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Einzelkommentar zu:
Standesbeamter diskriminiert Homo-Paare


#67 TheDadProfil
  • 12.12.2014, 15:34hHannover
  • Antwort auf #61 von Adrien
  • Gut das Du darauf verweist..

    Mich würde brennend interessieren welche Disziplinarvorschriften hier Deiner Meinung nach zur Anwendung kommen müßten, handelt es sich doch hier um einen kommunalen Beamten, bestenfalls einem Landesbeamten, der Bundesrecht, hier das Eherecht aus dem BGB einerseits, und das ELP-Gesetz andererseits zur Anwendung bringen soll..

    Was als Ehe zu gelten hat, und welche Voraussetzungen dafür gelten, geht aus den entsprechenden §§ 1310, 1311, und 1312 BGB hervor..

    Aus bekannter deutscher Gründlichkeit heraus kann man davon ausgehen, das eine entsprechende Durchführungsverordnung vorliegt, die einerseits den Ehe-Willigen vorschreibt mit welchen Worten sie ihrer Ehe-Willigkeit Ausdruck verleihen dürfen, und andererseits den StandesbeamtInnen vorgibt, wie die Fragestellungen zu formulieren, und welche angemessenen Floskeln verwendbar sind..
    Dazu gehört sicher auch die eine oder andere rechtlich vorgegebene Floskel des Glückwunsches an das Paar, um die Zeremonie abzuschließen..

    Daher kann man durchaus davon ausgehen das den StandesbeamtInnen recht wenig eigene Gestaltungsmöglichkeiten für den Ablauf der Zeremonie bleiben..

    Analoges gilt für das ELP-Gesetz..

    Die geäußerte Weigerung des Beamten verstößt hier also nicht nur mittelbar gegen geltendes Bundesrecht, sondern auch noch unmittelbar gegen Landesrechtliche Vorschriften, insbesondere gegen Ausführungsbestimmungen die den Verlauf der Amtshandlung explizit vorgeben..

    Wer übt hier dann Diszplinarrecht aus, und vor allem welches ?
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