Republikanischer Gouverneur fordert Ehe-Verbot für Homosexuelle

Lousianas Gouverneur Bobby Jindal will es Präsident George W. Bush nachmachen und mit Homo-Hass in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen (Bild: derek_b / flickr / by 2.0)

Während sich die Öffnung der Ehe in Alabama um mindestens zwei Wochen verzögert, setzt sich die konservative Regierung in Louisiana für eine Änderung der US-Verfassung ein, um Homo-Ehen zu verbieten.

Von Dennis Klein

Konservative Republikaner versuchen in den USA nach wie vor, mit Homophobie Stimmen zu sammeln. Das hat zur Folge, dass sich in Alabama Homo-Paare an diesem Montag doch nicht die ersten Ja-Worte geben können.

Zwar hatte Bundesrichterin Callie Granade am Freitag das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in dem Bundesstaat als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung gewertet (queer.de berichtete). Nach dem Einspruch der Regierung von Gouverneur Robert Bentley setzte sie am Sonntag die Umsetzung allerdings für zwei Wochen aus.

Ähnliche Aufschübe hatte es bereits zuvor in anderen republikanisch kontrollierten Bundesstaaten gegeben. Derzeit haben 37 der 50 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington Homosexuelle im Ehe-Recht gleichgestellt. Außerdem hat der Supreme Court, das höchste US-Gericht, angekündigt, bis voraussichtlich Mitte des Jahres ein Grundsatzurteil über die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zu fällen (queer.de berichtete).

Der republikanische Parteichef von Alabama, Bill Armistead, sieht in den Ehe-Öffnungen eine "linksradikale Agenda von Barack Obama und der Demokratischen Partei". Er sagte voraus, dass nach der nächsten Wahl noch weniger Demokraten in die Parlamente des Staates gewählt werden würden.

Jindal: "Christlicher Glaube" diktiert Ehe-Verbot für Homosexuelle

Der Regierungschef von Louisiana – wie Alabama ein konservativer Südstaat – ruft nach den Gerichtsentscheidungen sogar dazu auf, die US-Verfassung zu ändern, um die Homo-Ehe wieder verbieten zu können. Gouverneur Bobby Jindal sagte am Sonntag in der ABC-Sendung "This Week": "Ich glaube, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau ist. Mein christlicher Glaube sagt mir das." Jindal, dem Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2016 nachgesagt werden, sagte weiter: "Sollte der Supreme Court das Gesetz für unzulässig erklären, werde ich Ted Cruz unterstützen und mich für einen Verfassungszusatz einsetzen, der Staaten erlaubt, die Ehe zu definieren." Der texanische US-Senator Ted Cruz ist einer von Jindals Konkurrenten im Präsidentschaftswahlkampf und ebenfalls ein Darling der extremen Rechten.

Bereits der frühere Präsident George W. Bush hatte während seiner Amtszeit für ein Ehe-Totalverbot für Homosexuelle in der US-Verfassung geworben, allerdings nicht genügend Unterstützer dafür gefunden. Für einen Verfassungszusatz ist eine Supermehrheit von zwei Dritteln im Senat und im Repräsentantenhaus nötig, außerdem müssen drei Viertel der Bundesstaaten zustimmen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2004 konnte Bush jedoch unter anderem mit einem homophoben Wahlkampf viele erzkonservative Wähler an die Urne locken und sich somit einen deutlichen Sieg sichern.

Änderungen der Bundesverfassung sind wegen der hohen Hürden und der extremen Links-Rechts-Polarisierung in den USA sehr selten. Zuletzt wurde die Super-Mehrheit für die Regulierung der Abgeordnetendiäten (1992) und die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre (1971) erreicht.

Ruf nach Verfassungsänderung ist ein Wahlkampftrick

Der republikanische Parteichef von Alabama, Bill Armistead, sieht die Ehe-Öffnung als linksradikal an

Die verfassungsändernde Supermehrheit gilt derzeit für Homo-Gegner als unerreichbar, Jindal könnte damit aber erzkonservative Wähler für die Präsidentschaftsvorwahlen an seine Seite ziehen. Der 43-Jährige wirbt auch bei anderen Themen um Stimmen der radikalen Rechten. So wiederholte er die Behauptung eines "Experten" des rechten Meinungssenders "Fox News Channel", nach denen große Teile von Europa von Islamisten kontrolliert würden und ganze Stadtteile "No Go Zones" für Nicht-Muslime seien. Jindal warnte davor, dass in den USA bald "europäische" Verhältnisse herrschen könnten, falls Muslime nicht zwangsassimiliert werden.

Jindal gilt bei vielen Republikanern als Hoffnungsträger, da sie hoffen, dass die Partei mit dem indischstämmigen Kandidaten mehr ethnische Minderheiten auf ihre Seite ziehen kann. Derzeit haben die Demokraten in diesem immer größer werdenden Wählersegment eine deutliche Mehrheit.

Der in eine hinduistische Familie geborene Jindal konvertierte als Teenager zum Katholizismus. Er hat sich bereits wiederholt gegen Homo-Rechte ausgesprochen und Allianzen mit Gegnern der Gleichstellung geschlossen. Im letzten Monat sorgte der Gouverneur für Entzücken unter Homo-Hassern, als er bei einer Veranstaltung der American Family Association auftrat. Das Hauptziel der evangelikalen Gruppe ist es, die Rechte von Homosexuellen zu beschneiden. Sie wird von der Menschenrechtsorganisation "Southern Poverty Law Center" als Hass-Gruppe bezeichnet.

Auch Blockaden in anderen Staaten befürchtet

In erzkonservativen Staaten drohen Politiker derzeit mit anderen Mitteln, um die Ehe-Öffnung herauszuzögern. So versucht ein Abgeordneter in Texas, Standesbeamten nur ein Gehalt auszuzahlen, wenn sie keine Homo-Paaren trauen. In South Carolina, Virginia und Utah gibt es zudem Gesetzentwürfe, nach denen sich Standesbeamte aus religiösen Gründen weigern dürfen, Homosexuelle zu trauen.

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