Griechenland: Neue Regierung will Homo-Paare rechtlich anerkennen

Der Athener CSD 2011 vor dem griechischen Parlament

Ein Gesetz zu Lebenspartnerschaften soll demnächst auch Schwule und Lesben umfassen, sagte der Justizminister.

Der neue griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos hat am Montag im Parlament angekündigt, dass seine Regierung schwulen und lesbischen Paaren die Eintragung einer Lebenspartnerschaft ermöglichen will.

Einen Zeitrahmen nannte der parteilose Minister nicht. Noch im Dezember hatte sein konservativer Amtsvorgänger Haralambos Athanasiou gesagt, dass seine Regierung es "nicht eilig" habe, Homo-Paaren Zugang zu dem für heterosexuelle Paare bereits existierenden Institut einer Lebenspartnerschaft zu ermöglichen.

2013 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass dieser Ausschluss diskriminierend sei, und den vier klagenden Paaren aus Athen Schmerzensgeld zugesprochen (queer.de berichtete). Neben Griechenland betrifft dieses Urteil auch eine ähnliche Gesetzgebung in Litauen.

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Kaum genutztes Institut

Die griechische Lebenspartnerschaft war 2008 eingeführt worden, sie wird vor einem Notar eingegangen und beinhaltet unter anderem rechtliche Absicherungen im Wohn- und Erbrecht sowie zum Sorgerecht bei Kindern.

Allzu populär ist das Institut nicht: 2012 gingen 25.730 griechische Paare eine Ehe ein und nur 314 eine Lebenspartnerschaft. Trotzdem hatte der frühere Justizminister das Institut "beschützen" wollen: "Wir sind ein Land, das Tradition und die menschliche Natur respektiert", sagte Athanasiou im Dezember dem TV-Sender "Mega Channel". Eine Ehe-Öffnung hatte er zudem kategorisch abgelehnt: "Ich werde das nicht weiter diskutieren."

Die neue Regierungspartei Syriza hatte bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von Lebenspartnerschaften aufgewertet und diese für Homo-Paare geöffnet hätte. Ein Adoptionsrecht sah der Entwurf nicht vor.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich 2012 für eine Ehe-Öffnung und ein Adoptionsrecht ausgesprochen. Im Januar sagte er hingegen, dass diese Fragen aufgrund "widersprüchlicher Aussagen in der Wissenschaft" einen umfassenden Dialog benötigten und nicht Teil des Regierungsprogramms werden würden.

Mit Spannung war erwartet wurden, ob sich die neue Regierung überhaupt für LGBT-Themen einsetzt: Der Koalitionspartner ANEL, eine rechtspopulistische Partei, die im Europaparlament u.a. mit der AfD, aber auch mit den britischen Tories eine Fraktion bildet, gilt als Gegner von Homo-Rechten. Mehrere Politiker der Partei waren in der Vergangenheit durch homophobe Äußerungen aufgefallen. (nb)

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