Der ehemalige ARD-Auslandskorrespondent Paul Hampel ist seit vergangenem Jahr AfD-Chef in Niedersachsen - und auch beim russischen Propagandasender RT ein gern gesehener Gast
Die Rechtspopulisten fürchten, dass die Thematisierung von Homosexualität an niedersächsischen Schulen zu Kindesmissbrauch führt. Auch in Bremen beginnen sie mit der Stimmungsmache.
Von Dennis Klein
Die AfD Niedersachsen hat sich "entschieden" gegen den Plan der rot-grünen Landesregierung gewandt, über sexuelle Vielfalt an Schulen aufzuklären. Dies sei eine "ideologische Indoktrination der Kinder". Erst am Montag hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gefordert, dass der Unterricht die sexuelle Vielfalt besser thematisiert (queer.de berichtete).
AfD-Landeschef Paul Hampel beschwerte sich am Mittwoch in einer Pressemitteilung, dass Niedersachsen eine "ideologische Indoktrination der Kinder" plane. Dies sei unverständlich, da "selbst nach Angaben der [Gewerkschaft] GEW maximal 5 Prozent" der Gesellschaft schwul oder lesbisch seien. Dieser Gruppe werde ein "unverständlich hohes Gewicht" beigemessen, so der ehemalige ARD-Korrespondent. An einem GEW-Fragebogen kritisierte er, dass "die normale heterosexuelle Beziehung (…) auf das Übelste verunglimpft" werde.
Hampel sagte weiter, dass andere Bundesländer bereits Schüler mit "Sexpraktiken mit teilweise pornographischem Charakter" konfrontierten. "Dies verletzt in eklatanter Weise die natürlichen Schamgefühle von Kindern." Schulaufklärungsprojekte wie SchLAu rückte er in die Nähe des Kindesmissbrauchs: "Schlimmer noch, das Hinzuziehen von ausgewiesenen Interessengruppen, von denen keiner genau sagen kann, wo die Grenzen ihrer sexuellen Vielfalt sind, öffnet möglichem Missbrauch Tür und Tor", so Hampel. "Vor dem Hintergrund der Verbrechen an der Odenwaldschule ist es unverantwortlich, dass unser Staat damit die Möglichkeit des Missbrauchs der Kinder im Unterricht solchen Personen geradezu auf dem Silbertablett serviert."
Der 57-Jährige fragte abschließend: "Wird in absehbarer Zeit auch über Pädophilie und Sodomie 'aufgeklärt'?".
Jugendorganisation will "sexuelle Vielfalt" wieder abschaffen
Die AfD mit Plakaten bei der "Demo für alle" am 22. November in Hannover
Auch die AfD-Jugendorganisation in Niedersachsen kritisierte via Facebook die rot-grüne Initiative und behauptete, dass "Kondomführerschein und 'Streichelspielchen'" an den Schulen des Landes eingeführt werden sollten.
Im Antrag von SPD und Grünen (PDF) ist – ebenso wie in ähnlichen Anträgen oder Regelungen aus anderen Bundesländern – allerdings nichts von "Streichelspielchen" zu lesen. Vielmehr wird gefordert, dass die "Schule der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten" gerecht werden müsse. Lehrer seien entsprechend aus- und weiterzubilden, auch müssten die Kernlehrpläne aller Klassenstufen derart ergänzt werden, "dass die Thematisierung der Existenz und Lebenswirklichkeit von Menschen verschiedener sexueller Identitäten hinreichend Berücksichtigung und angemessene Behandlung finden".
Die AfD hatte sich im vergangenen Monat bereits mit einem großen Aufgebot an der homophoben "Demo für alle" in Hannover beteiligt (queer.de berichtete). Die Junge Alternative betreibt zudem seit Monaten eine Facebook-Seite unter dem Titel "Kein Bildungsplan 'sexuelle Vielfalt' in Niedersachsen". Dort heißt es zum Landtagsbeschluss: "Ein schlechter Tag für unsere Kinder, für das Elternrecht und die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen. Ab jetzt herscht sexuelle Vielfalt in Niedersachsen, bis die AfD sie nach der nächsten Landtagswahl wieder abschaffen wird."
AfD in Bremen: Mit schwulem Kandidaten gegen Schulaufklärung
Im Nachbarland Bremen hat die AfD unterdessen ihr Wahlprogramm (PDF) zur Bürgerschaftswahl im Mai 2015 aufgestellt und ist dabei auch auf LGBT-Themen eingegangen.
Gender Mainstreaming wird kritisiert als "Scheinwissenschaft, die an den Universitäten keinen Platz haben darf": "Wir fordern daher die sofortige Einstellung der Finanzierung der Genderideologie in ganz Bremen. Dazu gehört vor allem die Schließung des Zentrums für Gender-Studies an der Universität" (das seit über einem Jahr nicht mehr existiert). Auch lehne man eine "zu frühe Sexualerziehung an Kindergärten und Schulen" ebenso ab wie eine "lächerliche Umformung der Anschauung in Geschlechterfragen". Weiter heißt es: "Alle Gewalt geht vom Volke aus, das sich seiner Wahlmöglichkeiten bewusst ist, aber nicht von Menschen, die sich ihr Geschlecht wählen können."
Homosexualität sei ein "selbstverständlicher Bestandteil der Bandbreite menschlicher Sexualität", heißt es ansonsten im Wahlprogramm. Im übernächsten Satz stellt die Partei aber klar, dass sie jegliche Verbesserung der rechtlichen Situation Homosexueller oder die Gleichbehandlung im Partnerschaftsrecht ablehnt: Man sehe "nicht, dass die sexuelle Unterdrückung früherer Jahre derzeit das zentrale Problem in Deutschland darstellt". Außer der Aussage, Homosexualität nicht "bewerten oder einzugrenzen" zu wollen, geht das Wahlprogramm ansonsten nur auf eine angebliche Bedrohung Homosexueller durch Islamisten ein. Der "bedrohliche Einfluss des religiösen Fundamentalismus" müsse "entschieden bekämpft" werden.
In Bremen kandidiert Alexander Tassis, der Bundessprecher der "Homosexuelle in der AfD", auf Listenplatz 3. Gemeinsam mit zwei Bundessprechern hatte er am Mittwoch eine Pressemitteilung der Gruppe unter dem Titel "Pegida ernst nehmen – Proteste nicht verunglimpfen!" verfasst.
Wieso "angebliche" Bedrohung? Werden Homosexuelle etwa nicht durch Islamisten bedroht?