Bildungsplan: CDU und FDP geben Grün-Rot die Schuld am Kulturkampf

CDU-Bildungsexpertin Sabine Kurtz sieht in der Akzeptanz sexueller Viefalt einen Angriff auf Ehe und Familie

Im Stuttgarter Landtag wurde über die Petition gegen den Bildungsplan debattiert. Die CDU sorgte sich um Ehe und Familie, die FDP unterstellte der Regierung einen "Bärendienst".

Von Norbert Blech

Der Landtag Baden-Württembergs hat sich am Donnerstag mit der Petition gegen das Vorhaben der Landesregierung im Bildungsplan befasst, in Schulen künftig umfassend über sexuelle Vielfalt aufzuklären. Die Online-Petition eines Realschullehrers hatte mehr als 180.000 Unterzeichner gefunden und dabei auch homophobe Vorurteile geschürt.

In der Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens", die vor allem durch Hinweise von christlichen Seiten sowie "Politically Incorrect" Unterstützer fand, hieß es unter anderem, der Bildungsplan wolle "Werbung" betreiben, indem er "sämtliche LSBTTIQ-Lebensstile (…) ohne ethische Beurteilung" als "gleich erstrebenswert" darstelle. Dabei habe dieser "Lebenstil" "negative Begleiterscheinungen", etwa eine erhöhte Selbstmordrate.

Am 8. Oktober hatte der Petitionsausschuss des Landtags beschlossen, eine Ablehnung der Petition zu empfehlen. Die inzwischen gewachsene Gegenbewegung, die unter Federführung der "Initiative Familienschutz" etwa bereits fünf Demos in Stuttgart organisiert hatte, hatte das als Beweis mangelnder Demokratie kritisiert und weitere Proteste angekündigt (queer.de berichtete).

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Union sorgt sich um "besorgte" Eltern

Beate Böhlen von den Grünen warf der CDU eine "verquere Weltanschauung" vor

In der Debatte kritisierte die CDU-Bildungsexpertin Sabine Kurtz – sie ist Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der Partei, der sich an den homophoben Demos gegen den Bildungsplan beteiligt hatte – das "handwerklich schlecht gemachte" Gesetz habe "Gräben aufgerissen und die Gesellschaft gespalten". Bildungsminister Andreas Stoch zeige "keinerlei Verständnis für besorgte Bürger", die nicht verstehen wollen, warum sexuelle Vielfalt ein Querschnittsthema in der Bildung werden solle.

Änderungen am Bildungsplan seien "pure Kosmetik" und "reine Augenwischerei". Es gehe der Regierung nicht um die Kinder, sondern um die "Interessen von Erwachsenen" und eine "Neubewertung von Sexualität und Wertevorstellungen", unterstellte Kurtz. Das Vorhaben zeige, dass "Ehe und Familie keine besondere Bedeutung mehr" spiele. Die Unterzeichner der Petition seien "keine Fundamentalisten" und sollten Gehör finden: "Keine Bevormundung der Kinder über die Eltern hinweg!"

Die Grünenabgeordnete Beate Böhlen warf hingegen Kurtz vor, nichts verstanden zu haben, und unterstellte ihr eine "verquere Weltanschauung". Ein CDU-Abgeordneter stellte daraufhin die Frage, ob man den Einsatz für den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie inzwischen als "verquere Weltanschauung" ansehe.

Böhlen antwortete, das Grundgesetz bestehe aus einigen Artikeln und das Ziel des Bildungsplan sei es, Toleranz und Akzeptanz für diskriminierte Personen zu erreichen. Eine Petition, die von "pädagogischer, moralischer und ideologischer Umerziehung" spreche, habe man daher nicht abhelfen können. Ein unglücklicher Satz Böhlens, man wolle "ein neues Menschen- und Wertebild bekommen", dürfte in den nächsten Tagen von Bildungsplangegnern rauf und runter zitiert werden.

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck kritisierte, dass sich die CDU bewusst der Zusammenarbeit entziehe. Der Regierung sei "weder an Sexualisierung noch Bevormundung von Kindern gelegen". Falsche Fakten würden in der Debatte zur Stimmungsmache genutzt. Dabei sei sexuelle Vielfalt gesellschaftliche Realität und müsse natürlich Teil der Bildung tun, auch um schwulen und lesbischen Jugendlichen die angemessene Unterstützung und Wertschätzung bieten zu können.

FDP befürchtet "Kopfkino" der Kinder

Der FDP-Abgeordnete Timm Kern wetterte gegen die Grünen

Der Abgeordnete Timm Kern von der FDP, die selbst mit Grußbotschaften an den Bildungsplan-Demonstrationen beteiligt war, bemängelte ebenfalls, die Landesregierung hätte in der Gesellschaft einen Graben aufgerissen, den es in diesem Ausmaß zuvor nicht gegeben hätte. Selbst Schwule und Lesben würden kritisieren, dass die Landesregierung mit einem "dilettantischen Vorgehen" der Sache "einen Bärendienst erwiesen" hätte.

Die Grünen hätten versucht, die Welt in Gut und Böse aufzuteilen, so Kern, und hätten damit Konflikte "billigend in Kauf genommen". Num müsse die Partei "auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren". Natürlich müssten Lehrer über Toleranz – "und ihre Grenzen" – sprechen. Kern kritisierte, dass die Landesregierung auf Bernd Saur, den Chef des Philologenverbands in Baden-Württemberg, "eingeprügelt" habe. Grün-Rot müsse ernst nehmen, welches "Kopfkino" bei den Kindern ablaufe.

Der Verteter der Gymnasiallehrer hatte kürzlich im "Focus" vor einem "Porno-Unterricht" gewarnt (queer.de berichtete); mit Hilfe von "Dildo, Taschenmuschi, Vibrator, Handschellen, Aktfotos, Vaginalkugeln" werde der Unterricht zu einer "staatlich sanktionierten Vergewaltigung der Kinderseele" und sei ein "Überstülpen von Neigungen und Fantasien Erwachsener". In einer Zwischenfrage wollten die Grünen von Kern wissen, ob er sich diese Aussagen wirklich zu eigen machen wolle. Der erwiderte, diese Zitate bezögen sich auf eine "allgemeine Debatte". Die Landesregierung solle endlich die Details ihres Unterrichts benennen und dabei "nicht über das Ziel hinaus schießen".

Minister bittet um Versachlichung der Debatte



Bildungsminister Andreas Stoch (SPD) ärgerte sich als letzter Redner über die Debatte: Toleranz und Akzeptanz sollten inzwischen selbstverständlich sein und seien bereits 2004 Teil des Bildungsplans gewesen. Auch habe er keinen Zweifel, dass die Lehrer den Bildungsplan "hervorragend umsetzen" werden.

Es sei "äußerst perfide", wie das Thema Akzeptanz mit einer Debatte über Sexualpädagogik verknüft werde, so Stoch. Er habe viele Briefe von Schülern und Lehrer erhalten, die wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert würden. Ihnen zu helfen und sie vor Ausgrenzung zu schützen, sei das Ziel des Bildungsplans. Er appelierte an alle Fraktionen, das als gemeinsame Aufgabe zu begreifen und die Ziele der Regierung entsprechend zu vermitteln.

Für die Ablehnung der Petition stimmten danach die Vertreter von Grünen und SPD. Es gab keine Enthaltungen, CDU und FDP stimmten gegen den Beschluss. Der Kulturkampf wird weiter gehen.

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