Chile: Parlament stimmt für Lebenspartnerschaften

Elf Jahre lang war im Parlament über diverse Entwürfe zur Einführung von Lebenspartnerschaften debattiert worden

In wenigen Wochen wird der südamerikanische Staat schwule und lesbische Paare rechtlich anerkennen – die Ehe-Öffnung könnte bald folgen.

Das chilenische Unterhaus hat am Dienstag die Einführung von Lebenspartnerschaften für schwule und lesbische Paare beschlossen. Für den "Pacto de Unión Civil" (PUC), der auch Hetero-Paaren offen steht, stimmten 86 Abgeordnete, 23 stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus beschlossen werden. Mit einer Verabschiedung wird gerechnet: Vor einem Jahr hatten 28 Senatoren für eine entsprechende Vorlage gestimmt und nur sechs dagegen. Vor den Wahlen war es aber nicht mehr zu einer Verabschiedung im Unterhaus gekommen.

In der neuen Legislaturperiode hat bereits ein Senatskomitee die Zustimmung empfohlen. Die neue Präsidentin Michelle Bachelet hatte zudem angekündigt, das Gesetz, das den Paaren auch ein Adoptionsrecht bringt, zu unterschreiben. Im Wahlkampf hatte sie sich für eine Ehe-Öffnung ausgesprochen, eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde im letzten Monat in den Senat eingebracht.

23 Jahre nach Aufstellung der Forderung nach einer Homo-Ehe und nach elf Jahren Debatten im Parlament über entsprechende Gesetzesentwürfe sei man überglücklich, nun ein Ergebnis zu haben, freute sich Rolando Jiménez von der LGBT-Organisation MOVILH nach der Abstimmung im Parlament. "Wir widmen diesen Tag, diesen Moment, den schwulen und lesbischen Familien, die gelitten haben unter der historischen Last aus Missverständnissen und Vorurteilen".

Die Organisation verklagt derzeit im Namen dreier Paare die Regierung auf die Öffnung der Ehe, die Klage stammt aus der Zeit der vorherigen Regierung unter Präsident Piñera. In Gesprächen hatte MOVILH der neuen Regierung versichert, die Klage zurückzunehmen, sollte die Ehe durch den Gesetzgeber geöffnet werden.

Erfahrungen mit dem Höchstgericht des Landes wird die Organisation in Kürze ohnehin machen: Evangelikale Gruppen klagen gegen die Verbreitung eines von MOVILH produzierten Kinderbuches, das über Regenbogenfamilien aufklärt. Die letzte Instanz hatte sich auf Seiten der LGBT-Organisation gestellt, die Evangelikalen gingen aber in Berufung.

Das Gericht hatte bislang nie für LGBT-Rechte gestimmt. Vor wenigen Tagen hatte MOVILH noch vor dem Gerichtsgebäude demonstriert, Anlass war die Ernennung eines bekannten Homophoben zum Höchstrichter.

Evangelikale und Katholiken hatten am Dienstag auch vor dem Parlament gegen die Einführung der Lebenspartnerschaft demonstriert. Rund 70 Prozent der Chilenen sind katholisch, der Kirche gehört der zweitgrößte private TV-Kanal. (nb)

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