Finnland: Präsident unterschreibt Gesetz zur Ehe-Öffnung

Präsident Sauli Niinistö

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat am Freitag das Gesetz zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht unterzeichnet.

Die Ehe-Öffnung war im vergangenen November bei einer freien Abstimmung mit 105 zu 92 Stimmen verabschiedet worden (queer.de berichtete). Wegen des verwaltungstechnischen Aufwands soll es allerdings erst am 1. März 2017 in Kraft treten. Finnland wird dann nach Schweden (2009), Norwegen (2009), Island (2010) und Dänemark (2012) das letzte der unabhängigen nordischen Länder sein, das Homo­sexuelle im Eherecht gleichstellt.

Die Gesetzesinitiative ist die erste, die aufgrund einer Petition verabschiedet wurde. Laut finnischem Recht muss das Parlament Initiativen behandeln, wenn dies mehr als 50.000 wahlberechtigte Finnen fordern. Die Initiative zur Ehe-Öffnung war von 167.000 Wählern unterzeichnet worden.

Seit 2002 gibt es in Finnland eingetragene Partnerschaften, die im Vergleich zur heterosexuellen Ehe eingeschränkte Rechte beinhalten, etwa kein volles Adoptionsrecht. Als Eheleute sollen Schwule und Lesben aber in Zukunft vollständig gleichgestellt sein. (dk)

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