150 Benachteiligungen von Lebenspartnern gegenüber Eheleuten

Trotz schicker Hochzeitstorten: Verpartnerte Lesben und Schwule haben in Deutschland noch immer nicht dieselben Rechte wie verheiratete Heteros

Die Grünen wollen mit einem Gesetzentwurf alle Ungleichbehandlungen beseitigen – vom Sprengstoffgesetz bis zum Adoptionsrecht.

Trotz gleicher Pflichten haben verpartnerte Lesben und Schwule noch immer nicht überall die gleichen Rechte wie heterosexuelle Eheleute. In einer Fleißarbeit haben die Grünen im Bundestag sämtliche deutschen Gesetzestexte und Verordnungen durchforstet und dabei etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen gefunden, die bei den Rechtsfolgen noch zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden.

Neben dem wichtigen Punkt des vollen Adoptionsrechts betrifft dies beispielsweise die Übernahme eines Hofes durch den Lebenspartner, das Sprengstoffgesetz, das Infektionsschutzgesetz, das Bundesvertriebenengesetz, das Strafrecht sowie die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung. Außerdem gebe es eine ganze Reihe von Vorschriften, die der Existenz des Instituts Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht Rechnung tragen oder Regelungslücken enthalten, so die Grünen.

Auch gebe es einige Bestimmungen, "die aus unerklärlichen Gründen eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen privilegieren".

"Verfassungswidrige Diskriminierung beenden"

Die SPD habe gleichstellungspolitisch "jeden Elan verloren", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck

Um die Ungleichbehandlung zu beenden, wollen die Grünen in der kommenden Woche den "Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften" (PDF) in den Bundestag einbringen, kündigte der innenpolitische Sprecher Volker Beck gegenüber queer.de an. Mit 37 eng bedruckten Seiten soll die komplette rechtliche Gleichstellung erreicht werden. Als Alternative nennt der Antrag die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare.

"Wir Grüne wollen der Koalition Beine machen, rechtliche Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft endlich zu beseitigen", erklärte der innenpolitische Sprecher Volker Beck am Samstag. "Wenn die SPD schon die Öffnung der Ehe nicht durchsetzen kann, dann zumindest das, was im Koalitionsvertrag steht. Nicht mehr fordert dieser Gesetzentwurf."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD im vergangenen Jahr auf die Formulierung geeinigt: "Rechtliche Regelungen, die gleich­geschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen" (queer.de berichtete). Ende September hatte die Bundes­regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Volker Becks erklärt, die Meinungsbildung zur Umsetzung dieser Vereinbarung sei "noch nicht abgeschlossen" (queer.de berichtete). (cw)

• lebenspartnerschaft
• benachteiligung
• grüne
• bundestag
• gesetzentwurf
• volker beck