Kusch will ADG verzögern

Hamburg Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat angekündigt, im Fall des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, da es eine schwere Belastung für die Wirtschaft der Hansestadt darstelle, berichtet "Die Welt". Eine solche Überregulierung schade den Unternehmen, die ohnehin schon durch eine Vielzahl von Vorschriften hochgradig belastet seien, sagte der CDU-Politiker der Zeitung am Wochenende. Das Gesetz führe zu mehr Klagen und einer Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas. Der Gesetzentwurf dürfe nicht über EU-Vorhaben gehen, forderte der offen schwule Politiker, was beispielsweise bedeutet, dass Diskriminierungen aufgrund sexueller Identität nicht im Zivilrecht geschützt werden sollen. Das ADG wird am Freitag in erster Lesung beraten. Der Bundesrat kann das Gesetz nicht verhindern, durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses jedoch verzögern. Bereits bei der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes hatte Kusch vor einigen Monaten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses angekündigt, jedoch nicht durchgesetzt. (nb)