Siege für Ehe-Öffnung in Kansas und South Carolina

Die Richter des Supreme Court haben mehrheitlich die Ehe-Öffnung in Kansas abgesegnet

Am Dienstag konnten LGBT-Aktivisten zwei weitere Siege vor amerikanischen Gerichten feiern: Der oberste Gerichtshof ordnete in Kansas die Gleichstellung von Homosexuellen im Eherecht an; ein Bundesgericht brachte die Ehe-Öffnung auch in South Carolina näher.

Der Supreme Court in Washington hat die vorläufige Aussetzung der Ehe-Öffnung in Kansas beendet. Damit muss der konservative Bundesstaat das Urteil eines Bundesrichters umsetzen, der vor einer Woche das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der amerikanischen Verfassung erklärt hat (queer.de berichtete).

Im neunköpfigen Supreme Court stimmten nur die Richter Antonin Scalia und Clarence Thomas gegen die Anerkennung des Urteils. Die beiden von Republikanern ernannten Juristen gelten als die konservativsten Richter des Supreme Courts und stimmen fast immer gegen Homo-Rechte.

Kansas ist damit der 33. Bundesstaat, der die Ehe für Schwule und Lesben öffnet. In den 17 anderen Bundesstaaten verhandeln noch Gerichte über die Gleichstellung.

Ein Bundesgericht in Charleston hat außerdem das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in South Carolina für verfassungswidrig erklärt. Richter Mark Gergel hat das Urteil aber bis zum 20. November ausgesetzt, um dem Staat die Möglichkeit zur Berufung zu geben.

Die republikanische Regierung von South Carolina will weiter gegen die Gleichstellung kämpfen. Justizminister Alan Wilson hat bereits Rechtsmittel angekündigt. Er erklärte, das Urteil sei ein Schlag gegen die direkte Demokratie im Bundesstaat. Im Jahr 2006 hatten sich bei einem Referendum 78 Prozent der Wähler für ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen ausgesprochen. (dk)

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