Sachsen wird homofreundlicher

Im sächsischen Landtag stellt künftig die schwarz-rote Regierungskoalition die Mehrheit (Bild: Wiki Commons / Ralf Roletschek / CC-BY-3.0)

Christ- und Sozialdemokraten einigen sich im Koalitionsvertrag darauf, die "rote Laterne" beim Thema Homo-Rechte abzugeben.

In Sachsen haben CDU und SPD am Donnerstag ihren neuen Koalitionsvertrag (PDF) vorgestellt, der auch die Rechte von Schwulen und Lesben in mehreren Bereichen verbessern will. Oliver Strotzer, der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), erklärte feierlich, dass Sachsen nun "nicht mehr die 'rote Laterne' bei der Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft in Deutschland innehat".

Das 110-seitige Dokument enthält unter anderem die Anweisung, dass innerhalb der nächsten zwei Jahren eingetragene Partnerschaften in Landesgesetzen und Verordnungen "umfassend und vollständig" verankert werden müssten. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem verpartnerte Homo-Paare im Landesrecht noch immer nicht gleichgestellt sind. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung hatte eine Gleichbehandlung stets abgelehnt.

Außerdem ist ein Aktionsplan gegen "jeglicher Form von Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität" geplant. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, den pauschalen Ausschluss von schwulen Männern bei der Blutspende zu überprüfen. Zudem soll die psychosoziale und soziale Beratungs- und Selbsthilfestruktur gestärkt werden. Der Vertrag steht unter dem Motto "Sachsens Zukunft gestalten".

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"Enormer Fortschritt"

Schwusos-Chef Oliver Strotzer zeigt sich zufrieden (Bild: Michael Schmidt)

"Dieser Koalitionsvertrag stellt einen enormen Fortschritt für die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen in Sachsen dar", erklärte Schwusos-Chef Strotzer. "Er ist ein großer Erfolg für die SPD Sachsen (unter Beteiligung der Schwusos-Sachsen) und wäre ohne die enge Einbindung in die Verhandlungsgruppe der SPD und die Unterstützung durch Parteichef Martin Dulig und Generalsekretär Dirk Panter so nicht möglich gewesen."

Bei der Landtagswahl in Sachsen wurde die CDU zwar mit 39 Prozent die mit Abstand stärkste Partei, ihr bisheriger Koalitionspartner FDP ist aber an der Fünfprozenthürde gescheitert. Daher nahmen die Christdemokraten Verhandlungen mit der SPD auf, die ihren Stimmenanteil leicht auf zwölf Prozent steigern konnte (queer.de berichtete). Im Parlament ist neben Linken und Grünen auch die rechtspopulistische AfD vertreten.

Bislang fiel die CDU Sachsens vor allem als homofeindliche Partei auf. So bezeichnete der frühere CDU-Fraktionschef Steffen Flath in der vergangenen Legislaturperiode die Gleichstellung von Homo­sexuellen als "absurd" und äußerte die Befürchtung, dass ohne die Privilegierung der heterosexuellen Ehe mehr Menschen homo­sexuell werden könnten (queer.de berichtete). Die Landespartei lehnte 2011 außerdem ab, in ihrem Grundsatzprogramm gleich­geschlechtliche Paare zu erwähnen (queer.de berichtete). (dk)

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