Polen: Sejm lehnt erneut Lebenspartnerschaften ab

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz stimmte gemeinsam mit zwei Dritteln ihrer Fraktion für den Antrag.

Gleichgeschlechtliche Paare müssen weiterhin darauf warten, dass ihre Partnerschaft anerkannt wird.

Das polnischen Parlament hat es am Mittwochabend abgelehnt, über die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu debattieren. Für den Antrag der linksliberalen Patei "Deine Bewegung" (Twój Ruch) stimmten 185 Abgeordnete, 234 votierten dagegen. Zuletzt hatte sich das Parlament im Januar 2013 gegen "Rejestrowany związek partnerski" ausgesprochen. Damals fiel ein Antrag der regierenden Bürgerplattform (PO) mit 211 zu 228 Stimmen knapp durch (queer.de berichtete).

Die PO, die seit 2011 rund 45 Prozent der Abgeordneten in dem Sejm stellt, war bei der aktuellen Abstimmung gespalten: 117 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 57 lehnten ihn ab. Viele Führungsfiguren der Partei sprachen sich für die Lebenspartnerschaft aus – zu ihnen gehörten Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski und Justizminister Cezary Grabarczyk. Dagegen stimmte unter anderem die Parlaments-Vizepräsidentin Elżbieta Radziszewska. Die PO-Politikerin hatte 2010 als Gleichstellungsbeauftragte der Regierung für Aufregung gesorgt, als sie die Berichterstattung der Medien zu Homo-Rechten einschränken wollte (queer.de berichtete).

- Werbung -

Bauernpartei und Nationalkonservative sagen "Nein"

Der PO-Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, sprach sich mehrheitlich gegen das Partnerschaftsgesetz aus. Einheitlich stimmte die zweitgrößte Fraktion, die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gegen den Entwurf. Die Abgeordneten der Sozialdemokraten waren dagegen für den Antrag.

Der Gesetzentwurf der Linksliberalen sah vor, dass Lebenspartner viele Rechte der Ehe enthalten, wie etwa ein Zeugnisverweigerungsrecht oder die Gleichstellung im Erbrecht. Dieses Institut hätte nicht nur Homosexuellen offen gestanden, sondern auch verschiedengeschlechtlichen Paaren, die nicht heiraten, aber sich trotzdem absichern wollen.

In Polen verbietet die Verfassung seit 1997, Schwule und Lesben in der Ehe gleichzustellen. Auf Druck der EU hat das Land aber 2003 Homosexuelle vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt. Ein Gleichbehandlungsgesetz im Zivilrecht wurde allerdings nicht eingeführt. Laut Umfragen spricht sich immer noch mehr als die Hälfte der Polen gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften aus. (dk)

• polen
• lebenspartnerschaft
• sejm
• ewa kopacz