USA: Supreme Court entscheidet über Ehe-Öffnung

Mit knapper 5:4-Mehrheit hatte der Supreme Court bislang mehrere Entscheidungen von Bundesgerichten zur Ehe-Öffnung in einigen Bundesstaaten nicht angenommen und diese damit ermöglicht

Das höchste Gericht des Landes will endgültig die Frage klären, ob Homo-Paare ein Recht auf die Ehe haben.

Der Supreme Court in Washington, das höchste Gericht der USA, hat am Freitag bekannt gegeben, dass er erstmals ein Urteil einer Vorinstanz zur Frage einer Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare annehmen wird. Mit dem Rechtssteit, der vier Bundesstaaten direkt betrifft, steht den USA ein historisches Grundsatzurteil bevor.

Im April soll es in dem Verfahren einen Anhörungsmarathon geben, bereits Ende Juni könnte es – zum Abschluss des Sitzungsjahres und mitten in der CSD-Saison – eine Entscheidung geben.

In den Anhörungen will das Gericht zwei Fragen in den Mittelpunkt stellen: Bedingt die Gleichbehandlungsklausel in der US-Verfassung, dass Bundesstaaten die Ehe zwischen Partnern des gleichen Geschlechts ermöglichen müssen? Und führt jener 14. Zusatzartikel dazu, dass entsprechende Ehen aus anderen Bundesstaaten anerkannt werden müssen?

Bisher hatte sich das Gericht nicht ausdrücklich mit diesen Fragen, sondern mit Nebenfragen beschäftigt – etwa, wenn es entsprechende Rechtsstreitigkeiten nicht annahm.

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Urteil zu vier Bundesstaaten wird überprüft

Befassen wird sich der Supreme Court mit Ehe-Verboten in den Bundesstaaten Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee. Sie waren durch Parlamente oder Bürgerentscheide in den letzten zwei Jahrzehnten erlassen worden und im letzten Jahr – wie in vielen anderen Bundesstaaten – von einem Bundesgericht in erster Instanz aufgehoben worden, weil sie nach Ansicht der Richter gegen die Gleichbehandlungsklausel in der überregionalen US-Verfassung verstießen.

Im November wurden diese Urteile aber von einem Berufungsgericht, dem sechsten US-Bundesberufungsgericht in Cincinnati, in einer 2:1-Entscheidung überraschend ausgesetzt (queer.de berichtete). Anders als andere Berufungsgerichte sahen die Richter in den Verboten keine Diskriminierung. Auch verwiesen sie auf eine Entscheidung des Supreme Courts aus dem Jahr 1972; er hatte damals eine Klage zu einem Ehe-Verbot in Minnesota nicht angenommen und dieses damit bekräftigt.

In den letzten Monaten hatte das Höchstgericht hingegen mehrere positive Urteile zu der Frage aus Vorinstanzen nicht angenommen und damit die Ehe-Öffnung in einigen Staaten ermöglicht. Allgemein wird damit gerechnet, dass das Gericht nun einen endgültigen Rechtsfrieden herstellen will – und Schwulen und Lesben in den ganzen USA die Ehe geben wird.

Sollte das Gericht hingegen entscheiden, dass die Ehe-Öffnung nicht zwingend aus der US-Verfassung abgeleitet werden kann, hätte das kuriose Konsequenzen. Ehe-Öffnungen wie -Verbote der einzelnen Bundesstaaten blieben zunächst in Kraft, die Justiz könnte sie weder einführen noch abschaffen. Hingegen könnten die Parlamente und unter Umständen auch der Wähler selbst durch Volksentscheide entsprechende Entscheidungen treffen, und das immer wieder.

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Justizministerium für Ehe-Öffnung

Attorney General Eric Holder ist für die Abschaffung der Ehe-Verbote

US-Justizminister Eric Holder gab am Freitag bekannt, dass sein Ministerium das Gericht in einer Stellungnahme in dem Verfahren auffordern wird, die Gleichstellung im Eherecht festzuschreiben.

"Die Zeit für unsere Nation ist gekommen, einen weiteren wichtigen Schritt nach vorne zu machen, um die grundlegende Gleichheit aller Amerikaner zu sichern – egal, wer sie sind, wo sie herkommen oder wen sie lieben", so Holder.

Er verwies darauf, dass das Justizministerium im letzten Jahr den sogenannten "Defense of Marriage Act" – ein Bundesgesetz, das die Anerkennung gleich­geschlechtlicher Ehen etwa in Fragen von Steuern verboten hatte – nicht mehr vor dem Höchstgericht verteidigt hatte. Damit habe die Regierung die "deutliche Botschaft" des Supreme Courts unterstützt, als das Gericht die Regelung im letzten Juni gekippt hatte (queer.de berichtete).

Mit Verweis auf diese Entscheidung, die von einer nicht durch die Verfassung gedeckten Diskriminierung sprach, waren danach etliche Ehe-Verbote in den Bundesstaaten durch Gerichte gefallen. Derzeit haben 37 der 50 US-Bundesstaaten Homo­sexuelle im Eherecht gleichgestellt, zuletzt hatte Florida am Dreikönigstag die Gleichstellung vollzogen (queer.de berichtete). In allen anderen Staaten gibt es Klagen gegen das Ehe-Verbot, in vielen befindet sich die Frage nach positiven, aber in der Wirkung aufgeschobenen Urteilen auf einem Weg durch die Instanzen. (nb)

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