USA ernennen Sonderbotschafter für LGBT-Rechte

Randy Berry kämpft in Zukunft für die weltweite Gleich­behandlung von LGBT (Bild: US Department of State)

Erstmals setzt sich mit Randy Berry ein amerikanischer Diplomat in aller Welt ausschließlich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen ein.

Das amerikanische Außenministerium hat am Montag mit dem schwulen Diplomaten Randy Berry erstmals einen Sondergesandten für LGBT-Rechte ernannt. Mit dem neuen Posten will die USA ihren Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung gegen LGBT im Ausland intensivieren.

Berry ist im Augenblick US-Generalkonsul in den Niederlanden. Er hatte zuvor bei amerikanischen Auslandsvertretungen in Bangladesch, Ägypten, Uganda und Südafrika gearbeitet und spricht fließend Spanisch und Arabisch.

"Es gehört zu den zentralen Anliegen in unserem weltweiten Einsatz für Menschenrechte, die Rechte von LGBT zu verteidigen und zu fördern", erklärte Außenminister John Kerry in einer Pressemitteilung. Es sei eine Priorität der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, die Verbote von gleichgeschlechtlichen Kontakten in mehr als 75 Ländern zu beenden. "Der Kampf ist noch nicht gewonnen, aber es ist jetzt nicht die Zeit, den Mut zu verlieren", so Kerry weiter.

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Die Vereinigten Staaten setzen sich erst seit dem Amtsantritt von Barack Obama im Jahr 2009 außenpolitisch vermehrt für LGBT-Rechte ein. 2011 erklärte das Weiße Haus in einem Memorandum etwa, dass der Kampf gegen die Diskriminierung von LGBT in aller Welt eine zentralen Stellung in der amerikanischen Diplomatie einnehmen solle (queer.de berichtete).

Noch unter George W. Bush hatten die USA bei den Vereinten Nationen bei "moralischen" Fragen wie Homosexualität und Abtreibung konservativ abgestimmt. Bis 2003 war gleichgeschlechtliche Liebe in Teilen des Landes noch verboten, bis der Supreme Court diese regionalen Gesetze kippte. Zwar war es zuletzt kaum mehr zu Verurteilungen wegen Homosexualität gekommen, allerdings wurden diese Gesetze beispielsweise beim Streit um das Sorgerecht für Kinder genutzt, um Homosexuelle zu benachteiligen. (dk)

 Update  12:55 Uhr: Johannes Kahrs begrüßt Schritt der USA, kritisiert Union
Johannes Kahrs, der Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Ernennung des Sonderbotschafters am Dienstagmittag begrüßt. "Die USA machen damit einmal mehr und deutlich wie nie klar, dass LGBT-Rechte nicht nur im eigenen Land höchste Priorität genießen, sondern auch Mittelpunkt der Außenpolitik werden", erklärte Kahrs.

Gleichzeitig kritisierte er den eigenen Koalitionspartner: "Man erinnere sich nur daran, dass die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach, zu Problemen von queeren Menschen in Verfolgerländern eisern schweigt, sich dafür aber gerne und immer wieder mit an Homophobie grenzenden Kommentaren zu den Bemühungen um eine vollständige Gleichstellung hierzulande zu Wort meldet", so Kahrs. Er bemängelte auch das Engagement von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), von dem bezüglich der LGBT-Verfolgung in afrikanischen Staaten "herzlich wenig zu vernehmen" sei.

Ein nachträgliches Lob hatte er statt dessen für einen FDP-Politiker übrig: "Fast wünscht man sich die Zeiten von Dirk Niebel zurück, der immerhin einige Maßnahmen gegen homophobe Gesetzgebungen in solchen Ländern in die Wege leitete!", so Kahrs weiter.

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