Grüne fragen: Was bringt 2015 für LGBT?

Volker Beck (Grüne) schaut neidisch auf die USA, die – anders als Deutschland – Homo­sexuelle mehr und mehr gleichstellen

In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich die Grünen bei der Bundes­regierung, ob im kommenden Jahr rechtliche Verbesserungen für Schwule, Lesben und Trans­sexuelle geplant sind.

Wie die Bundestagsfraktion am Dienstag mitteilte, trägt die Anfrage den Titel "Stillstand bei Gleichstellung und Anti­diskriminierungspolitik?". Darin wird unter anderem kritisiert, dass die Bundes­regierung seit Jahren auf EU-Ebene die Anti­diskriminierungsrichtlinie blockiert (queer.de berichtete).

Außerdem fragt die Öko-Fraktion, wann die Bundes­regierung endlich Eingetragene Lebenspartner und (heterosexuelle) Ehe-Leute gleichstellt. Des weiteren wird Aufklärung verlangt, ob und wann die Opfer der Antischwulen-Paragrafen 151 (DDR) und 175 (Bundesrepublik) entschädigt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte gegenüber queer.de bereits im Mai eine Prüfung der Urteile versprochen (queer.de berichtete).

Der grüne Innenexperte Volker Beck erklärte, dass 2014 für LGBT in Deutschland ein Jahr des Stillstandes gewesen sei, während es beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Gleichstellung "Schlag auf Schlag" gehe. "Auf Nachfrage an die Regierung hörte man ein Jahr lang, man prüfe und prüfe und prüfe. Wir wollen jetzt endlich wissen, was die Prüfungen ergeben haben", so Beck. "Unsere Geduld ist erschöpft – wir wollen Taten sehen. Die SPD hat 100 Prozent Gleichstellung versprochen und bislang null Prozent erreicht." (pm/dk)

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