Texas: Ehe-Verbot für Homo­sexuelle verstößt gegen Verfassung

Es ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der Heimatstaat von George W. Bush die Ehe für Schwule und Lesben öffnet (Bild: rwwmd / flickr / by 2.0)

Der Bezirksrichter Guy Herman hat am Dienstag in Austin das Ehe-Verbot für Homo­sexuelle im US-Bundesstaat Texas für verfassungswidrig erklärt, da es gegen den Gleich­behandlungsgrundsatz verstoße. Allerdings müssen sich heiratswillige Homo-Paare in dem konservativen Bundesstaat noch gedulden.

In dem Verfahren war es um einen Erbstreit gegangen, in dem eine Frau aus Austin ihre achtjährige Beziehung zu ihrer verstorbenen Partnerin anerkennen lassen wollte. Das Paar hatte sich zwar 2007 vor einem Zen-Priester das Ja-Wort gegeben, der Staat Texas erkannte diese Beziehung aber nicht an. Da kein Testament der verstorbenen Frau vorlag, kam es zu einem Erbstreit zwischen der überlebenden Partnerin und Verwandten der Toten.

Noch können Standesbeamte allerdings keine Ehe-Scheine an Schwule und Lesben ausgeben, da nach der texanischen Verfassung die gleich­geschlechtliche Ehe seit 2005 verboten ist. Damals stimmten in einem Volksentscheid 76 Prozent der Texaner für das Verbot.

Homo-Gegner verurteilten das Urteil als "richterlichen Aktivismus". So erklärte Jonathan Saenz, der Chef der homophoben Organisation "Texas Values": "Die Ehe wird attackiert, diese Leute wollen die Ehe neu definieren. Sie wollen dem Volk ihren Willen aufzwingen, obwohl sich das Volk bereits in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hat."

Bislang haben 37 der 50 US-Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Meist wurde das von Bundesgerichten erzwungen, zuletzt in Alabama (queer.de berichtete). Der Oberste Gerichtshof in Washington hat angekündigt, im Sommer eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Gleich­behandlung im Ehe-Recht zu fällen (queer.de berichtete). (dk)

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