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- 06. Februar 2015 2 Min.
Volker Beck appelliert an SPD und Union, die verfassungswidrige Diskriminierung von Homo-Paaren zu beenden (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr / by-sa 2.0)
Der Bundestag debattiert am 26. Februar auf Antrag der Grünen erneut über die Gleichstellung von verpartnerten Schwulen und Lesben und verheirateten Heterosexuellen.
Die Ökofraktion hat dazu den "Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften" eingebracht (PDF). Der grüne Abgeordnete Volker Beck warf SPD und Union vor, "aus ideologischen Gründen" Homo-Paare weiterhin zu benachteiligen. Er verwies darauf, dass die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, darauf hinzuwirken, Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beenden (queer.de berichtete).
"Wenn die SPD nicht ihren letzten Funken gleichstellungspolitischer Glaubwürdigkeit verspielen möchte, muss sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Wenn die SPD schon die Öffnung der Ehe nicht durchsetzen kann, dann zumindest das, was im Koalitionsvertrag steht. Nicht mehr fordert dieser Gesetzentwurf", erklärte Beck. Seinen Angaben zufolge gibt es noch 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen, in denen Ehe und Lebenspartnerschaft verschieden behandelt werden.
Oppositionsanträge wie dieser werden in der Regel von Mitgliedern der Regierungsfraktionen aus Koalitionsdisziplin abgelehnt. Im vergangenen Jahr hatten die Grünen bereits die Gleichstellung beim Adoptionsrecht beantragt. Allerdings stimmten nur fünf von über 500 Unions- und SPD-Abgeordneten für die Gleichstellung (queer.de berichtete). Außerdem argumentierten Abgeordnete der Union in der Debatte weiterhin, dass Homosexuelle generell eine Gefahr für Kinder darstellen könnten. So erklärte die schleswig-holsteinische CDU-Parlamentarierin Sabine Sütterlin-Waack, es sei nicht ungefährlich, "Kinder in eine für sie unbekannte homosexuelle Partnerschaft zu geben" (queer.de berichtete). (dk)
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Ich hoffe sehr, dass es dann bei der Abstimmung keine Abwesenheiten, z. B. von Frau Wagenknecht gibt, die letztens in der ZDF-Sendung des Evangelikalen Hahne verkündete, dass ihr der rechtslastig-gottesfürchtige verfassungwidrig homophobe Seuchenbekämpfer Gauweiler (CSU) lieber sei als die für unsere Bürgerrechte eintretende "Kirchentante" (Selbstbezeichnung) Göring-Eckardt (Die Grünen).