Florida öffnet Ehe am Dreikönigstag

Jetzt sind auch Schwule und Lesben im Sonnenstaat willkommen (Bild: DonkeyHotey / flickr / by 2.0)

Trotz des erbitterten Widerstandes der republikanischen Regierung muss Florida am 6. Januar wohl auch Schwulen und Lesben das Recht auf Eheschließung einräumen.

US-Bundesrichter Robert Hinkle hat am Neujahrstag angeordnet, dass alle Standesbeamten in Florida ab Dienstag um 0.01 Uhr Ehescheine auch an lesbische und schwule Paare ausgeben müssen. Hinkle hatte bereits im August 2014 das Ehe-Verbot für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erklärt (queer.de berichtete). Allerdings nutzte seither die republikanische Justizministerin Pam Bondi juristische Mittel, um die Ehe-Öffnung hinauszuzögern.

"Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Entscheidung in diesem Fall richtig oder falsch war", erklärte Richter Hinkle am Donnerstag. "Aber man sollte nicht darüber diskutieren, ob Standesbeamte diese Entscheidung umsetzen müssen." Damit stellte er klar, dass die Ehe in ganz Florida geöffnet werden müsse und nicht nur in den Bezirken, die auf Ehe-Öffnung verklagt worden sind.

Homophobe Justizministerin ist "Loser des Jahres"

Die zweifach geschiedene Justizministerin Pam Bondi hat jahrelang argumentiert, dass Homosexuelle mit ihren Hochzeitswünschen die Ehe zerstören wollen (Bild: Florida AG Office)

Justizministerin Bondi erklärte nach dem Urteil, dass sich der Staat an die Entscheidung halten werde. Noch ist aber theoretisch ein Einspruch bei einem Berufungsgericht oder dem Supreme Court möglich. Es gilt jedoch als so gut wie sicher, dass die Ehe-Öffnung nun nicht mehr aufgehalten werden kann. Bondis Widerstand gegen Homo-Rechte nagte zuletzt an ihrem Image: So ernannte die "Tampa Bay Times" vergangene Woche die Politikerin zum "Loser des Jahres". Sie könne nur noch in Mississippi, dem konservativsten Staat der USA, eine erfolgreiche Politikerkarriere anstreben, unkte die Tageszeitung.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat angekündigt, man werde überprüfen, ob die Ehe-Öffnung im ganzen Staat umgesetzt wird: "Wir werden sicherstellen, dass die Gleichbehandlung im Eherecht in allen 67 Bezirken möglich ist", erklärte ACLU-Anwalt Daniel Tilley. Sollte sich ein Bezirk weigern, werde man sofort Klage einreichen.

Partys und Aktionen in Gayborhoods geplant

In den Homo-Vierteln im Süden Floridas sind bereits Feiern für den Tag der Ehe-Öffnung geplant, darunter eine Kundgebung in Palm Beach. Das Fremdenverkehrsamt von Fort Lauderdale will zudem in Kürze 100 gleichgeschlechtlichen Paare anbieten, sich direkt am Strand das Ja-Wort zu geben. Außerdem gibt es Veranstaltungen für Paare, die außerhalb Floridas geheiratet haben und jetzt ihr Gelübde im Heimatstaat erneuern wollen.

Florida wäre der 37. US-Bundesstaat, der Schwule und Lesben im Eherecht gleichstellt. Damit würden rund drei Viertel der Amerikaner in Regionen leben, in denen Hetero- und Homosexuelle heiraten dürfen.

Grundlage für die meisten Ehe-Öffnungen gegen den Willen der Regionalregierungen ist eine Entscheidung des Supreme Court vom Juni 2013, mit der ein Bundesgesetz gekippt wurde, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen untersagt hatte (queer.de berichtete). Dieses gegen Homosexuelle gerichtete Verbot war nach Ansicht der Richtermehrheit ein Verstoß gegen den in der US-Verfassung garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz. (dk)

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