USA: Ehe-Verbot in zwei weiteren Südstaaten kassiert

Die Flagge Mississippis weht unter der amerikanischen Fahne (Bild: kenlund / flickr / by-sa 2.0)

In den Vereinigten Staaten geht es Schlag auf Schlag: US-Bundesgerichte haben am Dienstag die Ehe-Verbote in den konservativen Südstaaten Arkansas und Mississippi für verfassungswidrig erklärt.

Bundesrichterin Kristine Baker ließ allerdings in Arkansas ebenso einen Einspruch zu wie Bundesrichter Carlton Reeves in Mississippi. Beide Staaten werden von konservativen Republikanern regiert, daher gilt es als sicher, dass ein Bundesberufungsgericht angerufen wird.

Mit ihrer Entscheidung für die Gleichstellung folgten die Richter den Urteilen vieler anderer Gerichte, die in den letzten Monaten Ehe-Öffnungen in Verbotsstaaten angeordnet hatten. Diese Urteile sind Reaktionen auf eine Entscheidung des Supreme Court vom Juni 2013, in dem ein Bundesgesetz gekippt wurde, das die Anerkennung von gleich­geschlechtlichen Ehen untersagt hatte (queer.de berichtete).

Inzwischen dürfen Schwule und Lesben damit in 35 der 50 Bundesstaaten heiraten. Damit leben zwei Drittel der Amerikaner in einer Region, in der Homo­sexuelle im Eherecht gleichgestellt sind. In allen anderen Staaten gibt es Klagen gegen das Ehe-Verbot. Der größte Staat, der gleich­geschlechtlichen Paaren das Recht auf Ehe verwehrt, ist gegenwärtig Texas.

Homo-Gegner argumentierten nach den beiden Gerichtsentscheidungen erneut, dass die Richter die direkte Demokratie aushebelten. Sie berufen sich auf zwei Volksentscheide im Jahr 2004, in denen sich rund 75 Prozent der Wähler von Arkansas und sogar über 86 Prozent der Wähler von Mississippi für das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben aussprachen. Die Richter argumentierten jedoch, dass dies gegen den Gleich­behandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstoße und Grundrechte nicht durch Mehrheitsentscheid in Bundesstaaten ausgehebelt werden dürften. (dk)

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