Schwarz-Grün stellt sich hinter homophoben Irmer

Hans-Jürgen Irmer muss derzeit keine weiteren Konsequenzen fürchten

Hans-Jürgen Irmer darf weiter gegen Homosexuelle und Flüchtlinge hetzen: Die Regierungsfraktionen lehnten eine Missbilligung des CDU-Rechtsaußen und weitere Konsequenzen ab.

Hitziger Schlagabtausch im Hessischen Landtag: Auf Antrag der Linken ist am Donnerstag debattiert worden, ob es weitere Konsequenzen wegen der andauernden homo- und fremdenfeindlichen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer gebe solle. Allerdings wurde das am Ende der Debatte bei einer namentlichen Abstimmung von der Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.

Irmer war zwar bereits Ende Januar als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionschef zurückgetreten (queer.de berichtete). Anlass waren islamophobe Texte in der neuesten Ausgabe seines Anzeigenblatts "Wetzlar-Kurier", das an über 100.000 Haushalte verteilt wird. Allerdings behielt der 61-Jährige sein Landtagsmandat, den Vorsitz im Landtagsunterausschuss für Heimatvertriebene und Flüchtlinge und den Parteivorsitz im CDU-Kreisverband Lahn-Dill. Irmer war bei der Sitzung des Landtags nicht anwesend – er fehlte entschuldigt.

Opposition: Irmer fischt am rechten Rand

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günther Rudolph beklagte: "Hier soll jemand am rechten Rand wildern und Stimmen akquirieren für die CDU". Noch immer gebe es keine "inhaltliche Distanzierung" von ihm.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler forderte die Christdemokraten auf, Irmer aus der Fraktion auszuschließen. In jeder Ausgabe des "Wetzlar-Kuriers" werde "rassistische und muslimfeindliche Stimmung geschürt, Homosexuelle werden diffamiert und christlich-fundamentalistische Propaganda verbreitet". Sie vermutet dahinter eine "Arbeitsteilung", wonach Ministerpräsident Volker Bouffier den "netten Landesvater" gebe und Irmer Stimmen rechtsaußen einsammeln solle.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg kritisierte zwar ebenfalls Irmer und nannte manche Äußerungen seines Parteifreundes "inakzeptabel". Die bisherigen Rücktritte seien aber zu respektieren und reichten aus.

Grüne haben Bauchschmerzen

Mürvet Öztürk wollte als einziges Mitglied der Grünenfraktion nicht für Irmer stimmen (Bild: Wiki Commons / Gerd Seidel / CC-BY-SA-3.0-DE)

Die Grünen stellten sich hinter den Koalitionspartner: "Wir teilen nicht die Auffassung des Abgeordneten Irmer zum Islam. Wir haben aber großen Respekt davor, wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU damit umgegangen sind", erklärte der grüne Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Ein Abgeordneter könne nicht mehr tun, als auf seine Ämter zu verzichten. Bei der von der SPD beantragten namentlichen Abstimmung zeigten sich viele grüne Abgeordnete sichtlich irritiert darüber, den CDU-Rechtsaußen im Namen des Koalitionsfriedens zu decken. Die Grünen-Parlamentarierin Mürvet Öztürk, die im Wahlkreis Lahn-Dill gegen Irmer angetreten war, verließ demonstrativ das Plenum und nahm als einzige Abgeordnete ihrer Fraktion nicht an der Abstimmung teil.

Besonders bei den Sozialdemokraten hagelte es nach der Abstimmung Kritik am Verhalten der Grünen. Immerhin bemängelt die Ökopartei zu viele Kompromisse der SPD bei ihrer Koalition mit der CDU im Bund. Ansgar Dittmar, der Bundeschef der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), erklärte via Facebook: "Ich will von keinem Grünen‬ mehr einen Vorwurf wegen ‪‎Koalitionsdisziplin‬ bekommen!"

Rücktritts­forderungen gegen Irmer gab es seit Monaten. Erst im November vergangenen Jahres war der CDU-Abgeordnete vom Landtag wegen homophober Äußerungen gerügt worden. In einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" hatte der Politiker wörtlich gesagt: "Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt" (queer.de berichtete). Zuvor hatte er bereits für Homo-"Heilung" geworben und die Entlassung eines schwulen Lehrers gefordert, weil er ein Profil in einem Datingportal hatte.

Auch Äußerungen Irmers gegen Ausländer oder Muslime sorgten wiederholt für Aufregung. So warf er 2010 der neu vereidigten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) vor, sie könne wegen ihrer Religionszugehörigkeit keine deutschen Interessen vertreten. (dk)

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