Hessen: Irmer tritt von seinen Ämtern zurück

Hans-Jürgen Irmer schürt seit Jahren Ressentiments gegen Lesben und Schwule, Muslime sowie Roma und Sinti (Bild: Wiki Commons / Martin Rulsch / CC-BY-SA-4.0)

Der homophobe CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat seine Ämter als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender zur Verfügung gestellt.

In Hessens schwarz-grüner Koalition dürften am Samstag viele aufgeatmet haben: Der umstrittene CDU-Landtagsabgeordnete und ständige Störenfried Hans-Jürgen Irmer hat seine Ämter als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender zur Verfügung gestellt. Er wolle "das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter belasten", heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Rechtsaußen-Politikers. Sein Mandat und den Vorsitz in einem Landtagsausschuss will er jedoch behalten.

Hintergrund der Entscheidung ist offenbar parteiinterne Kritik an Irmers Grundsatzartikel "Islamistischer Terror und Christenverfolgung – deshalb machen sich die Menschen Sorgen" sowie einer Anzeige in der neuesten Ausgabe des von ihm herausgegeben "Wetzlar-Kuriers". In der Werbung des Vereins "Deutsche Konservative" wird unter der Überschrift "Koran im Klartext – Religion des Friedens?" Stimmung gegen Muslime gemacht.

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Für die Opposition war der Rücktritt "überfällig"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg nahm Irmers Rücktritt bereits "ausdrücklich" an. "Vor allem die in dem von ihm herausgegebenen Wetzlar-Kurier veröffentlichte Anzeige hat zu erheblicher Kritik und großem Unmut in der CDU-Landtagsfraktion geführt, weil sie mit den Grundsätzen der hessischen CDU unvereinbar ist", heiß es in einer Mitteilung der Regierungspartei.

Der grüne Koalitionspartner hielt sich mit öffentlicher Freude zurück: "Die grüne Landtagsfraktion nimmt den Rücktritt des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer von seinen Ämtern als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher zur Kenntnis", erklärte Fraktionschef Mathias Wagner.

Aus Sicht der Opposition kam Irmers Rücktritt viel zu spät: "Der Rücktritt des Rechtspopulisten Irmer aus der Spitze der HessenCDU war längst überfällig", twitterte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. "Auf seine Einsicht wird man vergeblich warten!" Auch die FDP ließ über Twitter wissen: "Dieser Schritt war längst überfällig."

Rücktrittsforderungen gegen Irmer gab es seit Monaten. Erst im November vergangenen Jahres war der CDU-Abgeordnete vom Landtag wegen homophober Äußerungen gerügt worden. In einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" hatte der Politiker wörtlich gesagt: "Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt" (queer.de berichtete). Nach Kritik aus der eigenen Partei ruderte er zurück und erklärte schließlich, dass Homosexualität doch zur "Normalität" gehöre (queer.de berichtete).

Bereits in der Vergangenheit war Irmer wiederholt durch homophobe Aussagen aufgefallen. So hatte er bereits 2004 in seiner Zeitung für die Homo-"Heilung" geworben (queer.de berichtete). Außerdem hatte er einmal die Entlassung eines Lehrers gefordert, weil dieser ein Profil in einem Homo-Dating-Portal angelegt hatte.

Auch Äußerungen Irmers gegen Ausländer oder Muslime sorgten wiederholt für Aufregung. So warf er 2010 der neu vereidigten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) vor, sie könne wegen ihrer Religionszugehörigkeit keine deutschen Interessen vertreten. Seine Ansichten verbreitet er oft in der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit". Zuletzt lehnte sogar die Landesschülervertretung Hessen eine Zusammenarbeit mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion wegen dessen extremer Ansichten ab. (cw)

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