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Kommentare zu:
Die unverschämte Antwort der CDU


#1 AlexAnonym
  • 08.11.2014, 08:56h

  • Die CDU ist echt an Perversität nicht mehr zu überbieten.

    Nicht nur, dass sie uns alle diskriminiert, sondern dann will sie uns auch noch gegeneinander ausspielen.
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#2 Manfred BrunsAnonym
  • 08.11.2014, 09:57h
  • Die Auskunft des Bundeskanzleramts trifft nicht zu. Es ist inzwischen in der Rechtsprechung geklärt, dass verpartnerte Transsexuelle nach der rechtlichen Änderung des Geschlechts heiraten können, ohne das vorher die Lebenspartnerschaft aufgelöst werden muss, siehe:

    Eine eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen denselben eheschließungswilligen Personen berechtigt den Standesbeamten nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 PStG zur Feststellung eines Ehehindernisses.
    o LG Berlin, Beschl. v. 21.01.2008 - 84 T 380/07; StAZ 2008, 146
    o OLG Dresden, Beschl. v. 13.08.2014 - 17 W 871/14

    Das Urteil des OLG Dresden kann man hier aufrufen:

    www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung6/OLGDres
    den140813.pdf
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#3 Asta DAnonym
  • 08.11.2014, 10:07h
  • Wenn man sich die vollständige Antwort anschaut sieht man dann, sich die Frau von der CDU genau auf das Urteil Bundesverfassungsgericht bezieht, in der der Scheidungszwang als nicht mehr anwendbar erklärt wurde, und in der eine Änderung des TSG angemahnt wurde. Und das ist schon absurd, denn da wird klar, dass die Frau das, worauf sie sich bezieht, überhauptnicht gelesen hat. Tolle Juristen, die Absätze im Urteilen ignorieren und sie nach ihrer persönlichen Einstellung bzw. Parteiräson auslegen.
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#4 NorisetteProfil
#5 ZynismusAnonym
  • 08.11.2014, 12:44h
  • In der Antwort wird auf eine Entscheidung des BVerG zu diesem Thema verwiesen. Frau Burholt hat diese Entscheidung entweder nicht gelesen, nicht verstanden oder absichtlich verzerrt wiedergegeben. Das BVerG sagt nämlich das genaue Gegenteil dessen, was Frau Burholt behauptet:

    "Auch die Ehe von Ehegatten, in denen einer von ihnen während der Ehezeit seine Transsexualität entdeckt oder offenbart und entsprechend seinem empfundenen oder während der Ehe durch operative Eingriffe gewandelten Geschlecht lebt, fällt unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Sie ist als Ehe zwischen einem Mann und einer Frau rechtmäßig zustandegekommen und hat bei ihrem Eingehen allen Merkmalen entsprochen, die den Gehalt der Ehe ausmachen. Solange der Gesetzgeber für das Eingehen der Ehe die Geschlechtlichkeit eines Menschen danach bestimmt, wie er personenstandsrechtlich zugeordnet ist, und das empfundene Geschlecht eines Transsexuellen personenstandsrechtlich nicht anerkennt, können Transsexuelle zur rechtlichen Absicherung einer Partnerschaft mit einem Partner, der personenstandsrechtlich dem anderen Geschlecht angehört, nur die ihnen eröffnete Ehe eingehen. Beschreiten sie diesen ihnen rechtlich zugewiesenen Weg und schließen eine Ehe, dann genießt diese uneingeschränkt den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Dieser Schutz entfällt auch nicht dadurch, dass der transsexuelle Ehegatte während der Ehe durch operative Eingriffe seine äußeren Geschlechtsmerkmale dem empfundenen Geschlecht anpasst. Damit wird die Ehe zwar im Tatsächlichen und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nunmehr von gleichgeschlechtlichen Partnern geführt. Sie ist aber weiterhin eine dauerhafte Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft von zwei Ehegatten, die als solche vom grundrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG nicht ausgenommen ist."

    Es ist eine unfassbare Frechheit, wie hier von Seiten einer offiziellen Regierungsstelle die Unwahrheit gesagt wird und deswegen ein verfassungsmäßiges Recht vorenthalten wird. Und das ausgerechnet von der Union, die doch sonst bei jeder Gelegenheit auf den "Schutz der Ehe" pocht.

    Hier wird eindeutig verfassungswidrig argumentiert.

    Das am Ende auch noch damit zu begründen, Lesben und Schwule NICHT diskriminieren zu wollen, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten.
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#6 TheDadProfil
  • 08.11.2014, 12:53hHannover
  • Antwort auf #2 von Manfred Bruns
  • Auch ich habe hier einen Einwand, denn ich halte das angeführte Urteil für nicht anwendbar, das es sich mit der Situation befasst, eine ELP einzugehen..

    Hier aber geht es um den Umstand der Personenstandsänderung, sprich Namens-Änderung der einen Verheirateten..

    Meines Wissens nach gibt es ein Urteil das der BRD verbietet solche bestehenden Ehen zwangsweise zu scheiden..

    Gleichzeitig git es ein Recht durch das bestehende, in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz, alle Dokumente auf den neuen Vornamen zu ändern..

    Ich kann hier für das Standesamt keine Möglichkeit erkennen die Namensänderung in der Eheurkunde zu verweigern, von der abstrusen Begründung des Standesamtes und der CDU-Dame einmal abgesehen, die meiner Meinung nach darauf abzielen die Ehe zu scheiden, nach dem Motto, sie könnten dann ja die ELP eingehen..

    Aber man muß der Betroffenen hier vor allem raten zu klagen, und keine Briefe an die CDU zu schicken, denn was die über die Gleichstellung denken, ist doch bekannt..
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#7 hubbiAnonym
  • 08.11.2014, 13:19h
  • Habe der Dame in der CDU-Geschäftsstelle soeben folgende E-Mail geschickt:

    "Sehr geehrte Frau Burholt,

    ich habe den Inhalt der von Ihnen im Auftrag von Frau Bundeskanzlerin Merkel an Frau Pamela Halling gesandten E-Mail zur Kenntnis genommen.

    Frau Halling, eine transidente Frau aus Essen, wollte in ihrer Eheurkunde nur den neuen Namen und ihr neues Geschlecht eintragen lassen. Dies wurde abgelehnt. Deshalb hatte sie sich an die Bundeskanzlerin gewandt.

    In Ihrer Antwortmail an Frau Halling haben Sie als einzige Alternative zum Status Quo die Scheidung und Verpartnerung gesehen. Darüber hinaus behaupten Sie, eine Zulassung der Eintragung des neuen Namens und der neuen Geschlechtsidentität ins Eheregister würde Lesben und Schwule diskriminieren.

    Hierzu möchte ich Ihnen als Betroffener sagen, dass ich mich keinesfalls diskriminiert fühle, wenn die von Frau Halling gewünschte Änderung im Eheregister durchgeführt würde. Diskriminiert fühle ich mich allerdings von Ihrer Partei, die zusammen mit der CSU im Deutschen Bundestag verhindert, dass Menschen, die sich lieben, heiraten dürfen. Und dass, obwohl es eine deutliche Mehrheit im Parlament gibt (darunter auch viele Abgeordnete der Union), die schon jetzt für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule stimmen würden, wenn es eine entsprechende Abstimmung ohne Fraktionszwang gäbe.

    Geben Sie sich einen Ruck, und nehmen Sie sich ein Beispiel an Südafrika, Neuseeland oder an andere westeuropäische und amerikanische Staaten, die es als zutiefst konservativ und als Realisierung eines Menschenrecht ansehen, wenn auch gleichgeschlechtlich veranlagten Menschen, die sich lieben und lebenslang füreinander da sein wollen, erlaubt wird, die Zivilehe einzugehen. David Cameron, Frau Merkels konservativer Kollege des Vereinigten Königreichs, würde sich freuen."
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#8 David77Anonym
  • 08.11.2014, 13:27h
  • Antwort auf #5 von Zynismus
  • "Das am Ende auch noch damit zu begründen, Lesben und Schwule NICHT diskriminieren zu wollen, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten."

    Die Argumentationskette in der Antwort erinnert an die eines gewissen Users...

    Aber die Logik dahinter ist ja folgende: "Da wir damit eine gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen würden, müssten wir dann auch die Eheöffnung befürworten. Das wollen wir natürlich nicht".
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#9 daVinci6667
  • 08.11.2014, 14:33h

  • Jedem Mensch mit gesundem Verstand wird bei dieser Argumentation schlecht. Einfach und schlicht Menschenverachtend!

    In der Schweiz entschied 2005 unser höchstes Gerucht, also noch kurz vor Einführung eingetragener Partnerschaften, dass in genau so einem Fall die Ehe bestehen bleibt.

    Leider führte dieses Urteil nicht zur Eheöffnung für alle. Es gibt zwar jetzt offiziell die gleichgeschlechtliche Ehe bei uns, doch leider nur für diejenigen die sich umoperieren lassen. Auch Menschenverachtend.

    Doch wer diskriminiert hier wen? Ganz sicher diskriminiert uns nicht das betroffene gleichgeschlechtliche Paar sondern höchst unmenschliche unlogische Gesetze.

    In Deutschland kennt auch Frau Merkel die einzig mögliche und einfache Lösung, doch sie will wohl noch ein bisschen sadistischen Spass geniessen und die Diskriminierung für uns alle solange wie möglich aufrechterhalten. Sie ist halt Christin und Pfarrerstochter.
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#10 sebasAnonym
  • 08.11.2014, 14:59h
  • Vom reinen Logikstand hat die Astrid ja LEIDER recht: Würde die transidente Dame nun eine echte(!) Ehebescheinigung erhalten, könnte jede Lebenspartnerschaft vor Gericht ziehen.
    Diese Urkunde gibt es leider bis dato nur für Mann und Frau.

    Dies diskriminiert natürlich alle anderen Partnerschaften (so man sich dadurch diksriminiert fühlen möchte).

    Das derzeitige Gesetz lässt scheinbar nur die Scheidung und anschließende Verlebenspartnerschaftung zu!

    DAS ist das Problem, welches mal angepackt werden sollte.

    Das für eine Betroffene so etwas meschpoke Klingen muss (ist es ja auch), will keiner bestreiten. Jetzt aber gegen die Burholt zu hetzen finde ich auch nicht sonderlich hilfreich.

    Lieber mal für mehr Akzeptanz werben und die Gleichstellung mit der Ehe massiver einfordern, wenn man sie denn haben will. Dann klappts auch mit dne Formalitäten.

    Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich nehme die CDU nicht in Schutz. Ich fordere als schwuler Mann auch eine GLEICHstellung. Ob ich nun aber eine Urkunde bekomme, oder nicht. Solange ich die gleichen Rechte hätte, wäre mir dit Schnuppe... Aber in diesem Fall erläutert Frau Burhold nur die derzeitige (nicht gute) Gesetzeslage korrekt, wenn auch etwas pietätslos.
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#11 sperlingAnonym
  • 08.11.2014, 15:57h
  • Antwort auf #10 von sebas
  • >"Das derzeitige Gesetz lässt scheinbar nur die Scheidung und anschließende Verlebenspartnerschaftung zu!"

    das derzeitg geltende gesetz ist verfassungswidrig und nicht mehr anzuwenden. das hat das BVerG bereits 2008 (!) eindeutig entschieden:

    >"§ 8 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen [...] ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe der Gründe unvereinbar. § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Transsexuellengesetzes ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar."

    www.bverfg.de/entscheidungen/ls20080527_1bvl001005.html

    >"DAS ist das Problem, welches mal angepackt werden sollte."

    richtig, aber es passiert nichts.

    frau burholt schreibt stattdessen in ihrer antwort an pam halling:
    >"Es werden derzeit Reformvorschläge diskutiert, die Ehe bei transidenten Paaren, ohne Scheidung in eine eingetragene Lebenspartnerschaft umzuwandeln."

    wenn das tatsächlich "derzeit" in der union debattiert wird, so wird dort über einen offenen verfassungsbruch debattiert, statt die entscheidung des BVerfG umzusetzen.
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#12 David77Anonym
  • 08.11.2014, 16:24h
  • Antwort auf #10 von sebas
  • "Vom reinen Logikstand hat die Astrid ja LEIDER recht: Würde die transidente Dame nun eine echte(!) Ehebescheinigung erhalten, könnte jede Lebenspartnerschaft vor Gericht ziehen."

    Ja, aber die Ehe wurde ja schon vorher bescheinigt.

    "Das derzeitige Gesetz lässt scheinbar nur die Scheidung und anschließende Verlebenspartnerschaftung zu!"

    Der Logik nach ließe es nicht nur die Scheidung zu, sondern würde diese erzwingen. Und genau das ist der Punkt, an dem es gegen den Schutz der Ehe verstößt, auf den man sich ja sonst gerne beruft.
    Denn dieser ist ja im GG verbrieft. Nicht hingegen steht im GG wie die Ehe auszusehen hat...

    "Lieber mal für mehr Akzeptanz werben und die Gleichstellung mit der Ehe massiver einfordern, wenn man sie denn haben will. Dann klappts auch mit den Formalitäten."

    Eigentlich spricht dieser Fall ja für die Gleichstellung, und genau damit sollte man auch darauf verweisen.
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#13 SybilleAnonym
  • 08.11.2014, 17:32h
  • Tja, die Rechtslage sieht nun aber so aus, daß das Bundesverfassungsgericht 2008 und nachfolgend der Bundestag per Gesetzgebungsauftrag 2009 die Ehescheidung als Voraussetzung für die Personenstandsänderung abgeschafft hat. Man kann nach Art. 6 GG Ehepartner nicht zu einer Scheidung zwingen, nur um den Anspruch des Staates zu befriedigen, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, daß hier eine gleichgeschlechtliche Ehe bestehe. Das war schon beim Gesetzentwurf 1980 ein heißes Eisen und wurde mit der Formulierung der Ehelosigkeit - also quasi freiwilligen Scheidung - umgangen. Man hatte auch damals keinen Gedanken, daß Paare dennoch zusammen und verheiratet bleiben wollten, das schien undenkbar. Und doch war es, wenn auch nicht sehr häufig, der Fall. Der gesellschaftliche Wandel ist dann 2008 in Karlsruhe angekommen, und deshalb gibt es für Paare mit einem personenstandsgeänderten transidenten Partner eine zwar schmucklose, aber sehr reale Eheurkunde.
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#14 SybilleAnonym
#15 SybilleAnonym
  • 08.11.2014, 18:08h
  • Antwort auf #11 von sperling
  • > frau burholt schreibt stattdessen in ihrer
    > antwort an pam halling: >"Es werden derzeit
    > Reformvorschläge diskutiert, die Ehe bei
    > transidenten Paaren, ohne Scheidung in eine
    > eingetragene Lebenspartnerschaft
    > umzuwandeln."
    > wenn das tatsächlich "derzeit" in der union
    > debattiert wird, so wird dort über einen
    > offenen verfassungsbruch debattiert, statt
    > die entscheidung des BVerfG umzusetzen.

    Worüber bitte diskutieren die bei der CDU? Die Mess' ist doch seit 2008 längst gelesen, und die Umwandlung einer bestehenden Ehe in eine Lebenspartnerschaft würde nach dem Urteil des BVerfG nur dann möglich sein, wenn die Lebenspartnerschaft rechtlich nicht schlechter gestellt sei als diese Ehe. Das bedeutet aber umgekehrt die völlige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe incl. Schutz durch Art 6 GG. Das war ja der Grund, weshalb der Gesetzgeber (damals schwarz-rot) die Ehelosigkeitsforderung des TSG sang- und klanglos gestrichen, also das dünnstmögliche Brett gebohrt hat. Wenn die CDU jetzt also eine Umwandlung der Ehe in eine Lebenspartnerschaft unter den derzeitigen Gegebenheiten erwägt, werden da einige betroffene Ehepaare schneller in Karlsruhe sein, als die CDUler "Heile Welt der 1950er" sagen können.
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#16 PerversionAnonym
  • 08.11.2014, 23:04h
  • "Die Konservativen können weiterhin zeigen, dass der Schutz der Ehe für sie vor allem darin besteht, das Institut der Ehe vor ehewilligen und offenbar sogar vor bereits verheirateten Paaren zu schützen. Der Schutz der Ehe bleibt für sie eine nützliche Verschleierungsmetapher für Homo- und Transphobie. Dabei wurde der Artikel 6 aus den Erfahrungen der Nazizeit heraus in das Grundgesetz aufgenommen, um bestehende Ehen vor staatlichen Eingriffen oder Zwangsauflösungen zu schützen. Sollte die Union tatsächlich vorhaben, verheirateten Paaren den Ehestatus oder bestehende Rechte zu entziehen, so würde sie damit abermals beweisen, dass ihnen Diskriminierungen wirklich wichtiger sind als das Grundgesetz, der Schutz realer Ehen oder irgendwelche Werte."

    www.derzaunfink.wordpress.com
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#17 VeganBearEhemaliges Profil
#18 Trans ZendentAnonym
#19 HannnesAnonym
  • 09.11.2014, 10:46h

  • Das ist aber wirklich so. Wenn Transsexuelle was dürfen, was wir Schwulen und Lesben nicht dürfen, ist das Diskriminierung. Schuld ist in erster Linie die Gesetzgebung.
    Aber auch die Transsexuelle zeigt sich nicht solidarisch mit uns.
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#20 sperlingAnonym
#21 sperlingAnonym
#22 SybilleAnonym
#23 SybilleAnonym
  • 09.11.2014, 12:53h
  • Antwort auf #20 von sperling
  • > eine EHE aus Liebe

    Autsch! Das ist doch Kaffee- und Weichspülerwerbung. Eine Ehe ist ganz nüchtern ein formaler Vertrag über die gemeinsame Lebensführung zweier Erwachsener. Es ist ein romantischer Schmarrn und damit ein Fehler, die Ehe an Liebe als einzige Voraussetzung zu ketten. Zu einer Ehe gehört deutlich mehr Ratio und weniger emotionaler Kram. Andernfalls geht das allermeist schief, und so enden auch die meisten Ehen bereits nach sechs oder sieben Jahren vor dem Scheidungsrichter.
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#24 pamelahallingProfil
#25 sperlingAnonym
  • 09.11.2014, 13:42h
  • Antwort auf #22 von Sybille
  • >"Die meisten Lesben und Schwulen reagieren auf Transmenschen mit dem gleichen Unverständnis und der gleichen Ausgrenzung wie viele heterosexuellen Cisgender."

    da hast du leider recht. die frustration von trans*-seite kann ich nachvollziehen, die von schwulen aber eher nicht. höchstens, wenn einige trans*-leute es total wichtig finden, sich von den "perversen" homos abzugrenzen - das passiert ja leider auch manchmal.

    aber "nänänä, ihr tut für uns auch nichts" ist wohl auch nicht die lösung, oder?
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#26 Harry1972Profil
  • 09.11.2014, 17:11hBad Oeynhausen
  • Egal, ob schwul, lesbisch, bi oder hetero... ich freue mich über jeden Menschen, der sich sexuell emanzipiert.
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#27 Dont_talk_aboutProfil
  • 09.11.2014, 20:06hFrankfurt
  • Die Mitarbeiter der Parteizentralen sind total überlastet mit den unzähligen Anfragen, die da jeden Tag eingehen. Da muss man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen
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#28 David77Anonym
#29 Dont_talk_aboutProfil
  • 09.11.2014, 21:46hFrankfurt
  • Antwort auf #28 von David77
  • Egal wie homofreundlich die Politik der CDU auch wird, vielen Leuten hier wird man es doch nie recht machen können. Wenn die CDU morgen die Ehe Einszusein auch für Homosexuelle einführt -- samt Gleichstellung im Steuerrecht und Adoption, wird übermorgen hier gefordert, dass die steuerliche Gleichstellung aber natürlich auch rückwirkend für die letzten 15 Jahre gelten müsse
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#30 Homonklin44Profil
  • 10.11.2014, 02:27hTauroa Point
  • Diese Antwort auf einen Brief kann man schon bald als persönliche Beleidigung auffassen.

    Die Person ist verheiratet und hat diese Hochzeit sicher aus Liebe zur Partnerin vollbracht! Wie kann jemand so etwas ignorieren und entwürdigen. Die Ablenkung mit einer Diskriminierung zu betrumpfen ist voller Hohn.
    Man könnte auch sagen, dass die Diskriminierung verheirateter Transienter, welche auf der Basis der geduldeten Diskriminierung Schwuler und Lesben im Eherecht geschieht, ein Konflikt mit der Verfassung ist, und solches untragbar ist.
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#31 TheDadProfil
  • 10.11.2014, 06:34hHannover
  • Antwort auf #27 von Dont_talk_about
  • Von einer Juristin kann man erwarten die rechtliche Lage in einer Antwort korekt darzustellen !

    Dazu gehört es auch keine absonderlichen Vorschläge zu unterbreiten (erst Scheidung um dann eine ELP einzugehen), und diese dann mit einer Begründung zu versehen, die so absonderlich ist, das die den Tatbestand der Beleidigung erfüllt !

    Nicht die Anerkennung der Ehe von Pamela, sondern die Nicht-Öffnung der Ehe für LGBTTIQ´s diskriminiert die Menschen !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #27 springen »
#32 TheDadProfil
  • 10.11.2014, 06:41hHannover
  • Antwort auf #29 von Dont_talk_about
  • ""Egal wie homofreundlich die Politik der CDU auch wird""..

    Welche Pillen nimmst du so ?

    ""Wenn die CDU morgen die Ehe Einszusein auch für Homosexuelle einführt -- samt Gleichstellung im Steuerrecht und Adoption, wird übermorgen hier gefordert, dass die steuerliche Gleichstellung aber natürlich auch rückwirkend für die letzten 15 Jahre gelten müsse""..

    Dann wird man zunächst fragen welche Pillen Frau Merkel neuerdings bekommt..

    Und danach werden wir schon wissen, das die Steuerliche Gleichstellung laut BVG momentan für alle gilt, die von Anfang an Einspruch gegen die Steuerbescheide eingelegt haben..

    Ob das irgendwann auf alle Betroffenen ausgeweitet wird, ist ein Frage die der Bundesfinanzgerichtshof klären wird..
    Irgendwann mal..
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#33 David77Anonym
  • 10.11.2014, 09:25h
  • Antwort auf #29 von Dont_talk_about

  • Auch das wäre nicht nötig, wenn sie damals nicht geblockt hätte. Komisch, vor 10 jahren aber sie aber laut gemeckert, als die ELP aufgrund der von ihr gewollten definition "sie ist NICHT eheähnlich!" von der unterhaltspflicht bei H-4 rausfiel. Da konnte man es der union auch nicht recht machen und das wurde ganz schnell geändert. Da ging das plötzlich unkompliziert.

    Aber du hast recht, das ist ja furchtbar! Was kommt demnächst? Die bank verlangt zinsen für einen kredit? Das finanzamt verlangt steuern für 2012 nach? Reichen nicht die für 2013? Egal wie, man kann es nie recht machen.
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#34 userer
#35 stromboliProfil
  • 10.11.2014, 11:21hberlin
  • Antwort auf #29 von Dont_talk_about
  • dummerle...
    natürlich hat geltendes recht umgesetzt zu werden.. wenn also dein herzenswunsch in erfüllung ginge, muss das bestehen des partnerschaftsgesetzes als berechnungsgrundlage herhalten.. na, 15 jahre bestandsrecht!

    Aber weg vom gesülze: ich will kein homofreundliches gesetz.. ich will allgemein gültiges recht: GERECHTIGKEIT!

    Ob für mich und andere ist dabei unbedeutend, es muss eben für alle gleich sein.
    Das stellt aber auch die gesetzmäßigkeit nach dem familienrecht als ausnahmeregelung gegenüber dem individuum in frage.

    Für mich gilt deshalb:
    Abschaffung der familienförderung insgesamt, zu gunsten einer förderung nur der kinder-heranwachsenden und alten!
    Ansonsten können sich heteros wie homos den ehescheiß sonst wohin stecken!
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#36 FoXXXynessEhemaliges Profil
#37 ZaunfinkAnonym
  • 10.11.2014, 14:19h
  • "Frau Burholt ist immerhin Geschäftsführerin des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ). Als solche sollte sie in der Lage sein, eine Entscheidung des BVerfG richtig zu lesen.

    Aus der Webseite des BACDJ:

    'Der BACDJ verfolgt das Ziel, die rechtspolitischen Vorstellungen der CDU in allen Bereichen der juristischen Wissenschaft und Praxis zu verbreiten und die dort zum Ausdruck kommenden Gedanken und Arbeitsergebnisse in die Politik der CDU einzubringen."

    Wenn das heißen soll, die 'rechtspolitischen Vorstellungen der CDU' sogar gegen geltendes Verfassungsrecht 'zu verbreiten', dann würde ich mal sagen: Die haben etwas ganz Wichtiges an unserem Rechtsstaat nicht verstanden."

    derzaunfink.wordpress.com/2014/11/08/wie-man-die-ehe-vor-ver
    heirateten-paaren-schutzt/
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#38 ZaunfinkAnonym
  • 10.11.2014, 14:31h
  • Antwort auf #37 von Zaunfink
  • Und dabei ist mir eine Formulierung noch entgangen, die mir jetzt erst auffällt:

    "Juristen der verschiedensten Berufszweige und Fachrichtungen haben sich im BACDJ zusammengeschlossen, um ihre christlich-demokratischen Überzeugungen rechtspolitisch wirksam werden zu lassen. Dabei sehen wir das Recht als Instrument zur Durchsetzung unserer Politik an."

    www.bacdj.cdu.de/

    Kommt dieses Verständnis von Recht und Politik nur mir suspekt vor?
  • Antworten » | Direktlink » | zu #37 springen »
#39 LorenProfil
  • 10.11.2014, 16:53hGreifswald
  • Antwort auf #35 von stromboli
  • Bei der Familienförderung stimme ich dir zu. Allerdings sollte man auch andere Fälle bedenken, bei denen die ELP eine Verbessserung für Lesben und Schwule in einem ersten Schritt brachte, beispielsweise bei binationalen Paaren, in denen eine Partnerin bzw. ein Partner nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hatte und Fragen des Ausländerrechts (Aufenthaltserlaubnis) eine Rolle spielten.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #35 springen »
#40 stromboliProfil
  • 10.11.2014, 17:20hberlin
  • Antwort auf #38 von Zaunfink
  • " christlich-demokrati schen Überzeugungen rechtspolitisch wirksam werden zu lassen.."

    diese fleißigen juristen basteln an ihren religiösen ermächtigungsgesetzen.., so das "christliche" in der demokratie erzwingen wollend..
    womit die nähe der gedanken und ihre reaktionär-rechtsorientiertern auswirkung auf die gesellschaft immer deutlicher sichtbar werden.

    Schon seit geraumer zeit vor der schleichenden christianisierung der gesellschaft hier gewarnt...
    Mittlerweile wird es immer offensichtlicher; wann wachen hier die schlafmützen auf?!

    Mit der religionisierung der gesellschaft aber holen wir uns die wurzeln des faschismus wieder in unsere gesellschaftliche mitte.
    Eines faschismus, der zwar im neuen kleid daherkommt , aber die selben inhalte -zwänge transportiert.

    Das ist ja mittlerweile durchgängig ein problem ALLER parteien, von c- über spd hin zu grünen und afd...
    witzigerweise muss man der fdp zugestehen, dass sie da zumindest vor 3-4 jahren eine andere, religions- kirchensteuerlich kritische position bezog. Aber wahrscheinlich gings da nur um die steuerfrage statt um religion...
    Mit ramelow - linke zieht allerdings der nächste christ und "religionsbeauftragte in die verantwortung...
    60% der bundesbevölkerung werden von einer religionsgebundenen minderheit vorgeführt...

    Hier die seifenopernchristen, die liebhudelnd freundlich vereinnahmen, da die "besorgten mütter und väter" , die heucheld ihr kind vor dem wissen über homosexualität zu schützen wissen...
    mittenmang eine breit feixende priesterschaft aller religionssekten, die so , ohne sich nennenswert die hände schmutzig machen zu müssen, den geist des klerikalfaschismus wieder aus der flasche rubbeln.
    Der zuwachs im politisch rechten lager ist eben auch der zuwachs im religiösen, somit den gleichen ursachen entspringend und die gleichen folgen mit sich bringend.

    Mein trost bei all dem treiben: ihr besorgten eltern, ihr reglementierenden politiker und religiösen missionare..; all euer treiben bleibt in einem wesentlichen punkt erfolglos: ihr verhindert nicht das eure kinder, wenn schwul , schwul werden.. mit oder ohne eure zustimmung .
    Da hilft euch nicht euer gott, nicht der besorgte politiker nicht der "seelsorgende" pfaffe.
    Es wird wieder länger dauern mit dem inneren selbstbewusstsein herstellen, bei vielen nachkommenden, aber es wird auch nicht vergessen sein wer die verursacher sind!
    Ich jedenfalls hab nie vergeben!

    Den krieg aber um die " hoheit über euer eigenes kind" habt ihr, egal wie schwer eure verbrechen uns gegenüber auch immer waren, egal wie hart die verfolgung und uns entgegengebrachte verachtung zukünftig wieder sein wird, den "krieg um euer kinder", habt ihr immer und zu allen zeiten und kulturen VERLOREN...
    UND DAS IST AUCH GUT SO!&
  • Antworten » | Direktlink » | zu #38 springen »
#41 stromboliProfil
  • 10.11.2014, 17:45hberlin
  • Antwort auf #39 von Loren
  • zustimmung zurück
    .. egal wie aber das konstrukt rechtlicher absicherung gegenseitig sich zugeneigter menschen zukünftig genannt und aussehen wird, es sollte den begriff "ehe " als ein belastetes wort ablehnen!
    Somit wäre wenigstens dieser "streit um des kaisers bart beendet!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #39 springen »
#42 TheDadProfil
  • 10.11.2014, 21:01hHannover
  • Antwort auf #41 von stromboli
  • ""es sollte den begriff "ehe " als ein belastetes wort ablehnen!""..

    Das ist auf jeden Fall überlegenswert..

    Aber dann bitte irgendein (wieder von außen aufgezwungenes) Homo-Dingens..

    Das nimmt nicht alle Menschen innerhalb der LGBTTIQ´s mit, und ELP ist auch schon abgewetzt..

    Es sei denn wir kriegen das hin die ELP für die Heten zu öffnen, was echte Gleichstellung brächte..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #41 springen »
#43 stromboliProfil
  • 11.11.2014, 12:35hberlin
  • Antwort auf #42 von TheDad
  • wie wärs mit kurz und bündig:- EP eingetragene partnerschaft - für alle;
    wobei weder geschlecht noch anzahl der beteiligten von belang sein sollte...
    ich mein, was weiß ich, ob die sache ein leben lang hält, ob sie lebendig ist.. also das ganze geschwurbel und bedeutungsgedöns von "LEBENS-partner doch höchst anmaßend daher kommt...

    Ehe- familie entkernen auf ihr eigentliches aufgabenfeld: aufzucht der kinder in einem verbund sich verantwortlich gebender..
    ob das dann zweierbeziehung, vielfachbeziehung , großsippe, gleichgeschlechtlich oder sonstwasgeschlechtlich sich nennt ist mir schnurz pips egal, hauptsache "familie" wird entmystifiziert...

    Eine rechtskonstruktion muss her, die zusammen ihr leben gestaltenden menschen rechtssicherheiten gibt wie z.b.im erbrecht, strafrecht, adoptionsrecht, versorgungsrecht..etc.
    ( für Tjoli88 fuckwhatever tinnitus sei hier noch das höferecht eingefügt)

    Kurze kündigungsmöglichkeit im gegenseitigen einvernehmen.. nix da mit trennungsjahr und solchem unsinn... schließlich geht es hier um verträge mit/ohne laufzeitbeschränkung

    Das recht der kinder auf zugehörigkeit hat vorrang vor dem erwachsenen willen.
    Alle die zuvor eine sorgepflicht (!) den kindern gegenüber übernommen hatten , seis als biologische erzeuger, seis als adoptierende oder als pflegeelternschaft ( "sorgerecht" im heutigen..) sind weiter zur unterhaltung und sorge verpflichtet oder der staat übernimmt vollständig diese aufgabe...
    siehe ein echtes "kindergeld" , eben für kinder..
    kommt wohl dem grundsicherungsdingsda am nächsten..&
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#44 TheDadProfil
  • 11.11.2014, 15:17hHannover
  • Antwort auf #43 von stromboli
  • Klingt schon mal gut..

    Was mich an "staatlichen Fürsorgen" so nervt ist die Tatsache das man den Menschen erst in die Geldbörse greift, um es ihnen dann wieder zurückzugeben, nachdem eine nicht unerhabliche Menge davon in der Verwaltung "verbrannt" wird..

    Da müssen auch andere Regelungen her..

    Wozu Kindergeld zahlen wenn das Geld durch weniger Steuern gleich zur Verfügung stehen würde..
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#45 stromboliProfil
  • 11.11.2014, 15:39hberlin
  • Antwort auf #44 von TheDad
  • du schlingel.. hab ich dich bei deinem gefühlsabstecher hin zur fdp-afd erwischt..

    steuern sind nötig um die öffentlichen aufgaben zu finanzieren.. aber sie müssen auch dem öffentlichen interesse entsprechen und dass stelle ich ja bezüglich "familie in frage!...

    Direktfinanzierung: Eben weil "familien -erziehende über steuerermäßigung begünstigt, aber das geld nie dort hingelangt, wo es ankommen sollte...

    An dem kapitalistischen rad haben schon viele gedreht..
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