Putin: Andere verfolgen Homo­sexuelle, wir nicht

Putin bei dem Treffen am Freitag (Bild: Pressedienst des Kreml)

Der russische Präsident hat erneut betont, dass man mit dem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" nur Kinder schützen wolle. Derweil soll Angela Merkel schockiert von seiner Homophobie gewesen sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag erneut behauptet, dass in seinem Land keine Schwulen und Lesben verfolgt werden würden. "Wir erkennen die Rechte sexueller Minderheiten an und verletzen sie nicht", sagte er bei einem Treffen mit Menschenrechtlern und dem Menschenrechtsbeauftragten seiner Regierung.

Putin verwies darauf, dass die Länder, die Russland wegen der Homosexuellenpolitik kritisierten, teilweise selbst Strafgesetze hätten, "mit denen Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung verfolgt werden". In den letzten Monaten hatte Putin mehrfach die Politik seines Landes mit einem Hinweis darauf verteidigt, dass es in den USA noch Gesetze gegen Homosexuelle gebe. In der Tat existieren in manchen US-Bundesstaaten noch die sogenannten Sodomy Laws auf dem Papier, sie sind aber durch Gerichtsentscheide außer Kraft gesetzt.

Der Staatschef verteidigte das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" erneut mit einem vermeintlichen Jugendschutz: "Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht schützen kann, hat keine Zukunft." Die strategische Priorität der Regierung habe zudem "die traditionelle Familie" und "eine gesunde Nation".

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Mehrfach von Straßburg gerügt

Russland hatte im letzten Jahr ein landesweites Gesetz gegen "Homo-Propaganda" erlassen, das vor allem zum Verbot von Demonstrationen von LGBT-Aktivisten genutzt wurde – und zur vorübergehenden Festnahme von Aktivisten, sollten sie trotzdem demonstrieren. Bereits vor dem Gesetz waren entsprechende Demonstrationen fast immer verboten worden, weshalb Russland mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden war. Zuletzt hatte das russische Verfassungsgericht die Auslegungsmöglichkeiten des Gesetzes eingeschränkt (queer.de berichtete).

Gegen LGBT-Organisationen in St. Petersburg war zugleich mit dem Gesetz gegen "Internationale Agenten" vorgegangen worden (queer.de berichtete). Mit den homophoben Gesetzen stieg die Gewalt und die Ausgrenzung von LGBT an. Zuletzt hatten immer mehr Aktivisten Asyl unter anderem in Deutschland und den USA beantragt (queer.de berichtete). Auch russische Staatsmedien berichteten immer homophober und nutzten Homophobie auch, um Stimmung gegen Europa zu machen (queer.de berichtete).

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Merkel von Putins Homophobie schockiert?

Laut "Sunday Times" kam es wegen Homo-Rechten zum Bruch zwischen Merkel und Putin

Am Wochenanfang hatten russische Medien derweil die britische "Sunday Times" mit einer Meldung zitiert, wonach Angela Merkel alle Hoffnungen auf einen Versöhnungskurs mit Putin aufgegeben habe, nachdem dieser bei einem seiner Treffen mit ihr seine Homo-Politik verteidigt habe. Dabei habe er den "Verfall der Werte" und die "Dekadenz" des Westens beklagt, für die die "Werbung für Homo­sexuellenrechte" der größe Beweis sei.

Laut "Sunday Times" hätten Quellen aus dem Merkel-Lager berichtet, dass sie ihre Bemühungen danach als "verlorene Sache" eingestuft habe und nun eine Verbrüderung Europas gegen Russland anstrebe. In deutschen Medien fand die Meldung keine Aufnahme; es ist nicht auszuschließen, dass sie in Wirklichkeit von russischer Seite gestreut wurde. (nb)

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