ADG: Kritik an Kauder-Kritik

Berlin Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder ist wegen eines Vergleich des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes mit den NS-Rassengesetzen von SPD und Grünen heftig attackiert worden. Die Grünen sprachen am Dienstag von einem "Fehlstart" des neuen CDU- Generalsekretärs, dieser "missratene Vergleich" zeuge "von einer unerträglichen Geschichtsvergessenheit". Die SPD warf Kauder eine Verhöhnung der NS-Opfer vor und verlangte von Kauder eine Entschuldigung. Kauder hatte am Vortag vor dem Bundesausschuss der CDU den Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die "richtige Rasse" an. Später in der DDR sei die "richtige Klasse" propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. "Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben." Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskrimisierungsgesetz gemacht, zitieren Medien aus Kauders Rede. Mit dieser Kritik sei die Union "zu weit gegangen", sagten SPD- Fraktionsvize Nicolette Kressl und der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz. "Erst eröffnet sie die so genannte Patriotismusdebatte, dann lädt die Junge Union den Ex-CDU-Abgeordneten und Rechtsaußen-Mann Martin Hohmann als Festredner ein und jetzt die Entgleisung des neuen Generalsekretärs." CDU-Parteichefin Angela Merkel müsse "aufpassen, dass nicht die Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen", kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat". Kauder war erst am Montag von den Delegierten zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt worden. (nb/pm)