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Kommentare zu:
Schleswig-Holstein für Rehabilitierung von §175-Opfern


#1 NicoAnonym
  • 12.12.2014, 15:31h

  • "ie CDU wollte dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zustimmen."

    Ist ja klar, dass die CDU an dem Unrecht festhalten will.

    Die wollen weiterhin klar machen, dass Schwule Menschen zweiter Klasse sind.

    Bei jeder anderen Opfergruppe wäre das längst geschehen.
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#2 RalfAnonym
  • 12.12.2014, 15:42h
  • Es ist verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern geboten, menschenrechtswidrige, gegen das Grundgesetz und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßende Verfolgungsmaßnahmen aufzuheben. Der immer wieder geäußerte Vorwand, schließlich sei der NS-§ 175 i.d.F.v. 1935 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden, ist schlichter Unfug. Diese Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren ihrerseits Teil der Verfolgung und zeigten, wie tief selbst die höchsten Richter in die NS-Ideologie verstrickt waren.
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#3 kuesschen11Profil
  • 12.12.2014, 16:37hFrankfurt
  • Menschenrechte im Jahr 2014 immer noch "prüfen" zu wollen ist doch erbärmlich.

    Wo so viel Unrecht in einer deutschen Demokratie geschehen ist, da ist erst recht Platz für Rehabilitierung und Wiedergutmachung.
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#4 Robby69Ehemaliges Profil
  • 12.12.2014, 17:51h
  • Endlich kommt Bewegung in die Sache. Wir werden jedenfalls weiterkämpfen, bis irgendwann ALLE nach dem Paragraf verurteilten Schwulen rehabilitiert sind!
    Auch wenn so ewiggestrige wie Gauweiler & Co. den § 175 am liebsten wieder einführen wollen. Wir werden nicht aufgeben! Und irgendwann werden wir's auch geschafft haben - wenn's sein muss, mit dem Bundesverfassungsgericht und gegen diese verdammte homophobe Regierung!
    Niemand hat ein Recht, uns zu verurteilen, nur weil wir Männer lieben!
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#5 Robby69Ehemaliges Profil
#6 David77Anonym
  • 12.12.2014, 19:06h

  • Das war wohl wieder nur eine unbedeutende einzelmeinung. Natürlich ist die cdu sonst vorreitter und natürlich glauben wir weiter an schwarz-grün und die eheöffnung 2017.
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#7 priamos11Anonym
  • 12.12.2014, 19:38h
  • Antwort auf #2 von Ralf
  • Es ist sicherlich wünschenswert, dass diese Urteile aufgehoben werden. Allerdings erhebt sich die Frage, durch wen das geschehen müsste.
    Nach meinem Verständnis kann der Gesetzgeber Gesetze erlassen, aufheben, etc., aber keine Urteile erlassen oder aufheben, da dies doch wohl Aufgabe der Judikative ist.
    Denkbar wäre, dass der Gesetzgeber einen Beschluss fasst, dass das Bundesverfassungsgericht ersucht wird, die Urteile für nichtig (also für von vorneherein unrechtmäßig) zu erklären und damit seine früheren Rechtsauffassungen, die sich mit diesem Fragenkomplex befassten, zu revidieren.
    Bitte bedenkt, dass es nicht in unserem Sinne sein kann, wenn Urteile z.B. des BVerfG durch den Bundestag wieder aufgehoben werden könnten.
    Wenn dann einmal eine homophobe Parlamentsmehrheit existieren würde (was wir ja wohl nicht hoffen wollen), wären die erstrittenen Urteile ja auch in Gefahr.
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#8 TheDadProfil
  • 12.12.2014, 21:19hHannover
  • Antwort auf #7 von priamos11
  • Das ist auf jeden Fall überlegenswert..

    Der "Auftrag" dazu an das BVG, oder wahlweise auch den Bundesgerichtshof, dem schon Heute das Recht zusteht Urteile aufzuheben, kann dann vom Bundestag und/oder dem Bundesrat kommen..

    Momentan ist im Bundesrat dazu schon eine Mehrheit der Länder in Sicht..
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#9 RalfAnonym
  • 13.12.2014, 13:44h
  • Antwort auf #7 von priamos11
  • Soweit ich weiß, ist die Rückwirkung von Gesetzen nur dann unzulässig, wenn sie zum Nachteil der Bürger geschähe. Die Aufhebung eines menschenrechtswidrigen Nazi-Gesetzes rückwirkend zum 23.5.1949, wenn nicht gar zum 8.5.1945 (letzteres wäre eher schwierig, da es die Bundesrepublik damals noch nicht gab) müsste aber zulässig sein. Damit sollte eigentlich jedem Urteil der westdeutschen NS-Justiz nach ihrem Hitler-Paragraphen nachträglich der Boden entzogen sein.

    Unabhängig von der oben dargestellten Überlegung muss es aber machbar sein oder möglich gemacht werden, Menschenrechtsverletzungen durch Exekutive, Judikative und Legislative eines Staates, der sich als Rechtsstaat versteht, aufzuheben. Die Behauptung, Menschenrechtsverletzungen durch einen Rechtsstaat seien in Ordnung und unaufhebbar, so lange sich sich nur in scheinlegalistischen Formen abspielen, ist abenteuerlich. Es geht doch schlicht darum, ob wir noch 2014 im Ernst akzeptieren wollen, Adolf Hitler sei im Dritten Reich Diktator und Verbrecher, in der Bundesrepublik aber ordnungsgemäßer Gesetzgeber gewesen. Darum geht nämlich in der Substanz die Auseinandersetzung. Wer eine Aufhebung und Rehabilitierung ablehnt, tritt auch heute noch für Adolf Hitler als nach wie vor amtierenden "obersten Gerichtsherrn des deutschen Volkes" ein, und das muss in dieser Schärfe auch öffentlich gesagt werden.
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#10 MarekAnonym
  • 13.12.2014, 14:37h
  • Von dieser machtgeilen schwarz-schwarz-roten Regierung erwarte ich gar nichts mehr.

    Die Rehabilitierung wird erst durch andere Regierungen möglich sein.

    Immerhin wird die prinzipienlose SPD es dann vermutlich genauso unterstützen, wie sie jetzt das genaue Gegenteil ebenfalls unterstützt. So ist das halt bei machtgeilen Opportunisten.
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#11 TheDadProfil
  • 13.12.2014, 16:02hHannover
  • Antwort auf #9 von Ralf
  • ""Es geht doch schlicht darum, ob wir noch 2014 im Ernst akzeptieren wollen, Adolf Hitler sei im Dritten Reich Diktator und Verbrecher, in der Bundesrepublik aber ordnungsgemäßer Gesetzgeber gewesen. Darum geht nämlich in der Substanz die Auseinandersetzung""..

    Nicht wirklich..
    Den die Urteile bis Mai 1945 SIND ja bereits unter großen Schwierigkeiten seitens der UNION im Bundestag aufgehoben..

    Es geht also "nur" noch darum, die Urteile aufzuheben, für die die Bundesrepublik verantwortlich zeichnet..

    Hierin inbegriffen sind die Urteile aus der DDR,sowohl nach § 175 bis 1968, als auch § 151 DDR-StGB ab 1969 bis 1988, als auch die Urteile zwischen 1945 und 1949, weil die BRD als Rechtsnachfolger beider Staaten gilt..

    Es war in sich schon ein neues Unrecht bei der Aufhebung der Urteile bis 1945 "zu vergessen" die Urteile zwischen 1945 und 1949 aufzuheben, weil sie originär im Deutschen Reich gefällt wurden, das faktisch bis zum 22.Mai 1949 bestand..
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#12 jurisAnonym
  • 13.12.2014, 17:34h
  • Die nachträgliche Entschädigung für früher rechtsstaatlich zustande gekommene Gesetze ist in jedem Fall problematisch. Gesetze unterliegen immer dem Zeitgeist. Das ist bei den heutigen Gesetzen nicht anders. Wer weiss, wer in einigen Jahren für die heute geltenden Gesetze rehabilitiert werden soll. Vielleicht findet man später z.B. mal Pädophilie ganz toll und empört sich dann über die frühere Strafbarkeit. Das würde uns heute auch nicht schmecken.

    Wenn eine Kehrtwende so einfach wäre, müssten auch alle nach § 180 StGB (Kuppelei) verurteilten rehabilitiert werden sowie alle, die Leistungen nach § 1300 BGB (Kranzgeld) zahlen mussten, entschädigt werden.

    So unschön es sein mag, Gesetz ist Gesetz. Und zu ihrer Zeit sind diese ja auch bekannt und wer keine Sanktionen will, muss sich eben daran halten, auch wenn es einem nicht passt. Geht mir nicht anders bei einigen Gesetzen, die es heute gelten.
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#13 TheDadProfil
  • 13.12.2014, 19:15hHannover
  • Antwort auf #12 von juris
  • Mit den Verurteilungen nach § 180 StGB hast Du ein weiteres Rechtsgebiet aufgestoßen..

    Auch die Menschen sind zu rehabilitieren..

    § 1300 BGB ist BÜRGERICHES Recht, da geht es um Entschädigungszahlungen aus PRIVATEN Verträgen zwischen ZWEI Personen !

    Damit hat der Staat nichts zu tun, dafür hat auch niemand im Knast sitzen müssen, und seine Ehre und seine Rentenansprüche verloren !
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#14 konfessorAnonym
  • 13.12.2014, 20:50h
  • Na klar bevor die was für Schwule machen suchen sie lieber noch nach andere Verfolgte aus dem 3. Reich. Kann ja sein, dass sie da noch erst ein paar rassistisch Verfolgte Hühner rehabilitieren. Kennt man ja zur genüge, unsere - von mir nicht - gewählten Politiker.
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#15 priamos11Anonym
  • 13.12.2014, 22:00h
  • Antwort auf #9 von Ralf
  • Ich kann nachvollziehen, was Du meinst. Ich habe aber meine Zweifel, ob durch eine rückwirkende Aufhebung von Gesetzen durch den Gesetzgeber Urteile, also Rechtsakte anderer Verfassungsorgane, automatisch außer Kraft gesetzt würden.
    Ich glaube, dass hier eine Menge juristischer Fallstricke existieren; dies ist möglicherweise auch der Grund, warum sich das Bundesjustizministerium so schwer tut.
    Hoffen wir, dass es eine gute Lösung gibt, die die Betroffenen, deren Leben man so unerhört beschwert hat, rehabilitiert und ihnen eine angemessene Entschädigung zubilligt.
    Wie heißt es doch so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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#16 RalfAnonym
  • 14.12.2014, 10:02h
  • Antwort auf #12 von juris
  • "Rechtsstaatlich zu Stande gekommene Gesetze"? Der § 175 i.d.F.v. 1935 wurde von Adolf Hitler erlassen, und zwar fast zeitgleich mit den Nürnberger Rassegesetzen. Genau das habe ich gemeint: Es gibt einfach zu viele Leute, für der "Führer" noch heute unantastbarer Gesetzgeber ist. - Davon abgesehen: In einem Land, das die Menschenrechtskonvention ratifiziert hat und in seiner Verfassung das Gleichbehandlungsgebot propagiert, müsste auch "rechtsstaatlich zu Stande gekommenen Gesetzen" die Geltung versagt sein, wenn sie gegen die Grundrechte gerichtet sind. Menschenrechtsverletzung ist Menschenrechtsverletzung, egal von wem sie begangen wird - von Hitler oder von Adenauer, von der NSDAP oder vom Bundesverfassungsgericht, von der SS oder vom Deutschen Bundestag. Ein Verbrechen ist nicht darum weniger ein Verbrechen, weil die Täter sich selbst nicht für Verbrecher halten.
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#18 FoXXXynessEhemaliges Profil
#19 David77Anonym
  • 15.12.2014, 01:00h
  • Antwort auf #18 von FoXXXyness
  • Ein in der Tat positives Beispiel, aber nicht ganz:

    "Wir glauben aber, dass die Kette von möglichen Entschädigungsforderungen kaum absehbar ist, weil auch durch andere Gesetze dieser früheren Zeit weitere Bevölkerungsgruppen diskriminiert und benachteiligt worden sind."

    Also da verschlägt es einem doch den Atem...
    Weitere Bevölkerungsgruppen und Gesetze aus dieser Zeit... worum geht es eigentlich? Um Gesetze die leichte Disziplinierungen nach sich zogen, oder um ein Gesetz, welches die bürgerliche Existenz zerstörte und manche zum Suizid trieb? Welches Erwerbsbiographien zerstörte und sich somit heute noch auf die Rente auswirkt? Das muss dringend geändert werden, das ist das Mindeste, was man erwarten kann.
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#20 TheDadProfil
  • 15.12.2014, 17:18hHannover
  • Antwort auf #19 von David77
  • """Wir glauben aber, dass die Kette von möglichen Entschädigungsforderungen kaum absehbar ist, ""..

    Der Satz ist nichts weiter als schon einmal die Ankündigung es nach Meinung der Union mit einer Entschuldigung in Form eines warmen Händedruckes zu belassen..

    Wäre ja auch nicht auszudenken wenn man nun diesen Homos die Rente aufstocken müßte..

    Nachher kommen noch Kuppler und Ehebrecher angelaufen, und wollen ihre Ehre wieder..

    All die Seehofers beziehen ihre "Moralische Integrität" einzig aus der Abschaffung des Ehebruchs-Paragraphen, und stellen sich Heute öffentlich hin, und fallen auf ihre eigene Unschuld herein..
    Dieses bigotte Pack..
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