DAH kritisiert Pläne zur Kondompflicht

Kondome schützen - aber die DAH warnt, dass eine Kondompflicht negative Auswirkungen haben kann (Bild: Tomizak / flickr / by-nd 2.0)

"Gut gemeint – schlecht gemacht" – so fasst die Deutsche Aids-Hilfe die Pläne der Bundesregierung zusammen, Prostituierte besser zu schützen.

Die Deutsche Aids-Hilfe hat am Donnerstag Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Prostitutionsgesetzes kritisiert. Die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD hatten sich zuvor auf Eckpunkte geeinigt. Sie sehen bei der gewerblichen Sexarbeit unter anderem eine Anmelde- und Kondompflicht vor, bei der Strafen für Kunden geplant sind. Eine Anhebung des Mindestalters bei Sexarbeit von 18 auf 21 Jahre scheint hingegen vom Tisch.

"Nach zähen Verhandlungen präsentieren Union und SPD die traurigen Reste einer schlechten Idee. Gut gemeint, schlecht gemacht: Die geplanten Maßnahmen werden nicht zum Schutz der Prostituierten beitragen, sondern Prävention und Gesundheitsvorsorge schaden", erklärte Manuel Izdebski vom DAH-Vorstand. Man brauche kein "Schaufenstergesetz", sondern die "volle rechtliche Anerkennung von Sexarbeit als Beruf und wirksame Unterstützung im Arbeitsalltag".

Izdebski äußerte die Befürchtung, dass mit "Zwang und Repression" Callboys und Prostituierte in die Illegalität getrieben würden und dann für Aufklärung und Hilfsangebote schlechter zu erreichen seien. Bei der bereits existierenden Kondompflicht in Bayern und im Saarland würden die Sexarbeiter in der Regel bestraft oder die Vorschrift verpuffe, so die DAH. Die Regelung lasse sich nicht wirkungsvoll kontrollieren und "dient nur dem guten Gefühl, etwas getan zu haben", kritisierte Izdebski.

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Warnung: Sexarbeiter werden in Illegalität getrieben

Auch die geplanten medizinischen Zwangsuntersuchungen und eine Zwangsberatung bürge Gefahren – etwa, dass ein Bordellbesitzer den Prostituierten einen Arzt aufzwingt. Außerdem sei problematisch, dass die Anmeldepflicht Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter weiter stigmatisiere – und gegen Menschenhandel nichts bewirke. Zwang sei in diesem Bereich kontraproduktiv und führe dazu, dass Prostituierte "gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit lieber illegal arbeiten". Izdebski verweist auf die jahrzehntelange Erfahrung von Aids-Hilfen, Beratungseinrichtungen und Gesundheitsämtern, deren freiwillige Angebote gut angenommen würden.

Auch Prostituierten-Verbände kritisierten die Pläne der Bundesregierung. So erklärte der Berufsverband Sexarbeit e.V., dass insbesondere die Anmeldepflicht Sexarbeiter in die Illegalität treibe. Bereits vor der Entscheidung der Bundesregierung hatte die DAH gemeinsam mit Frauenrechtsorganisationen, Sozialverbänden und Beratungsstellen für Prostituierte einen Offenen Brief verfasst, in dem sie vor Zwangsmaßnahmen warnte (PDF).

Nun baut die DAH darauf, dass es im Detail noch Spielräume gebe, um "den Schaden möglichst gering zu halten". Derzeit plant die Bundesregierung, einen umfassenden Gesetzentwurf bis März vorzulegen. (dk)

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