Russische Behörden ignorieren homo- und transphobe Gewalt

Ein Vorwurf: Die Polizei schützt LGBT-Aktivisten bei Protesten nicht vor Gegendemonstranten

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch belegt, dass Strafverfolgungsbehörden kein Interesse am Schutz von LGBT zeigen.

Die russischen Behörden kommen ihrer Pflicht nicht nach, homophobe Gewalttaten zu verhindern oder strafrechtlich zu verfolgen. Das kritisiert Human Rights Watch in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Immer mehr LGBT seien in Russland seit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" im Juni 2013 landesweit Opfer von Gewalt und Belästigung geworden. Das Gesetz sei dafür quasi ein "Freibrief".

Der 85-seitige Bericht der Organisation, "License to Harm: Violence and Harassment against LGBT People and Activists in Russia" (PDF), basiert auf mehreren Dutzend ausführlichen Interviews mit LGBT in 16 Städten in ganz Russland, die Opfer von Angriffen oder massiver Belästigung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Genderidentität wurden.

Die Betroffenen gaben an, geschlagen, entführt, erniedrigt und als "Pädophile" oder "Perverse" beschimpft worden zu sein. Bei den Tätern handelte es sich in manchen Fällen um homophobe Selbstjustizgruppen, in anderen waren es Fremde in der U-Bahn, auf der Straße, in Nachtclubs, in Cafés und in einem Fall auch in einem Bewerbungsgespräch.

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Hasskriminalität wird ignoriert

"Die Gewalt, die LGBT in Russland erfahren, ist zweifellos durch Homophobie motiviert. Die Behörden ignorieren jedoch bewusst, dass es sich hierbei um sogenannte Hasskriminalität handelt. Die Opfer werden nicht geschützt", sagt Tanya Cooper, Russland-Expertin von Human Rights Watch. "Die russischen Behörden sollen in Fällen von homophober Gewalt ordnungsgemäß und gründlich ermitteln und nicht zur Diskriminierung von LGBT beitragen oder diese dulden."

Human Rights Watch dokumentierte die Stigmatisierung, die Belästigungen und die Gewalt, denen LGBT in Russland tagtäglich ausgesetzt sind. Die meisten Betroffenen gaben an, dass sich die Situation seit 2013 massiv verschlechtert habe. In einigen Fällen handelte es sich bei den Angreifern um Anti-LGBT-Bürgerwehrgruppen, die Ende 2012 zu Dutzenden in russischen Städten auftauchten. Diese Gruppen radikaler Nationalisten locken regelmäßig schwule Männer und Teenager zu fingierten Verabredungen, halten sie dann gegen ihren Willen fest, erniedrigen sie und stellen sie bloß, indem sie die Vorgänge aufzeichnen. Hunderte solcher Videos, die derartige Menschenrechtsverletzungen zeigen, wurden bereits online gestellt.

In anderen Fällen berichteten LGBT, dass sie bei alltäglichen Aktivitäten unvermittelt von Fremden angegriffen wurden. Die Opfer erzählten, dass sie verfolgt und in vielen Fällen geschlagen wurden. Die Angreifer beschimpften sie dabei als "Schwuchteln" oder mit anderen homophoben Beleidigungen.

LGBT-Aktivisten werden auch bei öffentlichen Protesten Opfer von Belästigung und körperlicher Gewalt. Die große Mehrheit der Aktivisten, mit denen Human Rights Watch sprach, waren seit 2012 mindestens einmal bei einer solchen Veranstaltung angegriffen worden. Diese Angriffe fanden in verschiedenen russischen Städten statt. Obwohl Gegendemonstranten die Aktivisten regelmäßig angreifen und bedrängen, ergreift die Polizei keine effektiven Maßnahmen, um derartige Angriffe zu verhindern und die Aktivisten zu schützen.

Kein Vertrauen in Polizei

Der Bericht ist am Montag erschienen und enthält zahlreiche Aufforderungen an die russische Politik

Von den 78 Opfern homophober und transphober Gewalt, die Human Rights Watch für den Bericht interviewte, haben 22 den jeweiligen Angriff nicht der Polizei gemeldet. Gründe hierfür waren die Angst vor Belästigung durch die Polizei selbst sowie die Angst, die Polizei würde die Angriffe nicht ernst nehmen. Viele Opfer sind der Meinung, es sei reine Zeitverschwendung, sich bei der Polizei zu melden. Tatsächlich hat die Polizei nur in wenigen Fällen, in denen Anzeige erstattet wurde, Ermittlungen eingeleitet.

"Die russischen Strafverfolgungsbehörden verfügen über alle Mittel und Wege, um in Fällen von homophober Gewalt zu ermitteln. Sie wollen die Taten jedoch einfach nicht untersuchen", so Cooper. "Das Versagen der Behörden, homophoben Übergriffen und Gewalttaten ein Ende zu setzen, bedeutet ein noch größeres Risiko für LGBT und LGBT-Aktivisten, Opfer von Angriffen zu werden."

Von einigen vereinzelten Ermittlungen abgesehen, hätten die Behörden bislang nur wenig getan, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. In Russland existieren Gesetze gegen Hass­kriminalität, die Strafverfolgungsbehörden stuften jedoch selbst eindeutig homophobe Angriffe nicht als solche ein. Nicht ein einziger der im Bericht dokumentierten Fälle wurde als Hass­verbrechen behandelt und entsprechend untersucht. In den Fällen, in denen die Polizei tatsächlich Ermittlungen einleitete, tat sie dies nur widerwillig und ablehnend. Häufig wurde den Opfern die Schuld für den Angriff gegeben. Nur in drei der 44 Fälle, in denen die Opfer Anzeige erstattet hatten, kam es zu einem Strafverfahren. Wenigstens zwei Angreifer wurden verurteilt, allerdings standen die verhängten Strafen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den die Opfer erlitten hatten.

"Anstatt Anti-LGBT-Gewalt und -Rhetorik öffentlich zu verurteilen, schweigt Russlands Führungsspitze", kritisiert die Organisation. In einigen Fällen haben die politischen Verantwortlichen sogar selbst Hassparolen gegen LGBT verbreitet.

Zudem wurden LBGT oder LGBT-Aktivisten, die als Lehrkräfte an Schulen, Universitäten oder in Gemeindezentren für Kinder arbeiten, zu Opfern von Hetzkampagnen. Ziel dieser Kampagnen ist es, die Betroffenen zu diffamieren und sie allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Bedrohung für Kinder darzustellen. Die meisten Betroffenen haben ihre Arbeit verloren.

"Das Anti-LGBT-Propagandagesetz bietet für niemanden Schutz. Für homophobe Menschen ist es jedoch ein willkommener Grund, zu glauben, dass die Regierung LGBT nicht als gleichwertig betrachtet", so Cooper. "Die russische Regierung soll das Gesetz widerrufen und der Diskriminierung von LGBT in Russland ein Ende setzen." (pm/nb)

 Update  16.50h: Politiker-Reaktionen

Mit Harold Petzold und Volker Beck haben am Montag zwei Bundestags­abgeordnete auf den HRW-Bericht reagiert.

"Wie der Bericht von Human Rights Watch belegt, sind die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in Russland nicht gewährleistet", sagte Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken. Das sei eine "skandalöse Entwicklung". Petzold betonte, dass der "ohnehin schon dünne Dialogfaden" nicht abreißen dürfe. "Im Kultur- und Schüleraustausch wie auch innerhalb der bestehenden Städtepartnerschaften dürfen wir nicht nachlassen, auf diese Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und gegenüber der russische Regierung und den russischen Behörden auf eine Änderung ihrer Ausgrenzungspolitik gegenüber sexuellen Minderheiten zu bestehen."

"In Russland sind Homo­sexuelle und Trans­sexuelle staatlicher wie nichtstaatlicher Verfolgung ausgeliefert", fasste Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen, den Bericht zusammen. Er forderte "Konsequenzen" für die deutsche Politik: "Lesbische, schwule und trans­sexuelle Flüchtlinge müssen vor diesem Hintergrund als Flüchtlinge anerkannt werden."

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