Frans Timmermans ist der neue starke Mann hinter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, während sich Federica Mogherini als europäische Außenministerin profilieren will
In der neuen EU-Kommission sind mit Frans Timmermans und Federica Mogherini auch zwei Politiker vertreten, die sich mit Nachdruck für LGBT-Rechte engagieren.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit 423 zu 209 Stimmen die vom Christdemokraten Jean-Claude Juncker angeführte Kommission bestätigt. Die LGBT-Intergroup im Europaparlament begrüßte das Ergebnis und zeigte sich insbesondere über den künftigen Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans aus den Niederlanden und die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini erfreut.
"Diese beiden Kandidaten haben sich deutlich für die Rechte von Minderheiten, insbesondere LGBTI, ausgesprochen", erklärte Integroup-Copräsidentin Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen. Timmermans habe in Anhörungen des Europaparlaments versprochen, sich insbesondere für die Grundrechte von sexuellen Minderheiten innerhalb der EU einzusetzen, während Mogherini weltweit für die LGBT-Gleichstellung kämpfen werde. "Ich bin sicher, dass diese Politiker ein großer Gewinn für die globale Bewegung für LGBT-Rechte sind", so Lunacek.
Der 53-jährige Niederländer und die 41-jährige Italienerin gehören beide der sozialdemokratischen Partei an und hatten in ihren Heimatländern bereits das nationale Außenministerium angeführt. Timmermans hatte in dieser Position im vergangenen Jahr homosexuellen Russen Asyl angeboten (queer.de berichtete). In seiner Befragung vor dem Europaparlament sagte er: "Es gibt so viel Vielfalt in Europa, manche finden dann immer einen Sündenbock: Entweder Juden oder Muslime oder Christen oder Homosexuelle oder Frauen oder Sinti und Roma." Die europäische Zivilisation müsse einen Weg finden, diese unberechtigten Schuldzuweisungen durch "rechtliche Rahmenbedingungen" zu kontrollieren.
Aktionsplan für LGBT-Rechte
In den Parlamentsanhörungen haben auch andere Neu-Kommissare zu LGBT-Rechten gesprochen. So setzte sich Věra Jourová, die neue Justizkommissarin von den tschechischen Liberalen, für einen Aktionsplan für LGBT-Rechte ein. Der neue Entwicklungskommissar Neven Mimica aus Kroatien betonte, wie wichtig Menschenrechte im Verhältnis zu Drittstaaten seien. Außerdem betonte der neue Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, dass im Gesundheitssystem gegen jegliche Diskriminierung vorgegangen werden müsse.
Aus Deutschland ist weiterhin der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) in der Kommission vertreten. Er wird das Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft übernehmen. Der Christdemokrat galt in der Vergangenheit als Homo-Gegner. So weigerte er sich als Landesvater stets, ein Grußwort für den CSD in Stuttgart zu verfassen (queer.de berichtete).
Die Amtszeit der Juncker-Kommission wird am 1. November beginnen und läuft bis 2019. (dk)
Und wenn da nun sozialdemokratische EU-Politiker aus Italien und aus den Niederlanden durch den Autor positiv hervorgehoben werden, so ist das zwar ganz nett und schön. Aber faktisch kommt es gerade bei den LGBT-Themen darauf an, wer in den einzelnen EU-Ländern regiert.
UND da erinnere ich doch in diesem Zusammenhang an die homophobe und LGBT-unfreundliche Alleinregierung der Sozialdemokraten unter Fico in der Slowakei.
Es ist skandalös, was dort in der Slowakei die Sozialdemokraten zu veranworten haben. Nicht nur ein verfassunsgerichtliches Verbot der Eheöffnung verabschiedeten die dortigen Sozialdemokraten sondern ebenso wollen die nun Lebenspartnerschaftsinstitute dort verbieten.
Es wäre dringend einmal Zeit, das dort in der Slowakei von der EU Druck gemacht wird, aber das wird wohl nicht passieren, da mögen noch so nette LGBT-freundliche Politiker in Strassburg sitzen.
Der eigentliche Skandal der europäischen Sozialdemokraten ist seit einigen Jahren das Verhalten der Sozialdemokraten in der Slowakei. Schlimm, schlimm, schlimm...was sich die Sozialdemokraten in Bratislava leisten.