South Dakotas Ehe-Verbot für Homo-Paare ist verfassungswidrig

Nur noch 13 Bundesstaaten verbieten derzeit die gleich­geschlechtliche Eheschließung (Bild: Mark Fowler / flickr / by-sa 2.0)

In den USA ist die Beschränkung des Ehe-Rechts in einem weiteren Bundesstaat niedergeschlagen worden: Das Bundesgericht in Sioux Falls erklärte am Montag das Verbot gleich­geschlechtlicher Eheschließungen im Bundesstaat South Dakota für verfassungswidrig, setzte aber das Urteil bis zur Entscheidung der nächsten Instanz vorläufig aus.

"Die Kläger haben ein Grundrecht auf die Ehe", schrieb Richterin Karen Schreier in ihrer 28-seitigen Urteilsbegründung. "Das Gesetz in South Dakota entzieht ihnen dieses Recht, weil sie gleich­geschlechtliche Paare sind, aber ohne ausreichende Begründung." Geklagt hatte das "National Center for Lesbian Rights".

Landesjustizminister Marty Jackley hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Der Republikaner erklärte in einer Pressemitteilung, die Entscheidung beschädige die direkte Demokratie, weil die Bürger das Ehe-Verbot in einem Referendum abgesegnet hatten. 2006 hatten 52 Prozent der Wähler einer Änderung der Regionalverfassung zugestimmt, die die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben und die Einführung von eingetragenen Partnerschaften untersagte.

Homo-Gegner reagierten mit scharfer Justizkritik auf die Entscheidung des Bundesgerichts. So erklärte Bob Ellis, der Anführer der rechtspopulistischen Tea Party Alliance in South Dakota, die Entscheidung sei von Richtern, die der Demokratischen Partei nahestehen, herbeigeführt worden, um "Moral und Rechtsstaatlichkeit" zu untergraben.

Derzeit haben 37 der 50 US-Bundesstaaten Homo­sexuelle im Eherecht gleichgestellt. Damit leben über 70 Prozent der Amerikaner in Regionen, in denen schwule und lesbische Paare heiraten dürfen. Zuletzt hatte Florida am Dreikönigstag die Gleichstellung vollzogen (queer.de berichtete).

Grundlage für die meisten Ehe-Öffnungen gegen den Willen der Regionalregierungen ist eine Entscheidung des Supreme Court vom Juni 2013, mit der ein Bundesgesetz gekippt wurde, das die Anerkennung von gleich­geschlechtlichen Ehen untersagt hatte (queer.de berichtete). Dieses gegen Homo­sexuelle gerichtete Verbot war nach Ansicht der Richtermehrheit ein Verstoß gegen den in der US-Verfassung garantierten Gleich­behandlungsgrundsatz. (dk)

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