Bodo Ramelow mit Roter Schleife vereidigt

Bodo Ramelow am Freitag im Thüringer Landtag

Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall stellt die Linke erstmals einen Ministerpräsidenten in Deutschland. Am Freitag wurde der aus Westdeutschland stammende frühere Fraktionschef Bodo Ramelow im Thüringer Landtag zum Regierungschef gewählt. Als Zeichen seiner Solidarität mit Menschen mit HIV trug er – vier Tage nach dem Welt-Aids-Tag – an seinem schwarz-grauen Jackett eine Rote Schleife.

Ramelow erhielt erst im zweiten Wahlgang die notwendigen 46 Stimmen – exakt so viele Abgeordnete hat die erste rot-rot-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland. Es ist eine Stimme mehr als CDU und die neu im Parlament vertretene AfD aufbringen, die FDP war aus dem Parlament geflogen. In seinem Amtseid verzichtete der bekennende Christ auf die Zusatzformel "So wahr mir Gott helfe".

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Linke, SPD und Grüne u.a. auf einen Bildungsplan "unter Berücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität" verständigt. Außerdem sollen letzte Diskriminierungen von eingetragenen Lebenspartnern in der Landesgesetzgebung abgeschafft werden (queer.de berichtete).

Auf Bundesebene will sich die neue Landesregierunglaut dem Koalitionsvertrag für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare einsetzen und entsprechende Initiativen im Bundesrat unterstützen. Außerdem wird der "diskriminierungsfreier Zugang Homo- und Bisexueller zur Blutspende" und eine Rehabilitierung der Opfer der Anti-Schwulen-Paragrafen 175 (Bundesrepublik) und 151 (DDR) gefordert.

Ramelow ist nicht der erste Regierungschef, der bei der Abname eines Amtseids die Rote Schleife trug. Bei der Ernennung der Senatoren der rot-schwarzen Berliner Koalition am 1. Dezember 2011 hatten auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Stellvertreter Frank Henkel (CDU) das Symbol der Solidarität mit HIV-Infizierten und Aids-Kranken am Revers. (cw)

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