Holstentor ohne Regenbogen: Die Ablehnung des Grünen-Antrags führen viele auf den Bündnispartner-Wechsel der SPD zurück (Bild: Wiki Commons / NvG / CC-BY-SA-3.0)
Im Rathaus der Hansestadt wurde der landesweite Zusammenschluss gegründet – die Stadt selbst soll aber nicht dabei sein, beschlossen SPD und CDU.
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Die Lübecker Bürgerschaft stimmte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU gegen einen Antrag der Grünen, die "Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt" zu unterschreiben und dem "Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein" beizutreten.
Der Antrag war von dem offen schwulen Grünen-Abgeordneten und stellvertretenden Stadtpräsidenten Rolf Klinkel eingebracht worden. Bei der Gründung des Bündnisses am 14. August 2014 im Lübecker Rathaus hatte der 69-Jährige in Namen der Hansestadt noch das Grußwort gehalten.
In der Sitzung der Bürgerschaft wurde weder von der SPD noch von der CDU begründet, warum die Parteien den Antrag ablehnten. Beide Fraktionen reagierten auch nicht auf entsprechende Anfragen von queer.de am Freitag. Die Linke, Bürger für Lübeck, Partei-Piraten und Freie Wähler stimmten für den Antrag der Grünen.
Keine Rede-Erlaubnis für den CSD-Vorsitzenden
Bei der Gründung des Bündnisses am 14. August 2014 hielt der Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Stadtpräsident Rolf Klinkel das Grußwort für die Hansestadt Lübeck – sein Beitrittsantrag wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt (Bild: Leo Bloom, Studio Nordlicht)
Im Ältestenrat der Bürgerschaft war zuvor bereits der Vorschlag des Grünen, zum Tagesordnungspunkt den Vorsitzenden des Lübecker CSD e.V sprechen zu lassen, zurückgewiesen worden, berichtete die Bürgerschaftsabgeordnete Katja Mentz gegenüber queer.de. SPD und CDU hätten argumentiert, dass mit einem Gast-Redner ein Präzedenzfall geschaffen würde.
Der CSD-Verein nannte die Entscheidung der Bürgerschaft, dem "Bündnis gegen Homophobie" nicht beizutreten, einen "Schlag ins Gesicht für alle Schwulen, Lesben, Bi-, Intersexuellen und Transgendern in Lübeck". In einer Mitteilung heißt es weiter: "So bleiben die Worte von einer weltoffenen und toleranten Hansestadt nur hohle Phrasen." Die Veranstalter des CSD wollen nun prüfen, ob Redebeiträge der SPD bei der jährlichen Parade noch erwünscht seien.
"Schade ist, dass die SPD mit Rücksicht auf die CDU neuerdings sogar Positionen opfert, bei denen sie früher mit den Grünen an einem Strang gezogen hat", kritisierte der grüne Fraktionschef Thorsten Fürter das Abstimmungsergebnis. Nicht nur beim Engagement gegen Homophobie, auch beim Fracking seien die Sozialdemokraten umgefallen.
In Lübeck war die frühere Kooperation zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern vor wenigen Wochen am Streit um die Kandidatenkür für den Posten des Kultursenators zerbrochen – seit Ende Januar regiert nun eine Große Koalition.
Bündnis gehört zum "Aktionsplan Echte Vielfalt"
Das "Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein" war am 14. August 2014 im Lübecker Rathaus mit der Verabschiedung der "Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt" gegründet worden (queer.de berichtete). Die derzeit rund 20 Mitglieder verpflichten sich, im Alltag jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzutreten. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die AOK Nordwest, der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt, die Europa-Universität Flensburg, der Schleswig-Holsteinische Fußballverband und die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein.
Das "Bündnis gegen Homophobie" ist eingebettet in den "Aktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten" (kurz: "Aktionsplan Echte Vielfalt") der rot-grün-dänischen Landesregierung. (mize)
Update 01.02., 08:15h: SPD verteidigt ihre Entscheidung
Gegenüber hl-live.de hat Lübecks SPD-Fraktionschef Jan Lindenau die Entscheidung verteidigt, dem "Bündnis gegen Homophobie" nicht beitreten zu wollen. Der Zusammenschluss richte sich nicht an Städte und Gemeinden, erklärte er am Samstag.
"Das 'Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein' hat zum Ziel, gesellschaftlich relevante Gruppen, Unternehmen oder Vereine für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit ins Boot zu holen", sagte Lindenau. "Das finden wir eine richtige Initiative und wir freuen uns, dass diese Initiative 2014 in Lübeck mit der 'Lübecker Erklärung' begründet wurde." Die Hansestadt Lübeck als kreisfreie Stadt sei aber "weder eine gesellschaftlich relevante Gruppe, ein Unternehmen noch ein Verein. Bisher ist nach unserer Kenntnis auch keine einzige Gemeinde in Schleswig-Holstein Mitglied".
Darüber hinaus übte Lindenau scharfe Kritik an den Grünen: "In der Vergangenheit war es in der Lübecker Bürgerschaft üblich, dass sich nicht einzelne Fraktionen durch eine Antragstellung zu wichtigen Gesellschaftsfragen versuchen zu profilieren, sondern im Vorwege ein interfraktioneller Antrag abgestimmt wird." Der SPD in Lübeck zu unterstellen, sich von ihrer politischen Grundüberzeugung einer toleranten, weltoffenen Stadt der Vielfalt ohne Diskriminierung und Ausgrenzung zu verabschieden oder sich gar gegen das Bündnis zu stellen, entbehre jeder Grundlage.
Kritik übte Lindenau auch am CSD-Verein: "Die Reaktion des CSD Lübeck e.V. ist unverhältnismäßig für einen Verein, der sich für Vielfalt und Toleranz einsetzt und gleichzeitig nun 'androht', die SPD von Veranstaltungen auszuschließen, weil ihnen eine Positionierung in der Bürgerschaftsabstimmung nicht passt."
Dennoch werde man den Christopher Street Day weiterhin "nach Kräften unterstützen", so der SPD-Fraktionschef. (mize)
Es ist ja nicht nur so, dass die SPD dabei mithilft im Bund die volle Gleichstellung und die Rehabilitierung der §175-Opfer zu blockieren, nein die SPD besteht auch aus unglaublich arroganten, verlogenen Politikern.
Man muss sich nur mal die Edathy-Affäre anschauen und wie arrogant und dreist die SPD-Politiker Hartmann und Kahrs dort im Untersuchungsausschuss aufgetreten sind und gelogen haben, dass sich die Balken biegen.
Die SPD ist eine asoziale Scheißpartei für die selbst 5 % Stimmenanteil zuviel wäre.