Europaparlament kritisiert NGO-Verbote in Russland

Tanja Fajon von der LGBT-Intergroup kritisiert die Verfolgung von Nichtregierungsorganistationen in Russland

Das Europäische Parlament hat vergangene Woche einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die Angriffe der russischen Regierung auf die Zivilgesellschaft scharf kritisiert werden.

Das Dokument bezieht sich insbesondere auf das faktische Verbot von "Memorial", der landesweit größten Menschenrechtsorganisation. Es werden aber auch ausdrücklich "LGBT-Aktivisten" erwähnt.

Die russische Regierung war gegen "Memorial" mit Hilfe des Gesetzes gegen "ausländische Agenten" vorgegangen, unter dem auch LGBT-Gruppen verfolgt werden (queer.de berichtete).

Auch die LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament verurteilte die Drangsalierung von Nichtregierungsorganisationen in Russland. "Organisationen, die die Rechte von LGBT verteidigen, stehen in Russland unter Beschuss, sowohl durch das Gesetz über ausländische Agenten als auch durch das Homo-Propaganda-Gesetz", erklärte Intergroup-Vizepräsidentin Tanja Fajon von den slowenischen Sozialdemokraten am Mittwoch.

Fajon kritisierte insbesondere die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformisten" (EKR), die im Vorfeld der Verabschiedung versucht hatte, den Bezug zu "LGBT-Aktivisten" aus dem Antrag zu streichen. Der EKR-Fraktion gehören aus Deutschland die Familienpartei und die AfD an. (dk)

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