ÖDP: Homos raus aus dem Standesamt

In der ÖDP möchte man nicht, dass sich Homo- und Heterosexuelle am gleichen Ort das Ja-Wort geben

In Memmingen kritisiert die konservative Öko-Partei, dass die Erwähnung von Homosexualität an Schulen zur "Verderbnis" von Kindern führe. Daher sollten Homo-Rechte eingeschränkt werden.

Im ÖDP-Kreisverband Memmingen/Unterallgäu, dem auch die inzwischen zur Bundesvorsitzenden gekürte Gabriela Schimmer-Göresz angehört, ist gefordert worden, gegen Homosexuellenrechte vorgehen. Laut "Memminger Kurier" wurde bei einer Mitgliederversammlung der Kleinpartei, die bereits im letzten Monat stattfand, in Anwesenheit der Kreisvorsitzenden Schimmer-Göresz beklagt, dass der von der grün-roten Landesregierung geplante Bildungsplan in Baden-Württemberg eine "staatliche Lizenz zur Verderbnis der Kinder sei".

Besonders vor "Gender Mainstreaming" sei gewarnt worden und davor, dass Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle zu viel Einfluss gegenüber einer passiven Mehrheit gewinnen würden. Als Reaktion seien Sanktionen gegen Homosexuelle empfohlen worden: Diese sollten sich nicht mehr wie bisher im Standesamt verpartnern dürfen, sondern nur noch vor dem Notar.

SPD: "Unterstes Stammtischniveau"

Karl-Heinz Brunner ist Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Der Neu-Ulmer SPD-Bundestags­abgeordnete Karl-Heinz Brunner kritisierte die im "Memminger Kurier" berichteten Äußerungen aus der ÖDP scharf. Der Kreisverband der Öko-Partei habe "auf unterstem Stammtischniveau seine homophobe Grundhaltungen zum Besten" gegeben, so Brunner am Mittwoch. Schließlich würde der baden-württembergische Bildungsplan lediglich "die Fähigkeit zur Toleranz während der Schulzeit stärker in den Fokus" stellen – er habe weder etwas mit "Gender Mainstreaming" noch mit "Umerziehung" zu tun. "Jene, die solche Vorurteile und Falschinformationen verbreiten, sind es, die der Gesellschaft schaden. Reiner Populismus, der mit der Realität von LGBTQ-Menschen nichts zu tun hat", ergänzte Brunner. "Würde die ÖDP sich die Mühe machen, mit dieser Bevölkerungsgruppe in den Dialog zu treten, dann wüssten sie auch, dass sie hier gegen ein Hirngespinst antreten wollen."

Die ÖDP ist eine 1982 gegründete Partei, die insbesondere in der Lokalpolitik von Baden-Württemberg und Bayern eine Rolle spielt. In Memmingen konnte sie bei der Kommunalwahl im März über 14 Prozent der Stimmen erzielen. Die Partei vertritt viele konservative Positionen, insbesondere in der Familienpolitik. So wird etwa das Adoptionsrecht für gleich­geschlechtliche Paare kategorisch abgelehnt.

Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte die ÖDP 2010, als sie in Bayern einen Volksentscheid zum totalen Rauchverbot in der Gastronomie initiierte und mit rund 61 Prozent der abgegebenen Stimmen gewinnen konnte. Seit der Europawahl im Mai ist die Partei auch mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten. (dk)

 Update  18.12., 10.40 Uhr: Reaktion der ÖDP-Vorsitzenden

Gabriela Schimmer-Göresz hat in einer E-Mail an queer.de folgendes geschrieben:

"Ein ÖDP-Mitglied hat unter dem Tagesordnungspunkt 'Sonstiges' seine Recherchen zu Teilen der Gender-Ideologie vorgetragen. Als Vater von drei Kindern und 5 Enkeln hat das Mitglied seine Sorge geäußert, Kinder zu früh mit diversen Sexualpraktiken unter dem Deckmantel der Sexualerziehung zu konfrontieren und das Elternrecht nach GG (Grundgesetz) auszuhöhlen. Seine Forderung war es auch, die Verpartnerung von gleich­geschlechtlichen Paaren wieder auf dem Notariat durchführen zu lassen. Ich gehe mal davon aus, dass die freie Meinungsäußerung noch gilt, zumindest gilt sie in der ÖDP."

Eine Distanzierung von diesen Äußerungen enthielt die E-Mail nicht.

 Update  19.12., 13.30 Uhr: Distanzierung des ÖDP-Bundesvorstands

Am Freitag hat sich nun auch der ÖDP-Bundesvorstand in die Diskussion eingeschaltet und sich erstmals von den Vorgängen im Kreisverband Memmingen/Unterallgäu distanziert. Gleichzeitig übt die Partei Medienschelte. In der Email-Stellungnahme von Pressesprecher Pablo Ziller heißt es:

"Der ÖDP Bundesvorstand zeigt sich enttäuscht über die im Internet verbreiteten Falschaussagen, die ÖDP würde sich unter anderem dafür einsetzen, dass homo­sexuelle Paare künftig nicht mehr im Standesamt heiraten dürften.

Diese und andere der ÖDP vorgeworfenen Aussagen stammen von einem einzelnen Teilnehmer einer Mitglieder­versammlung eines Kreisverbandes und stellen weder die Position der ÖDP noch einer ihrer Untergliederungen dar.

Der Bundesvorstand distanziert sich klar von diesen Vorwürfen und weist auf die eindeutige Programmlage des Grundsatzprogramms hin, welche nicht fehlzuinterpretieren sei. 'Das Leitbild aus der Ehe eines Mannes und einer Frau gegründeten Familie schließt nicht aus, andere Formen verbindlicher Lebensgestaltung rechtlich anzuerkennen und abzusichern.' Das Bundespolitische Programm stellt ebenfalls klar: 'Gleich­geschlechtliche, eheähnliche Verbindungen dürften nicht diskriminiert werden.'

Der Bundesvorstand bekennt sich klar zu dieser Position der eigenen Programme und fordert eine entsprechende Richtungstellung der Vorwürfe."

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