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Einzelkommentar zu:
Die unverschämte Antwort der CDU


#15 SybilleAnonym
  • 08.11.2014, 18:08h
  • Antwort auf #11 von sperling
  • > frau burholt schreibt stattdessen in ihrer
    > antwort an pam halling: >"Es werden derzeit
    > Reformvorschläge diskutiert, die Ehe bei
    > transidenten Paaren, ohne Scheidung in eine
    > eingetragene Lebenspartnerschaft
    > umzuwandeln."
    > wenn das tatsächlich "derzeit" in der union
    > debattiert wird, so wird dort über einen
    > offenen verfassungsbruch debattiert, statt
    > die entscheidung des BVerfG umzusetzen.

    Worüber bitte diskutieren die bei der CDU? Die Mess' ist doch seit 2008 längst gelesen, und die Umwandlung einer bestehenden Ehe in eine Lebenspartnerschaft würde nach dem Urteil des BVerfG nur dann möglich sein, wenn die Lebenspartnerschaft rechtlich nicht schlechter gestellt sei als diese Ehe. Das bedeutet aber umgekehrt die völlige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe incl. Schutz durch Art 6 GG. Das war ja der Grund, weshalb der Gesetzgeber (damals schwarz-rot) die Ehelosigkeitsforderung des TSG sang- und klanglos gestrichen, also das dünnstmögliche Brett gebohrt hat. Wenn die CDU jetzt also eine Umwandlung der Ehe in eine Lebenspartnerschaft unter den derzeitigen Gegebenheiten erwägt, werden da einige betroffene Ehepaare schneller in Karlsruhe sein, als die CDUler "Heile Welt der 1950er" sagen können.
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