Russland: Doch kein Fahrverbot für Trans­sexuelle

Beim Feierabendverkehr in Moskau dürfen Trans­sexuelle weiterhin dabei sein (Bild: Oleg Sidorenko / flickr / by 2.0)

Die russische Regierung rudert zurück: Transsexuelle dürfen doch ihren Führerschein behalten.

Transsexuelle können auch weiterhin in Russland ein Kraftfahrzeug führen. Das hat Oleg Salagai, ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, am Donnerstag gegenüber Reuters erklärt. Zuvor hatte es Proteste gegen eine am Dreikönigstag in Kraft getretene Richtlinie der russischen Regierung gegeben, nach der es Fahrverbote für alle auf einer Liste der UN aufgeführten "Störungen" geben könne – dazu zählt auch Transsexualität (queer.de berichtete).

Salagai erklärte, dass nur Menschen vom Straßenverkehr ausgeschlossen würden, die an chronischen Geistesstörungen mit erheblichen Symptomen litten. Das betreffe nur diejenigen, die wirklich eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellten – und weniger als ein Prozent der in der Liste aufgeführten Personen. Damit müssen auch andere betroffene Personen, etwa Anhänger von Sadomasochismus, nicht den Führerscheinentzug fürchten.

Tiefes Misstrauen gegen russische Regierung

Die Verordnung wurde von einem Verband der Rechtsanwälte und von LGBT-Gruppen scharf kritisiert. Allerdings erklärte die Rechtsanwältin Ksjenija Kiritschjenko, ein Mitglied im Russian LGBT Network, es sei nicht wahrscheinlich, dass tatsächlich Fahrverbote gegen Transsexuelle von einem Psychiater angeordnet werden, was nach wie vor eine Voraussetzung für den Führerscheinentzug sei: "Ich glaube kaum, dass irgendein Psychiater – sogar in Russland – zu dem Ergebnis kommen könnte, dass Transsexuelle fahruntüchtig sind. Das wird natürlich nicht passieren."

Sprecher der Gruppe vermuten, dass das Gesetz kein Angriff auf LGBT sein sollte, sondern eher, dass es schlampig formuliert worden sei. Dennoch zeige die teils panische Reaktion von vielen potenziell Betroffenen, wie tief das Misstrauen gegen die russische Regierung innerhalb der Community sei. Immerhin habe Russland in den vergangenen Jahren wiederholt gezielte Gesetze gegen Homo- oder Transsexuelle beschlossen, insbesondere das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" aus dem Jahr 2013 (queer.de berichtete). (dk)

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