Bundestag debattierte ADG

Berlin Bei der Ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) ist es im Bundestag zu heftigen Kontroversen zwischen Koalition und Opposition gekommen. Umstritten waren vor allem der Umfang der Merkmale von Diskriminierung und die Beweislast bei juristischen Verfahren. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte, der Koalition sei ein "ausgewogener Kompromiss" zwischen wirksamem Diskriminierungsschutz und unnötiger Belastung für Wirtschaft und Dienstleistungen gelungen. Das Gesetz sei ein "wichtiges gesellschaftliches Signal". Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, hielt der Opposition vor, sie wolle die Menschen im Land verunsichern, wenn sie von einer Klagewelle spreche. Der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz (SPD) bewertete die Vorlage als "pragmatisches Gesetz", mit dem "kein anständiger Bürger" Probleme haben werde. Ohne besondere Lektüre des Gesetzes könnten sich die Bürger gesetzeskonform verhalten. Scholz verteidigte die Ausweitung des Schutzes im Zivilrecht auf mehr Gruppen: "Wir bekennen uns zu dem, was wir da machen."
Kritik von Union und FDP
Die familienpolitische Sprecherin der Union, Maria Eichhorn (CSU), warf der Koalition hingegen vor, ideologisch vorzugehen und Wertmaßstäbe ändern zu wollen. So suche man vergeblich nach dem Schutz von Familien in dem Gesetz, während Gruppen mit "extremen weltanschaulichen Positionen" berücksichtigt würden. Der rechtspolitische Sprecher der Union, Norbert Röttgen (CDU), bewertete das rot-grüne Vorhaben als "Kampfansage an die Freiheit in unserem Land", dies sei der "Anfang eines ideologischen Missbrauchs des Menschen". Kritik kam auch von der FDP. Heinrich Leonhard Kolb sagte, die Liberalen wollten "eine 1:1-Umsetzung" der Brüsseler Richtlinie, "nicht weniger, aber auch nicht mehr". Statt dessen werde nun "ziemlich hemmungslos grüne Klientel bedient". Die EU-Vorlage hatte im Bereich des Zivilrechts beispielsweise keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorgesehen. Auch die PDS meldete sich erstmals seit langem in der Homo-Politik zu Wort. Die Abgeordnete Petra Pau sagte, sie werde sich gegen alle Versuche wenden, das Gesetz zu verwässern. Allerdings seien Nachbesserungen erforderlich, weil der Entwurf zu ungenaue Formulierungen und zu viele Ausnahmen enthalte. (nb/pm)