LSU fordert Rehabilitierung der Opfer des §175

Die LSU hat zum Thema einen eigenen Flyer erstellt

Die Lesben und Schwulen in der Union wollen entsprechende Flyer beim Bundesparteitag der Union in Köln verteilen.

Unter dem Motto "Spät, aber noch nicht zu spät" geht der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) mit der Forderung nach Gerechtigkeit und Rehabilitation für die Opfer des Paragrafen 175 in den am Dienstag beginnenden Bundesparteitag der CDU Deutschlands.

Dort werde die LSU mit einem Stand vertreten sein, um mit den Delegierten und Gästen über ihre Themen ins Gespräch zu kommen, so die Gruppe am Sonntag in einer Pressemitteilung. "Im Mittelpunkt steht dabei für uns in diesem Jahr der Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags alle nach 1945 nach §175 Verurteilten zu rehabilitieren und das an ihnen begangene Unrecht öffentlich anzuerkennen", erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. Während der Bundestag 2002 Verurteilungen aufgrund des Paragrafen aus der Nazi-Zeit aufgehoben hatte, gilt das nicht für die Urteile, die nach dem Krieg in West- wie Ostdeutschland (dort nach §151) gefällt worden sind.

Vogt hatte bereits beim Jahresempfang der LSU in Anwesenheit von CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Rehabilitierung gefodert (queer.de berichtete). "Mittlerweile ist Homosexualität weitestgehend in der Gesellschaft akzeptiert. Eine strafrechtliche Verfolgung erscheint geradezu widersinnig", so Vogt in der Pressemitteilung. "Dennoch leben unter uns nach wie vor Menschen, die schlicht aufgrund der Tatsache, dass sie gleich­geschlechtlich lieben und liebten, neben einem lebenslangen Trauma eine Vorstrafe oder Schlimmeres mit sich tragen. Noch haben wir die Chance, einen kleinen Teil des erlittenen Unrechts wiedergutzumachen."

Appell für Gerechtigkeit

Alexander Vogt im Oktober beim LSU-Jahresteffen im Konrad-Adenauer-Haus (Bild: nb)

"Im Namen der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit setzt sich die LSU dafür ein, dass man sich diesem Thema endlich mit der Aufmerksamkeit widmet, die es verdient, ehe auch die letzten Opfer mit ihrer gefühlten Schande ins Grab gegangen sind", sagte Vogt weiter. Die LSU appelliere daher mit großem Nachdruck an die Abgeordneten der Union, aber auch aller anderen Parteien, endlich Gerechtigkeit walten zu lassen und auch die Opfer des nach §175 in der alten Bundesrepublik Verurteilten zu rehabilitieren.

"Auch vor dem Hintergrund des 'Tags der Menschenrechte' am kommenden Mittwoch ist es wichtig daran zu erinnern, das auch in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht zu jeder Zeit und für alle Menschen unverbrüchliche Menschenrechte galten." Zur Bekräftigung ihrer Forderung hat die LSU einen Info-Flyer erstellt (Link s.u.).

Regierung "prüft"

Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Union dem LSVD für seine Wahlprüfsteine geantwortet, dass die Verfolgung "mit dem freiheitlichen Menschenbild des Grundgesetzes unvereinbar" gewesen sei und "heute zu Recht auf völliges Unverständnis und Ablehnung" stoße. Eine Rehabilitierung wurde aber abgelehnt: Ein gesellschaftlicher Wandel habe nicht nur zur "Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Erwachsenen, sondern auch zur Abschaffung der Strafbarkeit des Ehebruchs, der Unzucht mit Tieren und des Erschleichens außerehelichen Beischlafs" sowie der Kuppelei geführt. Der Wandel der "Anschauungen führt grundsätzlich nicht dazu, zuvor auf einer anderen Basis ergangene Entscheidungen im Nachhinein pauschal als Unrecht zu bewerten", so die Union damals.

Die SPD hatte hingegen eine Rehabilitierung versprochen, im Koalitionsvertrag aber nicht vereinbart. Ende Mai hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem queer.de-Interview erklärt, dass man prüfe, "ob es überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist, diese Urteile aufzuheben". Im September hatte er sich mit drei Männern getroffen, die aufgrund des Paragafen verurteilt worden waren (queer.de berichtete). Einer von ihnen, Klaus Born, sagte danach, dass seine Erwartungen auf eine schnelle Rehabilitierung "praktisch bei Null" liegen, da die Union das Sagen habe (queer.de berichtete).

Zu dem CDU-Bundesparteitag liegen keine Anträge zu LGBT-Themen vor. Vor zwei Jahren hatten die Delegierten nach einer Debatte für einen Antrag eines Kreisverbands gestimmt, schwulen und lesbischen Paaren eine Gleichstellung im Steuerrecht zu verwehren, und einen entsprechenden Gegenantrag abgelehnt (queer.de berichtete) . Wie zu dem Zeitpunkt abzusehen war, kam die Gleichstellung wenige Monate später durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (nb/pm)

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