Mazedonien vor Verbot der Homo-Ehe in Verfassung

Das mazedonische Parlament in Skopje

Eine Initiative, die die Ehe-Öffnung verbietet und die Einführung von Lebenspartnerschaften erschwert, fand in einer ersten Abstimmung eine große Mehrheit.

Das Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat am Dienstag einer Verfassungsänderung den Weg bereitet, die auf absehbare Zeit die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren verhindern würde.

Mit 72 zu vier Stimmen entschieden sich die Abgeordneten für einen Verfassungszusatz, der die Ehe als "lebenslange Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau" definiert – eine entsprechende Definition gibt es dabei bereits auf einfacher Gesetzesebene.

Zugleich stimmten die Parlamentarier für einen Zusatz, wonach Gesetzesvorhaben zu den Bereichen Ehe, Familie und Lebenspartnerschaften immer mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments verabschiedet werden müssen.

Die beiden Verfassungsänderungen sind Teil eines Paketes von insgesamt acht, über die das Parlament noch einmal geschlossen abstimmen muss. Mit einer Verabschiedung wird allerdings gerechnet.

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"Dämonisierung" von LGBT

In der ursprünglichen Version der Verfassungsänderung war zunächst vorgesehen, auch alle denkbaren Varianten einer Lebenspartnerschaft auf eine Verbindung aus Mann und Frau zu begrenzen – nach Kritik der EU wurde diese Formulierung, die gegen ihre Rechtsprechung verstößt, nicht in die endgültige Verfassung übernommen.

Die konservative Regierungskoalition, die mit der Europäischen Volkspartei assoziiert ist, hatte die Verfassungsänderung eingebracht, um die "traditionelle Ehe zu bestätigen, zu fördern und zu beschützen". Das Nationale Bündnis gegen Homophobie und Transphobie, das für Donnerstag zu einem Protest aufgerufen hat, kritisierte das in einer Pressemitteilung als "Heuchelei": Die Ehe sei nicht gefährdet, vielmehr sei das Ziel, "die LGBT-Community zu dämonisieren, Homophobie zu rechtfertigen und zu ermutigen sowie eine Gesellschaft zu schaffen, in der LGBT ihre grundlegenden Menschenrechte nicht ausleben dürfen".

In der vorherigen Legislaturperiode war 2013 noch eine entsprechende Initiative gescheitert, weil die Opposition auf eine EU-konforme Gesetzgebung bestand. Das Land ist seit Ende 2005 Beitrittskandidat.

Stigmatisierung und Gewalt

Im letzten Jahr war es in Skopje zu einem Angriff auf eine LGBT-Veranstaltung gekommen

Gleich­geschlechtlicher Sex wurde in Mazedonien erst 1996 legalisiert – eine Bedingung für die Aufnahme in den Europarat. Noch immer ist das Thema ein großes Tabu: Rund 65 Prozent der Bevölkerung sind orthodoxen Glaubens, 33 Prozent muslimisch. LGBT waren von 2008 bis 2010 vor Diskriminierung im Arbeitsrecht geschützt, danach strich die Regierung allerdings das Merkmal "sexuelle Orientierung" aus den Richtlinien.

Im letzten Oktober waren bei einem Angriff auf eine Veranstaltung einer LGBT-Organisation in Skopje mehrere Personen verletzt worden (queer.de berichtete). Die interfraktionelle Arbeitsgruppe der EU zu LGBT-Themen kritisierte am Dienstag, LGBT seien in dem Land viel zu oft Opfer von Stigmatisierung und Gewalt, gegen die die Regierung nichts unternehme.

"Anstatt die Diskriminierung von gleich­geschlechtlichen Paaren zu institutionalisieren, sollte die Regierung ihren Schutz verstärken", sagte die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tanja Faron aus Slowenien. (nb)

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