Slowaken dürfen über homophobe Verbote abstimmen

Der slowakische Verfassungsgerichtshof findet nichts dabei, Homo­sexuellen Grundrechte zu entziehen

Mit Hilfe der direkten Demokratie sollen in der Slowakei die Rechte von Schwulen und Lesben beschnitten werden – das höchste Gericht hat nun sein Okay gegeben.

Am Dienstag hat das Verfassungsgericht der Slowakei drei von vier Volksentscheid-Fragen, die sich gegen Homosexuellen wenden, für rechtens erklärt. Damit kann ein von der katholischen Kirche und anderen christlichen Gruppen initiiertes Referendum über die Änderung der Verfassung in den nächsten Wochen stattfinden. Die Überprüfung der Fragen war vom parteilosen Staatspräsidenten Andrej Kiska angeordnet worden, was insbesondere von der katholischen Kirche scharf kritisiert worden war (queer.de berichtete). Insbesondere die evangelikale US-Lobbygruppe "Alliance Defending Freedom" betrieb in den letzten Wochen Lobbyarbeit beim Gerichtshof.

Das in der Stadt Košice angesiedelte Gericht hat Fragen zum Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der Verfassung und dem Verbot der Adoption und die anschließende Erziehung von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zugelassen. Auch darf das Volk darüber abstimmen, ob Eltern künftig ihre Kinder vom Auklärungsunterricht befreien dürfen, wenn sie verhindern wollen, dass Schüler etwas über Homosexuelle erfahren. Einzig eine Frage, die die Registrierung von gleichgeschlechtlichen Paaren für die Zukunft ausschließt, ist nicht zugelassen worden.

In der Slowakei hatten Sozialdemokraten und Christdemokraten bereits im Juni ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Lebenspartnerschaft in die Verfassung festgeschrieben (queer.de berichtete). Die christlichen Antragsteller fordern aber deutlichere Formulierungen.

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Direkte Demokratie ist eine beliebte Waffe gegen Homosexuelle

Die direkte Demokratie wurde bereits wiederholt als Waffe gegen Homosexuelle eingesetzt – in den USA gab es bereits in den Siebzigerjahren von meist christlich motivierten Aktivisten Abstimmungen gegen LGBT-Rechte. Diese erreichten in der Präsidentschaft von George W. Bush ihren Höhepunkt. Seither hat sich aber die öffentliche Meinung gedreht und Homo-Hasser finden selbst in konservativen Bundesstaaten keine Mehrheit mehr. Außerdem stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass Homosexuelle nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürfen.

In Osteuropa ist die Situation aber anders: So haben die Kroaten im Dezember letzten Jahres mit rund zwei Drittel der Stimmen das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung in ihrer Verfassung verankert (queer.de berichtete).

Scharfe Kritik an der slowakischen Initiaitive äußerte die LGBT-Intergroup im Europaparlament: "Ich verstehe nicht, wie das Verfassungsgericht die Fragen zulassen kann, wenn die slowakische Verfassung ausdrücklich Volksentscheide über Grundrechte verbietet", erklärte Intergroup-Kopräsidentin Daqniele Viotti von den italienischen Sozialdemokraten am Donnerstag. Die Gruppe von Europaparlamentariern forderte die slowakische Regierung auf, nicht weiter gegen ihre eigenen Bürger auf der Basis von deren sexueller Orientierung vorzugehen. (dk)

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