, wenn es oeffentlichkeitswirksame Veranstaltungen gibt. Und die Polizeipraesidentin, die die rechte Gefahr in der Stadt gern herunterspielt, sitzt dann ebenso gern dabei.

    Die Polizei erlaubt in dieser Stadt lautstarke rechte Parolen und greift systematisch Gegendemonstranten an, draengt sie ohne Grund u.a. auf Bahngleise und klagt sie dann wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung an. Hier haben seinerzeit Videos geholfen, die Sache aufzuklaeren und stattdessen die Polizei auf die Anklagebank zu bringen. Wenn auch folgenlos, wie zu erwarten.

    In NRW werden Fluechtlinge koerperlich von "Betreuern" angegriffen und dann hebt ausgerechnet die CDU, die ueber Jahre gegen das Asylrecht "gearbeitet" hat und noch arbeitet, den mahnenden Finger und will politisches Kapital daraus schlagen! Wie absurd das ist, weiss sie vermutlich. Weiss aber auch, dass sie damit bei einer benebelten Bevoelkerung leicht Beifall findet.

    Ich bin fast sicher, dass es bei der Polzei auch heute noch geheime Rosa Listen gibt, wie auch Listen von Menschen, die ihr nicht gefallen, mal vorsichtig ausgedrueckt.

    Das Verhalten von CDU/CSU in der Frage der "Homo-Ehe" zeigt nicht etwa, dass diese Parteien nicht in der Lage sind, sich zu entscheiden. Ganz im Gegenteil. Sie halten das mit Absicht in der Schwebe, weil damit ein Minderheiten- und Konfliktpotential fuer alle Zwecke in der Hinterhand bewahrt werden kann.

    Ohne Frage ist die Begruendung der CDU, die Verfolgung sei unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erfolgt, von der selben Arroganz, der selben Boesartigkeit beseelt und hat die selbe furchterregende Dimension, wie weiland der beruechtigte Satz ihres Minister Filbinger: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein."

    Immerhin war ja auch die damalige KZ-Maschinerie durch geltendes Recht gedeckt und bestens durchorganisiert.

    Allein mit dieser Aussage zeigt die CDU ihr wahres Gesicht. Und das ist kein schoenes.

    Es ist eine Fratze!
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#17 Miguel53deProfil
  • 17.10.2014, 22:29hOttawa
  • Antwort auf #7 von Torsten_Ilg
  • Hat Ihre Partei das schon so in ihr offizielles Parteiprogramm aufgenommen? Und dabei erklaert, dass zugleich saemtliche Urteile aus diese Zeit aufzuheben sind? Gibt es Beschluesse, irgendeine Erklaerung aus dem Parteivorstand?

    Wenn ja, bitte verlinken. Ich haette gern mal einen Moment der Freude und der Ueberraschung.

    Wenn nein, dann haben Sie wenigsten ein bisschen Anstand und schweigen Sie dazu. Dann haette ich zumindest keinen Gedanken an Ihre heisse Luftblasen zu verschwenden.
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#18 Guido MüllerAnonym
#19 Guido MüllerAnonym
  • 18.10.2014, 13:25h
  • Müssen wirklich erst alle tot sein, bis auch die SPD sich gegen ihren tollen GROKO(TZ)-Partner durchsetzt und die Opfer rehabilitiert UND entschädigt?
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#20 Business TodayAnonym
  • 18.10.2014, 15:31h
  • Die CDU-KameradInnen und -Freunde schmieden übrigens weltweit ihre homophoben Allianzen, bei Bedarf auch mit Beteiligung von Faschisten wie z. B. bei den gewalttätigen Mobilisierungen gegen die Homo-Ehe in Frankreich. Die Grundlage dieser rechten, homophoben Allianzen bilden letztlich immer die Interessen bedeutender Kapitalgruppen, die die sozialen und demokratischen Rechte der Klasse der Lohnabhängigen mit allen Mitteln angreifen und diese spalten und weiter schwächen wollen. Siehe Frankreich: Krisenabwälzung - wie in Südeuropa - im Rahmen einer nachholenden "Agenda 2010" zur Stabilisierung der Profite einiger Weniger bei gleichzeitiger Zerstörung hart erkämpfter sozialer Rechte der ArbeiterInnenklasse.

    Aktuell in einem Land, in dem bereits die Homo-Ehe durchgesetzt wurde:

    Die homophobe, evangelikale Ex-Grüne Marina Silva macht jetzt im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Brasilien offiziell gemeinsame Sache mit Aécio Neves, dem im Rennen verbliebenen Kandidaten der homophoben, konservativ-neoliberalen Partei PSDB (---> "Christlich-Demokratische Internationale"
    de.wikipedia.org/wiki/Partido_da_Social_Democracia_Brasileir
    a

    ), die auch wie seit der Redemokratisierung ab 1988 und als Hauptgegner der Arbeiterpartei PT von den Nachfolgern der Regierungspartei der Militärdiktatur unterstützt wird. Die bürgerlichen Konzernmedien fahren zugleich eine Schmierenkampagne nach der anderen gegen die sozialdemokratische Regierung der Arbeiterpartei, deren Politik nicht nur gleiche Rechte für Homosexuelle ermöglichte und jetzt die umfassende Kriminialisierung von Homophobie angeht, sondern insbesondere fast 40 Millionen Menschen aller sexuellen Orientierungen aus Armut und extremer Armut befreite. Mit aller Gewalt soll endlich wieder die neoliberale Agenda im Interesse von Banken, Konzernen und Reichen, wie schon vor den Präsidenten der Arbeiterpartei, Lula und Dilma (seit 2002), durchgedrückt werden.

    Hier eine optimistische Einschätzung - die Meinungsmachungsinstitute des "medialen Großgrundbesitzes" verbreiten derzeit auf Basis von Zahlen, die die Grundregeln jeder Empirie verletzten*, erwartungsgemäß etwas anderes:

    amerika21.de/analyse/108301/brasilien-wahlen-analyse-conso

    www.eleicoes2014.com.br/

    Schwarz-Grün:

    *
    www.eleicoes2014.com.br/pesquisa-eleitoral-para-presidente/
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#21 HugoAnonym
#22 FoXXXynessEhemaliges Profil
#23 Homonklin44Profil
  • 19.10.2014, 02:58hTauroa Point
  • Zwar leidlich, verwundert mich aber auch nicht weiter, denn CDU wird von Deutschlands vertarnter Alt-Nazilast als auch den Christ-Homophoben gern bevölkert und gehört. Menschen, die nicht in den Gläubigen-Werte-Pool passen, nicht zu beachten, bzw. zu verachten, mit Gleichgültigkeit zu strafen, ist eine sehr christliche Eigenschaft, wie man immer wieder feststellen kann. Deshalb wird Konservatives auch gern mit beizubehaltener Verachtung vermengt, und die Gammelköppe von damals, welche das NS-Recht zu Teilen übernahmen und bis heute in manchen Gesetzestexten nicht verändert haben, sehen das natürlich gerne, wenn es so bleibt.

    In Ba-Wü wundert's mich 2 Mal weniger, denn auf dem Ländle sind's halt au gern a bissle boinert vernagelt.

    Ginge es um die Entschuldigung gegenüber vergessenen Opfern von irgend einem Kloster, da wären sie hinterher wie die Füchse hinterm Hasen. Aber Homosexueller und Mensch, das ist bei der CDU halt traditionell ein Unterschied, der konserviert wird, nech?
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#24 HOPEAnonym
#25 uwekrefeldProfil
  • 23.10.2014, 17:03hKrefeld
  • ich kann immer nur betonen:
    AUSTRETEN, AUSTRETEN, AUSTRETEN, AUSTRETEN,
    was will man auch von jemanden verlangen, der nicht mal mit Messer & Gabel essen kann?!
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#26 KommentatorAnonym
  • 23.11.2014, 20:48h
  • Abgesehen davon, dass dem Landtag nicht das Recht zusteht, früheres Bundesrecht zu beurteilen, stellt sich die Frage, ob man Urteile, die aufgrund geänderten Rechtes nicht mehr ins Bild passen, nur willkürlich aufhebt. Beispielsweise war früher Kuppelei und Ehebruch strafbar ...

    Außerdem kann man sich nicht entschuldigen, sondern nur darum bitten und das kann auch nur der, der etwas falsch gemacht hat. Und dazu gehören die jetzigen Abgeordneten des Landtages sicherlich nicht.

    Meines Erachtens wäre es besser, regelmäßig zu prüfen, ob Bundeszentralregistereintragungen generell gelöscht werden, wenn die damalige Bestrafung nach der jetzt geltenden Werteodnung nicht mehr als richtig empfunden wird. Dazu sollte der Bundesgesetzgeber regelmäßig bisheriges Bundesrecht bestimmen, dessen Urteile zu tilgen sind.
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#27 TheDadProfil
  • 23.11.2014, 21:20hHannover
  • Antwort auf #26 von Kommentator
  • Ja und Nein..

    Sciher wäre es ein Anfang das Bundeszentralregistergesetz zu reformieren, und kürzere Tilgungsfristen einzuplanen..

    Damit allein ist es aber nicht getan, denn neben dem Eintrag gibt es noch die Haftstrafe..

    Durch diese wurden Menschen aus ihren Karrieren gerissen, manche aus dem Beamtenstatus entlassen..
    Sie haben dadurch geringere Renten als sie sie normalerweise haben würden, wenn es den Paragraphen nie gegeben hätte..

    DAS auszugleichen ist die zuvorderst dringende Entschädigung um die es geht, denn viele Verurteilte sind bereits im Rentenalter, und auf jeden Euro angewiesen..

    Das man in diesem Zusammenhang auch über andere Paragraphen die es mal gab, und die dann abgeschafft wurden, nachdenken muß, ist klar, aber nicht die Aufgabe von uns Schwulen..

    Die "Opfer" des Kuppelei-Paragraphen sollen sich da mal ruhig an die Heten, und hier vor allem an die Kirchen wenden, denen sie den Paragraphen zu verdanken haben..

    Für Ehebruch kommt man übrigens schon seit 1871 nicht mehr in den Knast, es dürfte also schwer sein dort noch "Entschädigungsfähige Opfer" zu finden !
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