Hessen: Schwarz-Grün richtet Anti­diskriminierungs­stelle ein

Kai Klose (Grüne) freut sich über die Einrichtung der "kompetenten Anlauf- und Beratungsstelle"

Der hessische Sozialstaatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) hat am Montag im Namen der Landesregierung ein Konzept zur Einrichtung einer Landesanti­diskriminierungsstelle vorgestellt.

Damit setzt Schwarz-Grün eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, der vor elf Monaten beschlossen worden war (queer.de berichtete). Kai Klose, der für Anti­diskriminierung zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen, erklärte, dass dadurch endlich auch in Hessen "eine kompetente Anlauf- und Beratungsstelle" für betroffene Menschen geschaffen werde.

"Ziel unserer Landesregierung ist, dass kein Mensch aufgrund von Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Identität, Alter oder Behinderung diskriminiert wird", erklärte Klose. "Die Anti­diskriminierungs­stelle wird zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz beitragen. Gleichzeitig bleibt es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Diskriminierung und Rassismus jeder Art entschieden entgegen zu treten." Diskriminierungen seien leider nach wie vor Alltag, auch in Hessen. Daher können Betroffene in der neuen Einrichtung "über ihre Rechte und über deren Durchsetzungsmöglichkeiten informiert werden".

Außerdem soll die Stelle eine Anti­diskriminierungsstrategie erarbeiten sowie mit Öffentlichkeitsarbeit, Prävention und Vernetzung in die Gesellschaft hineinwirken.

Hessen ist bereits im März als zehntes Bundesland der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten (queer.de berichtete). Es gibt allerdings zwischen den Koalitionspartnern Reibereien wegen der LGBT-freundlicheren Politik des Landes: So hatte Hans-Jürgen Irmer, der schulpolitische Sprecher der CDU-Lantagsfraktion, im vergangenen Monat erklärt, dass Homosexualität "nicht normal" sei (queer.de berichtete). Diese Äußerungen wurden allerdings sogar innerhalb der christdemokratischen Fraktion kritisiert. Irmer relativierte schließlich die Aussage, der Landtag rügte ihn dennoch vergangene Woche für den homophoben Ausbruch (queer.de berichtete). (dk)

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