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Einzelkommentar zu:
Die unverschämte Antwort der CDU


#11 sperlingAnonym
  • 08.11.2014, 15:57h
  • Antwort auf #10 von sebas
  • >"Das derzeitige Gesetz lässt scheinbar nur die Scheidung und anschließende Verlebenspartnerschaftung zu!"

    das derzeitg geltende gesetz ist verfassungswidrig und nicht mehr anzuwenden. das hat das BVerG bereits 2008 (!) eindeutig entschieden:

    >"§ 8 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen [...] ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe der Gründe unvereinbar. § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Transsexuellengesetzes ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar."

    www.bverfg.de/entscheidungen/ls20080527_1bvl001005.html

    >"DAS ist das Problem, welches mal angepackt werden sollte."

    richtig, aber es passiert nichts.

    frau burholt schreibt stattdessen in ihrer antwort an pam halling:
    >"Es werden derzeit Reformvorschläge diskutiert, die Ehe bei transidenten Paaren, ohne Scheidung in eine eingetragene Lebenspartnerschaft umzuwandeln."

    wenn das tatsächlich "derzeit" in der union debattiert wird, so wird dort über einen offenen verfassungsbruch debattiert, statt die entscheidung des BVerfG umzusetzen.
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