St. Petersburg: LGBT-Aktivist tritt gegen Milonow an

Der 40-jährige Politiker Witali Milonow von der Putin-Partei "Einiges Russland" ist der bekannteste Homophobe des Landes

Der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew will den für das "Propaganda"-Gesetz verantwortlichen Abgeordneten entthronen.

Der bekannte russische LGBT-Aktivist Nikolai Aleksejew hat am Dienstag einen medialen Coup gelandet: Der 37-Jährige kündigte an, bei der nächsten Wahl 2016 gegen den St. Petersburger Abgeordneten Witali Minolow anzutreten, um die Stadt von ihm zu "befreien".

Milonow, der stellvertretende Vorsitzende des regionalen Parlaments, wurde durch zahlreiche homophobe Tiraden weltweit bekannt. Er ist auch für das St. Petersburger Gesetz gegen Homo-"Propaganda" verantwortlich, das inzwischen wegen des später beschlossenen landesweiten Gesetzes wieder aufgehoben wurde.

Wie ernst es Aleksejew mit dem Vorschlag meint, gegen Milonow in dessen Wahkreis anzutreten, ist noch unklar: Der Organisator des Moskauer CSD lebt in der russischen Hauptstadt, hat keine Verbindungen zu Parteien und hat im Laufe der Jahre viele Verbündete aus der LGBT-Aktivistenszene verloren. Zugleich hatte er mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrere wichtige Siege gegen die homophobe Politik des Landes errungen.

Nikolai Aleksejew waren am Dienstag die Schlagzeilen sicher

"Dieser Mann hat Russland diskreditiert", sagte Aleksejew am Dienstag über Milonow gegenüber russischen Medien. "Er beleidigt nur Leute. Sie haben ihn satt. Er hat St. Petersburg und sich selbst lächerlich gemacht."

Immer wieder hatte Milonow mit absurden Vorschlägen, etwa der Forderung nach einem Einreiseverbot für Conchita Wurst, nicht nur für eine homophobe Atmosphäre, sondern zugleich auch für Spott in Medien und Bevölkerung gesorgt. Andere Initiativen, etwa zur Schließung der Homo-Clubs der Stadt (queer.de berichtete), wurden hingegen von der Szene mit Sorge aufgenommen.

Vor allem die Verbindung Milonows zu Polizei und Schlägertrupps machten Aktivisten das Leben schwer. Mehrfach versuchte er, mit Schlägern, Provokateuren oder Beamten LGBT-Veranstaltungen zu stürmen (queer.de berichtete).

Noch am Dienstag hatte Milonow für Verwirrung gesorgt, als er forderte, dass Schwule und Lesben keine staatlich anerkannte Partnerschaft eingehen dürften. Damit sorgte er vor allem dafür, dass viele erstmals erfuhren, dass auch homosexuelle Paare eine "simple Partnerschaft" nach dem Zivilgesetz eingehen können. Diese Möglichkeit zur Registrierung gemeinschaftlichen Besitzes war vor allem für Unternehmer eingerichtet worden. Russlands Obudsmann für Kinderrechte erklärte am Dienstag aber, dass die Regelung etwa auch für ältere Geschwister eine Möglichkeit der Absicherung biete. Der Ombudsmann sprach sich gegen eine Neuregelung aus, da es hier nicht um eine Frage von Familie und Ehe gehe. Diese sei weiter im Gesetz als Verbindung von Mann und Frau definiert. (nb)

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