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Kommentare zu:
Paragraf 175: Bremen entschuldigt sich bei verurteilten Schwulen


#21 stromboliProfil
  • 28.10.2014, 07:35hberlin
  • Antwort auf #12 von Kai Reumschüssel
  • die plakate müssten die nachträgliche verfolgung anklage und verurteilung der richter, staatsanwälte, politiker und kirchenmänner wegen rechtsbeugung und missachtung der menschenwürde (GG artikel 1!) fordern , die hinter der verfolgung der schwulen im adenauer-brd-unrechtsstaat standen..
    sie müssten die honorablen täter blosstellen, auch wenn längst irgendwo verscharrt!
    Kein filbinger'nern mehr, kein " was vormals recht, kann heute nicht unrecht sein..."

    Das ist das dilemma hinter der eigennützlichen "rechtssicherheit", sie ist vor allem auch ein schutztkonstrukt für staatliche übergriffe und die im verbeamtetenmodus unangreifbar gewordenen täter .
    Das die richter und staatsanwälte nicht nur den paragraphen nutzten um ihre eigene sicht der volkshygiene zu exekutieren , sondern perfide auch das strafmaß immer in den obergrenzen ansiedelten, macht sie zu besonders herausragenden gesinnungstätern.

    Keine reue ohne strafe!
    Wie aber soll der staat reue begehen wenn er weder seine werkzeuge straft, noch sie zur reue zwingt???
    Diese ganzen "erklärungen in bürgerscdhaften und parlament sind hohle missverständnisse , senden sie zwar signale der scham, aber keineswegs das signal: wir schaffen ein recht, in der solches unrecht NIE wieder geschehen kann.
    Sie senden diese "signale im bewusstsein, dass sich im kern auch an der eigenen -parlamentarischen - unberührbarkeit nichts ändert..
    Deshalb bleiben die kauders-geis-bosbachs-merkels auch unberührte...

    Alle jahrzehnte dann ein eingeständnis der nachfolgenden politikergenerationen zu irgend einem, zuvor von politikern verbrochenem rechtsbruch, der vorsorglich eingebetetet ist in "Artikel 20 Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzips und des daraus abgeleiteten Grundsatzes der Rechtssicherheit".
    Die "richter" waschen sich wie vormals die blutrichter die hände in der unschuld der gesetzesvorgaben und ihrer beamtlichen pflichterfüllungsethik...
    Also doch die regel, was vorher unrecht war darf nachträglich nicht in frage gestellt sein!

    Ein solches recht wirklich in frage gestellt, würde ein haftungsrecht beinhalten, dass dem zuvor verfolgten und seinen rechtsnachfolgern rechte einräumt, die er in zukunft einklagen kann!
    Es würde folglich auch den politiker seiner "unberührtheit entheben, ihn zur schaffung von gesetzen-regelungen treibt, die nur seinen eigenen rechtsvorstellungen und den interessen hinter ihm agierender interessensgruppen ( in unserem fall kirchen z.b.) dient.
    Wer schaden anrichtet, hat für diesen zu haften.. ; wieso entzieht sich der politiger durch seine "gesetzgeberische tätigkeit" dem recht ?!

    Man muss "verfassungsrechtliche Bedenken" haben, um dem missbrauch der in verfassung garantierten grundrechte einen riegel vor zu schieben.
    Solange aber politik -justitz sich gegenseitig die bälle der "rechtsstaatlichkeit" zuspielen, solange werden wir spielball derer verkommenheiten sein.

    Einmal , einmal nur einen dieser bande vor einem gericht, einmal anklage erhoben und verurteilt..., schadensersatz leistend!
    DaS WÄRE DAS SIGNAL AN ALLE ANDEREN DIE SICH AUCH HEUTE WIEDER REGEN..
    jene jurastudenten z.b.die zu mehr als 60% an die nützlichkeit der todesstrafe glauben..

    Der schoß ist gebärfreudig, und die penetrierenden stehen schon wieder schlange!

    Insofern: nette geste aus der Bremer Bürgerschaft...
    rechtssicherheit schafft es nicht für die zukunft!
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#22 Miguel53deProfil
  • 29.10.2014, 01:31hOttawa
  • Antwort auf #16 von HannesHB
  • Das versuche mal, einem Oliver43 zu verdeutlichen. Der wird Dir widersprechen und schreiben: "Es freut mich, dass die CDU nunmehr alle Verurteilten zwischen 1949 und 1969 vollstaendig rehabilitiert. Daran zeigt sich, das sich diese Partei nicht homophob ist. Genau so wenig wie der Papst, der nunmehr dafuer eintritt, das homosexuelle Paare in der Kirche ethisch und moralisch akzeptiert werden."

    Ich hatte sofort den Verdacht, dass etwas nicht stimmen kann, wenn die CDU einen solchen Antrag einbringt. Da kann nur eine Falle dahinter stecken. Und siehe da, schon entdeckt man sie. Und Dein Beitrag unterstreicht das noch einmal anschaulich.

    PS: Die Fehler im Oliver Part, wie das, statt dass und 2 X sich, haben sicht nicht versehentlich eingeschlichen. Sie entsprechen vielmehr seinem Stil.
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#23 Miguel53deProfil
  • 29.10.2014, 01:47hOttawa
  • Antwort auf #17 von Michael Horn
  • Eine gute Rede von Peter Erlanson. Sie macht nicht nur deutlich und stellt richtig, warum dem Antrag der CDU nicht zugestimmt werden kann. Zugleicht zeigt sich allerdings auch auf erschreckende Weise, wie duenn der Boden ist, auf dem bei uns der "Rechtsstaat" steht.

    Ich mache das am Beifall fest. Er ist, trotz der ueberzeugenden Argumente, aeusserst duenn. Das heisst, lediglich die eigene Fraktion hat geklatscht. Es darf in unserer so genannten Demokratie einfach nicht sein, dass ein Beitrag gelobt wird, wenn er von der "falsche" Seite kommt. Schon gar nicht, wenn der Redner ein "Linker" ist.

    Das, wie auch der Antrag der CDU, sind beschaemend.
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#24 Miguel53deProfil

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