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Kommentare zu:
Paragraf 175: Bremen entschuldigt sich bei verurteilten Schwulen


#1 goddamn liberalAnonym
  • 25.10.2014, 15:31h
  • Selbst in Deutschland gibt es Inseln der Zivilisation.

    Das ist wichtig, denn Kuby hetzt im alten Ungeist des Par. 175 schon wieder in Polen, wo sie sich das alte KZ-Motto 'Jedem das seine' zu eigen macht (1:05) :

    www.youtube.com/watch?v=ou0yxWpQEr0

    Dort ist sie selbst bei der allmächtigen Bischofkonferenz eingeladen.
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#2 David77Anonym
#3 EntlarverAnonym
  • 25.10.2014, 16:19h
  • Was für ein zynischer, geradezu perverser Versuch der Homophobiezüchter Europas, die Tag für Tag die Herabwürdigung von Schwulen und Lesben per Gesetz aufrechterhalten und mit ihren "konservativen"Gesinnungsbrüdern/-schwestern in der ganzen EU offene und verdeckte Allianzen mit Rechten und Faschisten bilden, das massive Unrecht gegen Schwule in Gestalt des Paragrafen 175 mit substanzlosen Phrasen einfach so vom Tisch zu wischen!

    "Schlussstrich ziehen" in besonders perfider Manier.

    Entweder wird massives Unrecht, werden die Verbrechen ohne jede Einschränkung als solche bloßgestellt und die Betroffenen vollumfänglich rehabilitiert, oder die heute politisch Verantwortlichen machen sich zu Mittätern dieses Unrechts, das die CDU ja auf allen Ebenen in Programm und Praxis durch ihre Politik der Diskriminierung und Herabwürdigung fortsetzt.

    Die Ablehnung dieses widerliche Versuches der "Reinwaschung" ohne jede Substanz war absolutes Muss. Einmal mehr zeigen SPD und Grüne, dass sie sich lieber mit den Homophobie- und Faschismuszüchtern Europas gemein machen als mit einer Partei, die eine grundlegende, solidarische linke Alternative gegen die herrschende Politik mit all ihren logischen und zwangsläufigen rechten Umtrieben vertritt.
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#4 Oliver43Anonym
#5 JadugharProfil
  • 25.10.2014, 16:42hHamburg
  • Die Hauptverantwortlichen, nämlichen die Kirchen, die stets gegen Homosexuelle gehetzt haben und immer noch hetzen und dafür sorgten, daß dieser Paragraph existierte und die sittlichen Anschauungen des Volkes bestimmten, sollten sich ebenfalls entschuldigen und ihre unchristlichen sehr sündhaften Taten bereuen, indem sie eine Haftstrafe des gleichen Maßes antreteten und aus ihren vollen Kassen, die auch von Steuerngeldern der Opfer gestopft wurden, ein Mehrfaches an Entschädigungen zurückzahlen. Alle Geistlichen, die in dieser Beziehung Blut an ihren Händen kleben haben, sollten Reue und Buße tun. Dazu gehört auch der Ratzinger-Papst!
    Oft waren die Opfer durch das an ihnen zugefügte Unrecht so stigmatisiert, daß sie nach der Haftstrafe kaum eine Existenz aufbauen konnten. Sie bekamen keine Jobs und in der Gesellschaft waren sie geächtet. Viele wurden dadurch in den Selbstmord getrieben.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 25.10.2014, 17:35h
  • -Daran sollte sich die Bundes- und vor allem die baden-württembergische CDU mal ein Beispiel nehmen!
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#8 MarekAnonym
  • 25.10.2014, 19:22h
  • Es muss endlich eine bundesweite Rehabilitierung aller §175-Opfer geben!

    Aber dagegen wehrt sich Frau Merkel und ihre Regierung ja mit Händen und Füßen.
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#9 TheDadProfil
#10 FranZiskaProfil
  • 25.10.2014, 20:56hBerlin
  • Das ist ein gutes Zeichen, das da aus Bremen gesendet wird. Besser spät als nie. Andere Bundesländer, bitte nachmachen :-)
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#11 kuesschen11Profil
  • 25.10.2014, 22:43hFrankfurt
  • Antwort auf #5 von Jadughar
  • Danke für Deinen guten Kommentar.

    Auch ich finde, hier sollte die Gesellschaft unverblümt die Kirchen als Hauptverantwortliche des Unrechtsparagraphen 175 ansprechen und heranziehen, denn sie verfügt über genügend Staatsgelder, um Entschädigungen an die noch lebenden Opfer zu leisten.

    Heute noch bietet Kirche keinen richtigen Schutz für LGBT's. Ratzinger hat sich mit seiner homohoben Hetze mitschuldig gemacht. Das sind Tatsachen, die in der Politik nun mal bewusst verschwiegen werden.
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#12 Kai ReumschüsselAnonym
  • 26.10.2014, 00:30h
  • Und was ist los in NRW?
    Schlafen die?
    Es ist Zeit!

    Im nächsten Jahr, beim CSD soll mein Plakat nicht mehr den Text haben: "Aufhebung und Entschädigung jetzt!". Dafür muss der D'dorfer Landtag auch ein "Gesetz zur Rehabilitation und Entschädigung der zu Unrecht Verurteilten nach StGB § 175" schaffen.

    Der Regenbogenmann

    Kai
    (FB: BlackHat GreenGlases)
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#13 CorumProfil
#14 HugoAnonym
  • 26.10.2014, 19:10h
  • Von wem wurde das Grundgesetz erschaffen? von den "ehemaligen" Nazis.
    Es kann nur einen einzigen Weg geben, nähmlich die vollständige Rehabilitation und finanzielle Entschädigung.
    Darauf können wir aber lange warten, vor allem bis die Wähler eingesehen haben, das sie von den Unionen auf Strich und Faden verarscht werden.
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#15 thorium222Profil
  • 26.10.2014, 21:29hMr
  • Also verstehe ich das richtig, bei den verfassungsrechtlichen Bedenken geht es darum, ob die Legislative die Entscheidung der Judikative überhaupt ändern darf?
    Hmm, ok, ich sehe das Dilemma. Das oberste Gericht hat damals ein krasses Fehlurteil getroffen, es gibt aber keine höhere Instanz und bei anderen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts konnte die Bundestagsmehrheit (z.B. CDU und FDP bei der Einkommenssteuergleichgestellung für homosexuelle Paare oder Adoptionsurteil) damals ja auch (Gott sei Dank) nicht sagen, das gefällt uns nicht, da machen wir ein Gesetz dagegen.
    Aber könnte dann ein nach §175 verurteilter Mann nicht heute nochmal dagegen klagen und das Bundesverfassungsgericht revidiert sich selbst? Hmm, dann wäre zumindest die Gewaltenteilung nicht verletzt worden, aber dann würde bestimmt jemand wegen der Rechtssicherheit rumschreien.
    Aber egal wie, §175 war Unrecht und die Verurteilten müssen rehabilitiert und entschädigt werden, auch wenn wir dafür die ganze BRD neu starten müssten!
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#16 HannesHBAnonym
  • 27.10.2014, 10:03h
  • Man sollte auch den Tagesordnungspunkt nach dieser Sache anschauen: Die CDU beschwert sich, dass SPD und Grüne gemeinsam mit den Linken einer evangelikale Gemeinde, die über Umwege mit Wüstenstrom (radikale Homo-Heiler) verknüpft ist, keinen Blankoscheck als Körperschaft öffentlichen Rechts ausstellen möchte...

    In Bremen ist Wahlkampf. Die CDU möchte sich verzweifelt als moderne Großstadtpartei inszenieren. Deshalb schlucken Leute wie Elisabeth Motschmann (CDU-Spitzenkandidatin, homophobere CDU-PolitikerInnen kenne ich kaum) und Sigrid Gröner (queer.de berichtete), dass ihre Mehrheitsmeinung für PR-Gags mal in den Hintergrund treten muss.

    Ich finde das ziemlich beschämend, und noch schlimmer, wenn Schwule und Lesben auf diese billigen PR-Gags reinfallen.
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#17 Michael HornAnonym
#18 Robby69Ehemaliges Profil
  • 27.10.2014, 17:41h
  • Antwort auf #12 von Kai Reumschüssel
  • Geht mir genauso. Das frage ich mich in Bezug auf Bayern ebenfalls. Warum machen die nichts? Wofür gab's denn in München Ende Mai eine Protest-Aktion, die die Aufhebung der 175er Urteile forderte?! Wie lange sollen wir Aktivisten denn noch mit Plakaten mit "Vollständige Rehabilitatin von uns 175ern - jetzt!" (wie ich beim CSD) durch die Gegend laufen, bis diese homophoben, ewiggestrigen Politiker endlich mal reagieren?!
    Dieser Paragraf war schließlich immer schon verfassungswidrig! Es wird Zeit, dass diese verdammten Unrechts-Urteile endlich aufgehoben werden und die, die wegen dem § 175 im Knast sitzen mussten, endlich entschädigt werden!
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#19 Homonklin44Profil
  • 28.10.2014, 00:51hTauroa Point
  • Vorbildlich, die Bremer! Na man würde sich ja wünschen, dass sich die BaWü's da was von abgucken möchten.
    ---
    Ich verstehe nicht, warum man über die verfassungsrechtliche Seite da solche Gehtnicht-Bögen spinnt. Um vor ein paar Jahren die Hartz-IV-Gesetze zu sichern, war man sich einer entsprechenden Verfassungsänderung nicht zu schade. Eine Nachbesserung an den von den Nazi's so dankbar übernommenen, und teilweise 1:1 textseits beibehaltenen Gesetzen muss doch drin sein.
    Macht sich der BRD -Staat damit nicht ein bissken unglaubwürdig, mit menschenverachtenden Verhältnissen NICHT aufzuräumen? Wo bleibt die Reue eines solchen Justizsystems, wenn die Urteile nicht aufgehoben werden? Sollen die Männer, die verurteilt wurden, und heute noch leben, mit dem Bewusstsein hängen gelassen zu werden, immer noch als Straftäter zu gelten, weil sie Liebe praktizierten?

    Sorry, aber so viel Zaster kann ein Entschädigungs-Fonds gar nicht aufbieten, um diese Entwürdigung zu kaschieren.
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#20 YasmindelAnonym
#21 stromboliProfil
  • 28.10.2014, 07:35hberlin
  • Antwort auf #12 von Kai Reumschüssel
  • die plakate müssten die nachträgliche verfolgung anklage und verurteilung der richter, staatsanwälte, politiker und kirchenmänner wegen rechtsbeugung und missachtung der menschenwürde (GG artikel 1!) fordern , die hinter der verfolgung der schwulen im adenauer-brd-unrechtsstaat standen..
    sie müssten die honorablen täter blosstellen, auch wenn längst irgendwo verscharrt!
    Kein filbinger'nern mehr, kein " was vormals recht, kann heute nicht unrecht sein..."

    Das ist das dilemma hinter der eigennützlichen "rechtssicherheit", sie ist vor allem auch ein schutztkonstrukt für staatliche übergriffe und die im verbeamtetenmodus unangreifbar gewordenen täter .
    Das die richter und staatsanwälte nicht nur den paragraphen nutzten um ihre eigene sicht der volkshygiene zu exekutieren , sondern perfide auch das strafmaß immer in den obergrenzen ansiedelten, macht sie zu besonders herausragenden gesinnungstätern.

    Keine reue ohne strafe!
    Wie aber soll der staat reue begehen wenn er weder seine werkzeuge straft, noch sie zur reue zwingt???
    Diese ganzen "erklärungen in bürgerscdhaften und parlament sind hohle missverständnisse , senden sie zwar signale der scham, aber keineswegs das signal: wir schaffen ein recht, in der solches unrecht NIE wieder geschehen kann.
    Sie senden diese "signale im bewusstsein, dass sich im kern auch an der eigenen -parlamentarischen - unberührbarkeit nichts ändert..
    Deshalb bleiben die kauders-geis-bosbachs-merkels auch unberührte...

    Alle jahrzehnte dann ein eingeständnis der nachfolgenden politikergenerationen zu irgend einem, zuvor von politikern verbrochenem rechtsbruch, der vorsorglich eingebetetet ist in "Artikel 20 Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzips und des daraus abgeleiteten Grundsatzes der Rechtssicherheit".
    Die "richter" waschen sich wie vormals die blutrichter die hände in der unschuld der gesetzesvorgaben und ihrer beamtlichen pflichterfüllungsethik...
    Also doch die regel, was vorher unrecht war darf nachträglich nicht in frage gestellt sein!

    Ein solches recht wirklich in frage gestellt, würde ein haftungsrecht beinhalten, dass dem zuvor verfolgten und seinen rechtsnachfolgern rechte einräumt, die er in zukunft einklagen kann!
    Es würde folglich auch den politiker seiner "unberührtheit entheben, ihn zur schaffung von gesetzen-regelungen treibt, die nur seinen eigenen rechtsvorstellungen und den interessen hinter ihm agierender interessensgruppen ( in unserem fall kirchen z.b.) dient.
    Wer schaden anrichtet, hat für diesen zu haften.. ; wieso entzieht sich der politiger durch seine "gesetzgeberische tätigkeit" dem recht ?!

    Man muss "verfassungsrechtliche Bedenken" haben, um dem missbrauch der in verfassung garantierten grundrechte einen riegel vor zu schieben.
    Solange aber politik -justitz sich gegenseitig die bälle der "rechtsstaatlichkeit" zuspielen, solange werden wir spielball derer verkommenheiten sein.

    Einmal , einmal nur einen dieser bande vor einem gericht, einmal anklage erhoben und verurteilt..., schadensersatz leistend!
    DaS WÄRE DAS SIGNAL AN ALLE ANDEREN DIE SICH AUCH HEUTE WIEDER REGEN..
    jene jurastudenten z.b.die zu mehr als 60% an die nützlichkeit der todesstrafe glauben..

    Der schoß ist gebärfreudig, und die penetrierenden stehen schon wieder schlange!

    Insofern: nette geste aus der Bremer Bürgerschaft...
    rechtssicherheit schafft es nicht für die zukunft!
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#22 Miguel53deProfil
  • 29.10.2014, 01:31hOttawa
  • Antwort auf #16 von HannesHB
  • Das versuche mal, einem Oliver43 zu verdeutlichen. Der wird Dir widersprechen und schreiben: "Es freut mich, dass die CDU nunmehr alle Verurteilten zwischen 1949 und 1969 vollstaendig rehabilitiert. Daran zeigt sich, das sich diese Partei nicht homophob ist. Genau so wenig wie der Papst, der nunmehr dafuer eintritt, das homosexuelle Paare in der Kirche ethisch und moralisch akzeptiert werden."

    Ich hatte sofort den Verdacht, dass etwas nicht stimmen kann, wenn die CDU einen solchen Antrag einbringt. Da kann nur eine Falle dahinter stecken. Und siehe da, schon entdeckt man sie. Und Dein Beitrag unterstreicht das noch einmal anschaulich.

    PS: Die Fehler im Oliver Part, wie das, statt dass und 2 X sich, haben sicht nicht versehentlich eingeschlichen. Sie entsprechen vielmehr seinem Stil.
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#23 Miguel53deProfil
  • 29.10.2014, 01:47hOttawa
  • Antwort auf #17 von Michael Horn
  • Eine gute Rede von Peter Erlanson. Sie macht nicht nur deutlich und stellt richtig, warum dem Antrag der CDU nicht zugestimmt werden kann. Zugleicht zeigt sich allerdings auch auf erschreckende Weise, wie duenn der Boden ist, auf dem bei uns der "Rechtsstaat" steht.

    Ich mache das am Beifall fest. Er ist, trotz der ueberzeugenden Argumente, aeusserst duenn. Das heisst, lediglich die eigene Fraktion hat geklatscht. Es darf in unserer so genannten Demokratie einfach nicht sein, dass ein Beitrag gelobt wird, wenn er von der "falsche" Seite kommt. Schon gar nicht, wenn der Redner ein "Linker" ist.

    Das, wie auch der Antrag der CDU, sind beschaemend.
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#24 Miguel53deProfil

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