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Einzelkommentar zu:
Die unverschämte Antwort der CDU


#13 SybilleAnonym
  • 08.11.2014, 17:32h
  • Tja, die Rechtslage sieht nun aber so aus, daß das Bundesverfassungsgericht 2008 und nachfolgend der Bundestag per Gesetzgebungsauftrag 2009 die Ehescheidung als Voraussetzung für die Personenstandsänderung abgeschafft hat. Man kann nach Art. 6 GG Ehepartner nicht zu einer Scheidung zwingen, nur um den Anspruch des Staates zu befriedigen, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, daß hier eine gleichgeschlechtliche Ehe bestehe. Das war schon beim Gesetzentwurf 1980 ein heißes Eisen und wurde mit der Formulierung der Ehelosigkeit - also quasi freiwilligen Scheidung - umgangen. Man hatte auch damals keinen Gedanken, daß Paare dennoch zusammen und verheiratet bleiben wollten, das schien undenkbar. Und doch war es, wenn auch nicht sehr häufig, der Fall. Der gesellschaftliche Wandel ist dann 2008 in Karlsruhe angekommen, und deshalb gibt es für Paare mit einem personenstandsgeänderten transidenten Partner eine zwar schmucklose, aber sehr reale Eheurkunde.
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