Homophobe CD verbreitet: NPD-Abgeordneter verurteilt

David Petereit ist seit 2011 für die NPD Mitglied des Landtages (Bild: Wiki Commons / Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0)

David Petereit muss 10.000 Euro Strafe zahlen, weil er eine CD mit Gewaltaufrufen und homophoben Inhalten in seinem Online-Shop angeboten hatte.

Das Amtsgericht Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) hat den mecklenburg-vorpommerschen NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit am Montag zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt (100 Tagessätze zu je 100 Euro). Damit folgten die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte dem rechtsextremen Politiker vorgeworfen, im Juli vergangenen Jahres eine volksverhetzende CD in einem von ihm betriebenen Online-Shop angeboten zu haben.

Auf der englischsprachigen CD einer italienischen Band sollen laut dpa Homosexuelle beleidigt und diffamiert worden sein. Es sei auch zur Gewalt gegen pädophile Menschen aufgerufen worden.

"Wir leben zum Glück nicht im Nahen Osten, sondern in einer funktionierenden Demokratie", begründete Amtsrichter Hinrich Dimpker nach Angaben der "Lübecker Nachrichten" sein Urteil. "Der Aufruf zur Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen ist strafbar."

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Der NPD-Abgeordnete ist ein alter Bekannter vor Gericht

Petereit steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im März 2014 wurde er ebenfalls vom Amtsgericht Grevesmühlen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe vom 6.000 Euro verurteilt. Er hatte zuvor ein Ehepaar diffamiert, dass sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Petereit hat gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Im vergangenen Jahr wurde der 34-Jährige zudem zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt, weil er bei einer Verhandlung im Jahr 2012 uneidlich gelogen haben soll.

Die rechtsextremistische NPD ist derzeit auf Landesebene nur noch im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Dort sorgte Petereit, der dem Landtag seit 2011 angehört, bereits mit Pöbeleien für Aufregung. Im vergangenen Jahr schmiss ihn deshalb die Landtagspräsidentin aus einer Sitzung und entzog einem anderen NPD-Abgeordneten wegen homophober Äußerungen das Wort (queer.de berichtete). (dk)

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