Bushs Richter halten an Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest

Richter Jeffrey Sutton hat kein Problem damit, wenn Staaten gleichgeschlechtliche Ehen verbieten. Das Verbot von Inzest sei schließlich auch rechtens

Bittere Niederlage für LGBT-Aktivisten in den USA: Nach dutzenden Siegen hat erstmals ein Bundesberufungsgericht Heterosexuellen Exklusivität bei Eheschließungen gewährt.

Das sechste US-Bundesberufungsgericht in Cincinnati hat am Donnerstag entschieden, dass Bundesstaaten Homosexuellen weiterhin verbieten dürfen zu heiraten. Damit bleibt das Ehe-Verbot in den Bundesstaaten Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee bestehen. Diese Staaten müssen auch nicht gleichgeschlechtliche Eheschließungen aus anderen US-Regionen anerkennen.

Die überraschende 2:1-Entscheidung wurde getragen von den Richtern Jeffrey Sutton und Deborah Cook, die beide von Präsident George W. Bush ernannt worden waren. Eine wütende Minderheitenmeinung verfasste Richterin Martha Craig Daughtrey, die Präsident Bill Clinton ernannt hatte.

In der von Richter Sutton geschriebenen 42-seitigen Mehrheitsmeinung wurde argumentiert, dass der Supreme Court im Jahr 1972 in einem Urteil den Bundesstaaten das Recht eingeräumt hat, Homosexuellen das Eherecht vorzuenthalten. Er argumentierte, dass es sich hier um eine Regulierung handle, die dem normalen demokratischen Prozess überlassen werden sollte, etwa durch Volksentscheide. Außerdem verbiete der Staat auch inzestuöse Ehen. Damit reguliere er nicht Liebe, sondern versuche, "unerwünschte Auswirkungen von Mann-Frau-Sex" zu verhindern.

Richterin Daughtrey erklärte dagegen in ihrer Minderheitenmeinung, dass die Justiz die Verantwortung habe, gegen "fundamentales Unrecht, das von der Mehrheit getragen wird", vorzugehen. Tun die Gerichte das nicht, sei "der Eid, den wir alle geschworen haben, ein Schwindel".

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LGBT-Aktivisten: Entscheidung "unverschämt"

Chad Griffin von der Human Rights Campaign, der größten amerikanischen LGBT-Gruppe, bezeichnete das Urteil als "unverschämt": "Die Richter Deborah Cook und Jeffrrey Sutton haben sich dafür entschieden, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen. Ihnen ist es egal, dass schwule und lesbische Paare und ihre Familien auch Rechte haben." LGBT-Aktivisten erinnern auch immer wieder an das Verbot von "gemischtrassigen" Ehen in 17 US-Bundesstaaten, das der Supreme Court 1967 für verfassungswidrig erklärt hat.

Der konservative Lobbyist Tony Perkins freut sich über die Entscheidung

Homo-Gegner feiern dagegen die Entscheidung als Sieg der Demokratie: "Das amerikanische Volk wird nicht mehr akzeptieren, dass uns eine landesweite Neudefinition der Ehe von einer richterlichen Oligarchie aufgezwungen wird", erklärte Tony Perkins vom "Family Research Council". Da die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Staaten in Volksentscheiden für einen Entzug des Eherechts für Schwule und Lesben gestimmt hätten, sei es ein Anschlag auf die demokratischen Gründungsideale der USA, wenn Richter die Volksentscheide für ungültig erklärten.

Vor diesem Urteil hatten vier Bundesberufungsgerichte das Verbot von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung erklärt. Sie beriefen sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts vom Juni 2013, in der ein Bundesgesetz gekippt wurde, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen untersagt (queer.de berichtete).

Supreme Court wird voraussichtlich entscheiden

Mit diesem Urteil wird es wahrscheinlicher, dass sich der Supreme Court der Frage annimmt, da sich nun erstmals die Entscheidungen der Berufungsgerichte widersprechen. Die Höchstrichter haben es bisher abgelehnt, sich mit der landesweiten Ehe-Öffnung zu befassen, und auf die Urteile der Berufungsgerichte verwiesen.

Bislang haben 32 der 50 US-Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Auch in St. Louis und Washington D.C. sind Eheschließungen möglich, ebenso wie in zehn Indianerreservaten. (dk)

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