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Einzelkommentar zu:
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erneut im Bundestag


#43 Markus44Anonym
  • 26.02.2015, 14:12h
  • Gerade am 26. Februar 2015 ging die Lesung des Gesetzentwurfs der Grünen zur abschließenden Beendigung der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften zu Ende (14 Uhr).

    Insgesamt meldeten sich 11 Redner:
    1. Volker Beck, Grüne
    2. Sabine Sütterlin-Waack, CDU
    3. Ulla Jelpke, Linkspartei
    4. Karl Heinz Brunner, SPD
    5. Volker Ulrich, CSU
    6. Caren Lay, Linkspartei
    7. Katarina Barley, SPD
    8. Ulle Schauws, Grüne
    9. Gudrun Zollner, CDU/CSU
    10. Johannes Kahrs, SPD
    11. Armin Schuster, CDU

    Interessant fand ich für mich die neue Information, das die Bundesregierung seit letztem Sommer einen eigenen Referentenentwurf im Justizministerium erarbeitet hat.

    Nunmehr am 24. Februar, am Dienstag, hat sich der Koalitionsausschuss der Regierung geeinigt, diesen Gesetzentwurf nun zügig in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

    Sowohl CDU-Redner wie Armin Schuster und Gudrun Zollner als auch SPD-Redner wie Johannes Kahrs erwähnten dies in Ihren Redebeiträge, das ein eigener Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nunmehr endlich kommen wird.

    Aber fehlen wird auch in diesem Gesetzentwurf die Anpassung des Paragrafen 9 LPartG zur Simultanadoption nichtleiblicher Kinder sowie es erfolgt keine Streichung in Artikel 17 IV des Einführungsgesetzes zum BGB.

    Es ist gut, wenn die Bundesregierung nun also endlich diesen Gesetzentwurf einbringen wird, der vom Justizministerium erarbeitet wurde und im Koalitionsausschuss am Dienstag den 26. Februar 2015 verabschiedet wurde.

    Damit werden dann wohl die allermeisten fehlenden Gesetzesanpassungen und redaktionellen Anpassungen in den Gesetzen erfolgen.
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