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Kommentare zu:
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erneut im Bundestag


#1 goddamn liberalAnonym
  • 06.02.2015, 14:38h
  • Es ist gut, dass die Regierung unseres rückständigen Landes, das leider immer wieder gerne deutsche Sonderwege (in den Abgrund) geht, von der Opposition vor sich her getrieben wird.

    Ich hoffe sehr, dass es dann bei der Abstimmung keine Abwesenheiten, z. B. von Frau Wagenknecht gibt, die letztens in der ZDF-Sendung des Evangelikalen Hahne verkündete, dass ihr der rechtslastig-gottesfürchtige verfassungwidrig homophobe Seuchenbekämpfer Gauweiler (CSU) lieber sei als die für unsere Bürgerrechte eintretende "Kirchentante" (Selbstbezeichnung) Göring-Eckardt (Die Grünen).
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#2 Wildhase1969Profil
  • 06.02.2015, 14:46hBerlin
  • Alles schön und gut, da gebe ich Volker auch weitgehend recht.
    Wenn die Grünen insgesamt aber glaubwürdig bleiben wollen, sollten sie mit der religiösen Anwanzerei aufhören, die schon zum Himmel stinkt und zudem den eigenen Laden, z.B. schwarz-grün in Hessen (Reaktionen zu Irmer & Co.) besser im Griff haben.
    Sollte Gabriel mal Rückgrat entwickeln und auf die Merkel-CDU keinen Bock mehr haben, stehen die Grünen eh als erste parat. New FDP is born.
    Schade drum.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.02.2015, 15:05h
  • Volkerina Beck will es wieder wissen und - es wird wahrscheinlich erneut so kommen - eine haushohe Niederlage kassieren. Ein Don Quijote, der gegen Windmühlen ankämpft - sowas hat es literarisch ja schon einmal gegeben. Und daß dabei namentlich abgestimmt werden soll, kann er sich auch in die Haare schmieren!
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#4 ifem deAnonym
#5 goddamn liberalAnonym
  • 06.02.2015, 15:29h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • Ich werd gleich rot, Herr Politkommissar.

    Danke für die roten Kästchen. Ich habe sie vielleicht eher verdient als Frau Wagenknecht.

    Aber dann habe ich noch eine Frage an das dialketelnde Weltgeist-Orakel:

    Krieg ich die roten Kästchen, weil ich die Wahrheit sage oder weil unser alter Feind Gauweiler plötzlich rot ist?
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#6 RobinAnonym
  • 06.02.2015, 16:23h
  • Ich weiß jetzt schon, dass die SPD das ablehnen wird, obwohl das nur ein Bruchteil dessen ist, was die SPD mal versprochen hatte.

    So wie die SPD bisher alle Versprechen gebrochen hat.

    Und dann werden die wieder irgendwelche seltsamen Ausflüchte konstruieren und hoffen, wir seien so dumm, darauf reinzufallen.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#8 ItchebAnonym
  • 06.02.2015, 16:51h
  • und natürlich werden die "100% Gleichstellung mit uns"-Lügner wieder aus reinem Machtinteresse gegen ihr Wahlversprechen stimmen und ihre Wähler betrügen und verarschen ...

    Wann wird endlich der Verstoß gegen Wahlversprechen unter Strafe gestellt? .. Achja, geht ja nicht, wenn Richter und Angeklagter ein und dieselbe Person/Partei sind ...

    WIe üblich wird "Politiker" nur ein anderes Wort für "Lügner" sein
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#9 Michael43Anonym
  • 06.02.2015, 16:55h
  • Es ist schlimm, das die SPD im Jahre 2015 in Deutschland ihre eigenen Wahlversprechen bricht und es nicht einmal schafft, die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, wonach die letzten bestehenden Diskriminierungen bei den Lebenspartnerschaften aufgehoben werden sollen.

    Dies könnte die SPD auch ohne weiteres schaffen, wenn der zuständige SPD-Justizminister Heiko Maas seiner Verantwortung nachkommen würde und im Hause des Justizministeriums ein eigenständiger Gesetzentwurf erarbeitet wird.

    Denn es ist so, das ein grosser Teil der letzten noch fehlenden Anpassungen im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums angesiedelt ist (Anpassung der Zivilprozessordung, Anpassung des Zwangsversteigerungsgesetz, Anpassung der Insolvenzordnung, Anpassung des Strafgesetzbuches beim Verbot der doppelten Lebenspartnerschaft, Anpassung des Bügerlichen Gesetzbuches, Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Anpassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Anpassung des Gesetzes über Familiensachen und freiwillige Gerichtsbarkeit, usw.)

    Desweiteren handelt es sich um zwei Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums (Höfeordnung und Verfahrensordnung zur Höfeordnung), zwei Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums (Sprengstoffgesetz, Heimarbeitsgesetz) und eine Reihe von beamtenrechtlichen Laufbahnverordnungen zur Einreichung einer Lebenspartnerschaftsurkunde und der Auslandszuschlagsverordnung sowie das Asylverfahrensgesetz im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.

    Es liegt daher am deutschen SPD-Justizminister Heiko Maas, ob er hier tätig wird und einen abschliessenden Gesetzentwurf erarbeitet, dessen Vorarbeiten schon längst von den Grünen erledigt wurden.

    ALSO HERR JUSTIZMINISTER HEIKO MAAS WERDEN SIE ENDLICH TÄTIG !!! SIE SIND DRAN !!!
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#10 David77Anonym
#11 TomBerlinProfil
  • 06.02.2015, 17:43hKoblenz
  • Die Sozis werden uns genau so verraten wie seinerzeit die so genannten Liberalen.
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#12 MimiAnonym
  • 06.02.2015, 20:03h
  • Antwort auf #2 von Wildhase1969
  • @ Marstoph: Du schreibst:

    "Sollte Gabriel mal Rückgrat entwickeln und auf die Merkel-CDU keinen Bock mehr haben, stehen die Grünen eh als erste parat. New FDP is born. Schade drum."

    ----------------------------------------

    Es wird noch viel schlimmer kommen, fürchte ich. die FDP steht bei der Hamburger Bürgerschaftswahl (unfassbarerweise!) vor einem Comeback. Und es sieht schwer danach aus, dass die sie ganz knapp mit 5% reinkommt.

    Da die AfD auf Bundesebene (zum Glück) immer mehr Wähler verliert, könnte die FDP es schaffen, im Bund wieder ganz knapp über die 5%-Hürde zu klettern.

    Und das heißt bei der nächsten Wahl: eine Neauflage von Schwarz-Gelb ist so sicher wie das Amen in der Kirche - es sei denn, Merkel schafft sogar die absolute Mehrheit. Zuzutrauen wäre es ihr.

    Eine Eheöffnung würde dann so oder so auch in der nächsten Legislatur wieder nicht kommen. Wahrscheinlich werden wir diesbezüglich bald von Kasachstan und der Inneren Mongolei überholt ...
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#13 gefundenAnonym
#14 LangsamLangsamEhemaliges Profil
  • 07.02.2015, 10:34h
  • Antwort auf #8 von Itcheb
  • Wahlversprechen und Koalitionsvertrag incl. Koalitionstreue sind nun mal, auch wenns bedauerlich ist, zwei verschiedene Sachen. Der SPD kann man Wählertäuschung vorwerfen. Die habe der Meute einen Knochen hingeworfen, vor der Wahl und die Meute hat sich drauf gestürzt. Hilft immer, sich das Wahlprogramm mal vom politischen Gegner anzuschauen. Dann kann man von selbst darauf kommen, was geht und was nicht. Anstatt also große Versprechungen zu machen, hätte die SPD, vor der Wahl, mehr darauf hinweisen müssen, was mit CDU/CSU nicht geht. Vielleicht hätte es ja geklappt mit Rot/Rot/Grün. Den Vorwurf, schlecht zu vermitteln, kann man allerdings auch Links und Grün machen.
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#15 goddamn liberalAnonym
  • 07.02.2015, 13:24h
  • Antwort auf #13 von gefunden
  • Siehe Ende der Sendung.

    Wer den notorisch und letzlich vernichtend homophoben Rechtsaußen Gauweiler gegenüber einer Mainstream-Politkerin bevorzugt, wohl weil Gauweiler in altdeutsch-reaktionärer Tradition eben auch antiwestlich eingestellt ist, dem ist Homophobie halt nicht so wichtig.

    Gauweiler steht seit Jahrzehnten für massive Homophobie.

    Er stimmt (gegen seine Fraktion!) selbst gegen das Bundesverfassungsgericht gegen unsere Gleichstellung.

    Die Abgeordnete Wagenknecht weiß das.

    Auch wenn sie (siehe queer.de) nicht anwesend ist, wenn im Bundestag über unsere Bürgerrechte abgestimmt wird.

    Fazit: Unsere Rechte sind Frau Wagenknecht nicht allzu wichtig.

    Wo ist daran was falsch und wo ist das Problem?
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#16 fraxlebuxlefraxAnonym
#17 goddamn liberalAnonym
#18 goddamn liberalAnonym
  • 07.02.2015, 14:45h
  • Antwort auf #17 von goddamn liberal
  • "Wenig Disziplin zeigt dagegen das Ergebnis bei der Linksfraktion, die die Forderung nach Ehe-Öffnung eigentlich unterstützt, am Donnerstag aber 17 Ja-Stimmen verschenkte. Gleich 12 Fraktionsmitglieder blieben der Abstimmung fern: Jan van Aken, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Sevim Da?delen, Annette Groth, Caren Lay, Michael Leutert, Stefan Liebich, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht sowie Katrin Werner. Weitere 5 Linksabgeordnete enthielten sich der Stimme: Karin Binder, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Niema Movassat - im Vorfeld wurde das damit begründet, dass man allgemein gegen das Ehegattensplitting sei." (queer.de, 29.6.2012)

    Bedeutet natürlich nicht, dass ich der Regierung in Thüringen nicht alles Gutes wünsche.

    Bedeutet aber, dass man überall sehr genau hinschauen muss.
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#19 samstagmittagAnonym
#20 goddamn liberalAnonym
#21 weiter soAnonym
#22 Marietta KleberAnonym
#23 goddamn liberalAnonym
#24 Augsburger PKAnonym
  • 07.02.2015, 19:40h
  • Die größten Querfronten sind Brtetter vorm Kopf.
    Am besten in der jeweiligen ideologischen Lieblingfarbe angemalt und mit den Lieblingsdämonen beklebt.
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#25 Robby69Ehemaliges Profil
#26 6ggo6o6Anonym
  • 07.02.2015, 20:28h
  • Antwort auf #24 von Augsburger PK
  • Zur zeitlichen Abfolge, Rückblich 2012:

    "Eingezwängt von einem linken französischen Präsidenten , einer widerstandsbereiten griechischen Parlamentsmehrheit und einem generellen Glauben, dass Sparen allein nicht reicht, droht die Kanzlerin ihre bisher recht unangefochtene Diskurshoheit zu verlieren.

    Für Wagenknecht ist das ein Grund zur Freude, aber das ist nichts Neues. Sie meint schon länger, dass es mit der Bändigung des Kapitalismus seit Rot-Grün vorbei sei. Dass Griechenland einen einseitigen Schuldenschnitt herbeiführen sollte und die Reichen Europas die Schulden bezahlen sollten. Viel erstaunlicher ist es, welchen Respekt sie für ihre vernichtende Diagnose von ihren nicht eben linken Gesprächspartnern erhält.

    Schirrmacher bezeichnet das Buch als "intellektuellen Beitrag, der sich parteipolitisch nicht mehr verarbeiten lässt". Zum Beweis führt er Mittelständler an, die begeistert auf den FAZ-Vorabdruck reagiert hätten. Habe es vielleicht gerade eine Ostdeutsche gebraucht, um zu zeigen, wie die soziale Marktwirtschaft einmal gedacht war? Gauweiler der in Zeiten einst den Slogan "Freiheit statt Sozialismus" mitersann bescheinigt der ostdeutschen Sozialistin gar, die Idee Ludwig Erhards zu verteidigen. "Das, wofür wir damals gekämpft haben." Welch eine Verschiebung!"

    www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/wagenknecht-schirrma
    cher-gauweiler


    Eine Sozialdemokratin als Sozialistin oder Kommunistin zu bezeichnen führt heute, auch international, in die Irre. Das geschieht aus Kalkül oder einfach aus Karaoke-Goschwackel.
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#27 karaokeAnonym
#28 goddamn liberalAnonym
  • 07.02.2015, 23:10h
  • Antwort auf #24 von Augsburger PK
  • Och.

    Gauweiler ist kein Dämon, sondern sehr real.

    Und die Bretter, mit denen die orthodoxelnden Freunde des neuen griech. Verteidigungeministern prügeln, haben sie nicht vor dem Kopf, sondern andere auf dem Kopf.

    "Er wurde mit dem Orden der Ehre vom griechisch-orthodoxen Patriarchat in Jerusalem ausgezeichnet."

    Quer statt queer.
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#29 goddamn liberalAnonym
  • 07.02.2015, 23:16h
  • Antwort auf #26 von 6ggo6o6
  • Wieso regt Ihr Euch über Merkel auf?

    Es sieht doch so aus, dass, was unsere Bürgerrechte angeht, zwischen die Pastorentochter und Tsipras kein Blatt passt.

    Und: Wagenknecht ist weder Sozialdemokratin noch Kommunistin noch liberal.

    Sie kann sich tatsächlich außenpolitisch auf viele Konservative und Rechte berufen, die ihrer Meinung sind.

    Weil sie eben selbst nicht links ist.
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#30 wswsAnonym
#31 SarkozyAnonym
  • 07.02.2015, 23:51h
  • Hol­lande nan­nte vor Stunden Frankre­ich einen Fre­und Rus­s­lands und erk­lärte: Die Zeit ist knapp, und nie­mand soll sagen, dass Frankre­ich und Deutsch­land nicht alles ver­sucht hät­ten, um den Frieden zu wahren.
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#33 goddamn liberalAnonym
  • 08.02.2015, 00:03h
  • Antwort auf #30 von wsws
  • Skurril?

    Kann man wohl sagen:

    www.tagesspiegel.de/meinung/deutschland-und-der-westen-antie
    uramerikanische-chlorhuhnphobie/11213960.html


    Neulich im Bundestag hat sich Frau Wagenknecht bei ihrer Russland-Position auf die Konservativen Roman Herzog, Teltschik, Antje Vollmer u. Co. berufen. Seuchenbekämpfer Gauweiler ist nicht allein.

    Konservativen ist vernichtende Homophobie eben nicht so wichtig.

    Allerdings auch skurril:

    "Während des in der DDR obligatorischen Wehrunterrichts verweigerte Wagenknecht die Nahrungsaufnahme, was ihr von den Behörden als Hungerstreik ausgelegt wurde. Als repressive Reaktion darauf durfte sie in der DDR nicht studieren. Als Begründung wurde genannt, sie sei nicht genügend aufgeschlossen [] fürs Kollektiv. Ihr wurde eine Arbeitsstelle als Sekretärin zugewiesen. Diese kündigte sie allerdings nach drei Monaten, was für DDR-Verhältnisse äußerst spektakulär war. Da sie fortan keinerlei staatliche Unterstützung mehr erfuhr, hielt sie sich mit dem Erteilen von Nachhilfestunden finanziell über Wasser." (wiki)

    Das wiederum wäre der kreuzbraven Blockflöte Tillich wohl nie passiert.
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#35 bundestagAnonym
#36 LebensplanAnonym
#37 goddamn liberalAnonym
  • 08.02.2015, 13:18h
  • Antwort auf #35 von bundestag
  • Genscher?

    "1944[3] wurde Hans-Dietrich Genscher außerdem im Alter von 17 Jahren Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 10123636), nach eigener Aussage geschah dies per Sammelantrag ohne sein Mitwissen." (wiki)

    Komplizierte Gemengelage.

    Ich bin auch gegen Waffen für die Ukraine, höre aber sehr aufmerksam auf meine polnischen Freunde.
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#38 Michael43Anonym
  • 08.02.2015, 20:47h
  • Antwort auf #10 von David77
  • @SozialdemokratenDavid77
    "Es ist schlimm, dass Leute wie du den wahren Blockierer, nämlich die CDU/CSU, mit ihrem Wahlverhalten direkt oder indirekt an der Macht halten und letztendlich genau dafür verantwortlich sind, was sie anderen ankreiden."

    ---> Ja so Typen wie Du können es überhaupt nicht vertragen, wenn man sie auf die Wahrheit hinweist und das gegenwärtige Totalversagen der SPD im Bund thematisiert wird.

    Ständig versuchen dann linksideologische Typen wie DU von diesem Totalversagen der SPD abzulenken, indem sie auf das Verhalten der CDU thematisch umschwenken.

    Dazu kann ich nur sagen: ich wähle die CDU nicht, sondern wähle eine kleine Partei: SPD und CDU kommen für mich beide nicht in Betracht.

    Wenn Du aber hier immer wieder vom Totalversagen der SPD ablenkst, so ist dies sehr durchschaubar und zeigt nur, das es Dir nicht um LGBT-Rechte sondern um Stimmungsmach für die Wahl sozialdemokratischer und linker Parteien geht.

    Ich hingegen orientiere mich danach, was eine Partei TATSÄCHLICH umsetzt und nicht danach was sie verspricht.

    VERSPROCHEN hat die SPD im letzten Wahlkampf viel, aber gehalten hat sie NICHTS.

    Und was die Sozialdemokraten in der Slowakei derzeit machen, ist das Allerletzte, wenn ich daran denke, das dort die Sozialdemokraten in Alleinverantwotung die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung mit Unterstützung konservativer Oppositionsparteien verboten haben.

    Die Sozialdemokraten sind richtige DRECKSÄCKE, kann ich dort nur noch sagen.
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#39 Gern NunmehrAnonym
#40 David77Anonym
  • 08.02.2015, 21:42h
  • Antwort auf #38 von Michael43

  • HEULSUSE! Du hast nie spd, aber sehr wohl cdu gewählt. Jetzt lenk nicht ab - WEN unterstützt du mit der fdp?! Was kommt denn bei deinem farbspiel raus? Du kannst noch immer nicht beantworten, warum man aus schwuler sicht SCHWARZ-gelb unterstützen soll! Warum man wahltaktisch die cdu immer an der macht halten soll, was du ständig machst, du Heuchler!
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#41 mitbringselAnonym
#42 Homonklin44Profil
  • 09.02.2015, 16:00hTauroa Point
  • Hm, dieser JM Heiko Maas hat ja schon die Missbrauchten-Verbände um die Aufhebung der Verjährungsfristen bei sex. Missbrauch im Stich gelassen. Ich glaube nicht, dass der uns Schwulen viel nützen wird. Justizia ist blind. Mal ist das gut, mal auch nicht so sehr.

    Bei den Polit-Fritzen ist das ganze Gehabe um die Wichtigtuerei und den Einsatz für menschliche Belange leider immer wieder mit der Erweiterung ihres Nach-vorn-Strebens, mit Geld und mit dem Gerangel um Bedeutung verknüpft. Ich glaube den Nasen kaum noch ein Wort.

    Jeder, der aus seinem zumeist berufsbedingten Lügengefüge positiv heraus tritt, darf mich ja gerne anders überzeugen. Mit leeren und leer bleibenden Versprechungen wird das allerdings keiner können.

    Die "Ehe" muss vom erlauchten Sockel runter, dann steht sie auch gleich neben allen dokumentarisch bekundeten Partnerbindungsformen, unter einem Überbegriff, der ja gerne Lebenspartnerschaft heißen könnte.
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#43 Markus44Anonym
  • 26.02.2015, 14:12h
  • Gerade am 26. Februar 2015 ging die Lesung des Gesetzentwurfs der Grünen zur abschließenden Beendigung der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften zu Ende (14 Uhr).

    Insgesamt meldeten sich 11 Redner:
    1. Volker Beck, Grüne
    2. Sabine Sütterlin-Waack, CDU
    3. Ulla Jelpke, Linkspartei
    4. Karl Heinz Brunner, SPD
    5. Volker Ulrich, CSU
    6. Caren Lay, Linkspartei
    7. Katarina Barley, SPD
    8. Ulle Schauws, Grüne
    9. Gudrun Zollner, CDU/CSU
    10. Johannes Kahrs, SPD
    11. Armin Schuster, CDU

    Interessant fand ich für mich die neue Information, das die Bundesregierung seit letztem Sommer einen eigenen Referentenentwurf im Justizministerium erarbeitet hat.

    Nunmehr am 24. Februar, am Dienstag, hat sich der Koalitionsausschuss der Regierung geeinigt, diesen Gesetzentwurf nun zügig in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

    Sowohl CDU-Redner wie Armin Schuster und Gudrun Zollner als auch SPD-Redner wie Johannes Kahrs erwähnten dies in Ihren Redebeiträge, das ein eigener Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nunmehr endlich kommen wird.

    Aber fehlen wird auch in diesem Gesetzentwurf die Anpassung des Paragrafen 9 LPartG zur Simultanadoption nichtleiblicher Kinder sowie es erfolgt keine Streichung in Artikel 17 IV des Einführungsgesetzes zum BGB.

    Es ist gut, wenn die Bundesregierung nun also endlich diesen Gesetzentwurf einbringen wird, der vom Justizministerium erarbeitet wurde und im Koalitionsausschuss am Dienstag den 26. Februar 2015 verabschiedet wurde.

    Damit werden dann wohl die allermeisten fehlenden Gesetzesanpassungen und redaktionellen Anpassungen in den Gesetzen erfolgen.
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